Russische Kriegsfinanzierung durch fossile Energie-Exporte in die EU

Russische Kriegsfinanzierung durch fossile Energie-Exporte in die EU [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1994 21. Wahlperiode 07.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Michael Kellner, Robin Wagener, Dr. Julia Verlinden, Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, Katrin Göring-Eckardt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Russische Kriegsfinanzierung durch fossile Energie-Exporte in die EU Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts dar und gefährdet die europäische Friedensordnung. Nach Ansicht der Fragesteller ist das Ziel Russlands nicht nur die territoriale Kontrolle, sondern auch die Zerstörung der kulturellen und nationalen Identität der Ukraine. Zur Finanzierung seiner militärischen Aktivitäten ist Russland weiterhin stark auf Einnahmen aus dem Export fossiler Energieträger angewiesen – insbesondere Gas und Öl. Allein im Jahr 2024 erzielte Russland durch diese Exporte nach Berechnungen des KSE Institute rund 239 Mrd. US-Dollar (Chartbook_December2024.pdf). Die resultierenden Steuereinnahmen (ebd., S. 16) decken etwa 80 Prozent der russischen Militärausgaben, die je nach Schätzung bei ca. 145 Mrd. bis 149 Mrd. US-Dollar lagen. Die anhaltenden Gasimporte europäischer Staaten aus Russland leisten damit einen direkten Beitrag zur Kriegsfinanzierung. Trotz EU-Sanktionen gegen russische Energieträger seit Kriegsbeginn sind Gasimporte bislang nicht vollständig untersagt. Im Gegenteil: Im Jahr 2024 stiegen die russischen Gaslieferungen in die EU um fast 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders problematisch ist dabei nach Ansicht der Fragestellenden das Verhalten des deutschen Staatsunternehmens Securing Energy for Europe (SEFE), ehemals Gazprom Germania. Das Unternehmen importierte nach Medienberichten deutlich mehr russisches Flüssigerdgas (LNG) nach Europa als ursprünglich vertraglich vereinbart – etwa 5 Milliarden statt 3,7 Milliarden Kubikmeter. Diese zusätzlichen Mengen verschafften dem russischen Staat rund 300 Mio. Euro an Mehreinnahmen (www.zeit.de/wirtschaft/unterneh men/2025-04/sefe-importiert-mutmasslich-mehr-russisches-gas-als-vereinbart). Die SEFE GmbH, die nach der Energiekrise und dem russischen Angriffskrieg verstaatlicht wurde, sollte eigentlich zur Versorgungssicherheit und zur energiepolitischen Unabhängigkeit beitragen. Stattdessen zeigt der Fall SEFE nach Ansicht der Fragestellenden exemplarisch, wie wirtschaftliche Interessen gegen sicherheits- und geopolitische Ziele ausgespielt werden. Auch der russische Ölexport über die sogenannte Schattenflotte untergräbt gezielt westliche Sanktionen und stellt ein ernstzunehmendes Schlupfloch in der internationalen Sanktionspolitik dar. In den Monaten des zweiten Quartals des Jahres 2024 wurden nach Angaben des KSE Institute nahezu 70 Prozent der russischen Ölexporte auf dem Seeweg von Schiffen dieser Schattenflotte transportiert (Shadow_Free_Zones_September2024). Mithilfe alter, oft nicht versicherter Tanker und undurchsichtiger Eigentümerstrukturen transportiert Russland weiterhin große Mengen Öl über internationale Gewässer – oft unter wechselnden Flaggen und unter Umgehung von Preisobergrenzen. Diese Praxis sichert dem Kreml erhebliche Einnahmen, die wiederum zur Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine beitragen. Gleichzeitig erhöht die Schattenflotte das Risiko von Umweltkatastrophen, weil Sicherheitsstandards bewusst ignoriert werden. Die Duldung oder unzureichende Kontrolle dieser Umgehungsstrategie wirft die Frage auf, wie entschlossen Deutschland und die internationale Gemeinschaft tatsächlich gegen die wirtschaftliche Kriegsführung Moskaus vorgehen. Zwar hat die EU mit dem REPowerEU-Plan ein langfristiges Konzept zur Reduzierung fossiler Abhängigkeiten und zur Förderung erneuerbarer Energien vorgelegt, doch die Umsetzung greift erst langfristig. SEFE und der Umgang mit der russischen Schattenflotte verdeutlichen aus Sicht der Fragestellenden, dass kurzfristige wirtschaftliche Entscheidungen nach wie vor Vorrang vor langfristiger sicherheits- und klimapolitischer Verantwortung haben. Dies wirft kritische Fragen zur Glaubwürdigkeit der europäischen Energie-, Außen- und Sicherheitspolitik auf. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Mechanismen und Verfahren nutzt die Bundesregierung zur Wahrnehmung ihrer Eigentümerfunktion bei der SEFE GmbH, insbesondere im Hinblick auf die Kontrolle der Geschäftstätigkeiten (bitte zuständige Stellen, Berichtswege, Berichtsfrequenz sowie den inhaltlichen Umfang der Berichtspflichten angeben)? a) Wie viele Führungskräfte, die zuvor bei der Gazprom Germania GmbH beschäftigt waren, sind seit der Übernahme durch den Bund weiterhin bei der SEFE GmbH tätig? b) Wurden im Zuge der Übernahme personelle Veränderungen in der Geschäftsleitung oder im Führungspersonal vorgenommen (bitte Anzahl und Funktion der betroffenen Personen angeben)?  2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand der langfristigen Abnahmeverträge der SEFE GmbH mit OAO Yamal LNG (bitte Laufzeit, vertraglich vereinbarte Mengen, Flexibilitätsklauseln einschließlich Mengenverschiebung sowie Kündigungsoptionen angeben)? a) Wie bewertet die Bundesregierung diesen Vertrag im Hinblick auf mögliche künftige EU-Sanktionsmaßnahmen gegen russisches Flüssigerdgas? b) Liegen der Bundesregierung rechtliche Bewertungen oder Prüfaufträge vor, ob eine Berufung auf höhere Gewalt („force majeure“) bei einem künftigen Importverbot zulässig wäre?  3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die SEFE GmbH zusätzlich zu den im Vertrag festgelegten Mengen LNG aus Russland über den Spotmarkt bezieht, und gibt es seitens der Bundesregierung Vorgaben oder Empfehlungen an die SEFE GmbH zur Beschränkung oder zum Verzicht auf russisches LNG im Spotmarkt?  4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die monatlichen Importmengen von LNG aus Russland durch die SEFE GmbH im Zeitraum von Januar 2023 bis Juli 2025 (bitte monatlich und nach Einfuhrhafen aufschlüsseln)? a) Welchen prozentualen Anteil hatten Importe aus russischer Herkunft an der gesamten LNG-Versorgung der SEFE GmbH im Zeitraum von Januar 2023 bis Mai 2025 (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? b) Welchen prozentualen Anteil hatten Importe aus anderen Herkunftsländern als Russland an der gesamten LNG-Versorgung der SEFE GmbH im Zeitraum von Januar 2023 bis Mai 2025 (bitte nach EU- Ländern aufschlüsseln)?  5. Sind der Bundesregierung LNG-Lieferungen an die SEFE GmbH im genannten Zeitraum bekannt, die nicht über den Hafen Dünkirchen erfolgten (bitte gegebenenfalls andere Einfuhrhäfen mit Mengenangaben benennen)?  6. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen über die Pipelines Nord Stream 1 und 2 wirksam und dauerhaft auch außerhalb des aktuellen Sanktionsregimes zu verhindern, entsprechend der Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz an eine solche Wiederaufnahme?  7. Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, das derzeit bis Ende 2027 vorgesehene Ausstiegsdatum für russisches Pipeline- und Flüssigerdgas zu beschleunigen, und wenn ja, welche konkreten Initiativen oder Maßnahmen wurden oder werden hierzu auf EU-Ratsebene oder in der EU-Kommission eingebracht oder unterstützt? a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Herkunft und Transportwege der LNG-Lieferungen an die SEFE GmbH nach Eintritt in den EU-Markt, und in welcher Form findet die Dokumentation und Veröffentlichung dieser Informationen statt?  8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und in welcher Form sich die SEFE GmbH an der von der EU-Kommission veröffentlichten Roadmap zum Ausstieg aus russischem LNG bis Ende 2027 orientiert (bitte mit Zeitplan und Maßnahmen angeben)? a) Welchen Zeitplan verfolgt die SEFE GmbH, um sowohl kurzfristige als auch langfristige russische LNG-Importe vollständig zu beenden? b) Welche Schritte hat die SEFE GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 unternommen, um Vertragsbeziehungen mit russischen Unternehmen – insbesondere OAO Yamal LNG und ggf. Novatek – zu beenden oder zu reduzieren?  9. Hat die Bundesregierung der SEFE GmbH konkrete Vorgaben bezüglich eines beschleunigten Ausstiegs aus russischem Gas gemacht, wenn ja, wann, und in welcher Form? 10. Welche Maßnahmen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die SEFE GmbH seit 2022 implementiert, um die Einhaltung europäischer und nationaler Sanktionen gegenüber russischen Akteuren sicherzustellen? 11. Beabsichtigt die SEFE GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung, bestehende Verträge mit russischen LNG-Lieferanten zu verlängern oder zu erneuern? 12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die SEFE GmbH seit 2022 über die im langfristigen Abnahmevertrag mit OAO Yamal LNG vertraglich festgelegten Mengen hinaus zusätzlich Flüssigerdgas russischer Herkunft bezogen hat (bitte nach Mengen und Zeiträumen aufschlüsseln), und welche Gründe sind der Bundesregierung für einen etwaigen solchen Mehrbezug bekannt? 13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und in welcher Form sich die SEFE GmbH an der von der EU-Kommission veröffentlichten Roadmap zum Ausstieg aus russischem LNG bis Ende 2027 orientiert (bitte mit Zeitplan und Maßnahmen angeben) und welchen Zeitplan die SEFE GmbH verfolgt, um sowohl kurzfristige als auch langfristige russische LNG-Importe vollständig zu beenden? 14. Hat die Bundesregierung die SEFE GmbH zur Mitwirkung an einem nationalen Plan zum Ausstieg aus russischem Gas verpflichtet, und wenn ja, wie gestaltet sich diese Mitwirkung? 15. Hat es im Zeitraum von 2023 bis 2024 Gespräche auf Bundes- oder EU- Ebene mit Beteiligung der SEFE GmbH gegeben, in denen es um das Lieferkettengesetz, die EU-Methanverordnung oder um Sanktionen gegen russische Personen oder Unternehmen ging (bitte nach Datum, Gesprächspartnern, Themenschwerpunkten und gegebenenfalls Ergebnissen aufschlüsseln)? 16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl und Art der LNG-Tanker, die die SEFE GmbH seit Januar 2023 im Rahmen von FOB- Verträgen (FOB = Free On Board) gechartert hat (bitte Zeitraum, Schiffstyp und – soweit bekannt – Flaggenstaat angeben)? 17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Hafendienstleistungen (z. B. Schlepper, Lotsen, Terminaldienste), die die SEFE GmbH seit 2023 im Zusammenhang mit LNG-Importen in Anspruch genommen hat (bitte Art der Dienstleistung, Häfen und – soweit bekannt – beteiligte Unternehmen angeben)? 18. Welche Anforderungen umfasst nach Kenntnis der Bundesregierung das interne Freigabeverfahren, das die SEFE GmbH für Terminals anwendet, an denen LNG übernommen oder entladen wird (bitte Kriterien und Prüfbereiche angeben)? 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Prüfinhalte und den zeitlichen Ablauf der von der SEFE GmbH angewandten KYC- (Know your customer-) und Bonitätsprüfungen bei Vertragspartnern im LNG- Transport- und LNG-Importbereich? 20. Welche konkreten Prüfkriterien und Datenquellen werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den von der SEFE GmbH durchgeführten strukturierten Überprüfungsprozessen zur Feststellung einer möglichen Sanktionsbetroffenheit angewendet? 21. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob seit Januar 2023 LNG-Transporte vor der Übergabe an die SEFE GmbH von Eisbrechern des russischen Unternehmens Atomflot begleitet wurden und anschließend von der SEFE GmbH übernommen wurden, wenn ja, in wie vielen Fällen (bitte Anzahl, Zeiträume und – soweit bekannt – beteiligte Schiffe angeben), und aus welchen Informationsquellen bezieht die Bundesregierung Kenntnisse darüber? 22. Wie bewertet die Bundesregierung mögliche sanktions- oder sicherheitsrelevante Risiken im Zusammenhang mit LNG-Transporten, die gegebenenfalls vor der Übergabe an die SEFE GmbH von Atomflot-Eisbrechern begleitet wurden? 23. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Fall von LNG-Transporten mit etwaiger vorheriger Begleitung durch Atomflot- Eisbrecher auf die Transportkette Einfluss zu nehmen, bevor die Lieferung an die SEFE GmbH erfolgt? 24. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche menschenrechtliche und sanktionsbezogene Due-Diligence-Prüfungen der SEFE GmbH im Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen zu russischen Unternehmen (bitte eitpunkte, Prüfbereiche und Ergebnisse angeben)? 25. Hat die Bundesregierung Kenntnis von möglichen Due-Diligence- Prüfungen seitens der SEFE GmbH oder ihrer Vertragspartner in Bezug auf mögliche Zahlungen oder indirekte Unterstützungsleistungen über Dritte an sanktionierte russische juristische oder natürliche Personen, insbesondere im Zusammenhang mit der Beschaffung, dem Transport oder der Lieferung von Erdgas (bitte mögliche Empfänger, Prüfungszeitpunkt und Ergebnisse benennen)? 26. Welche Maßnahmen zur Stärkung von Transparenz und Compliance hat die SEFE GmbH seit 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung implementiert, insbesondere im Zusammenhang mit Investitionen oder Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Unternehmen oder staatlichen Stellen (bitte nach Jahr, Maßnahme und Anwendungsbereich aufschlüsseln)? 27. Welche Investitionen tätigt die SEFE GmbH im Zeitraum von 2023 bis 2025 in Infrastruktur, Speicher, Terminals oder sonstige Energieprojekte, und welche dieser Investitionen werden vollständig oder teilweise durch Bundesmittel oder EU-Förderprogramme finanziert (bitte nach Projektbezeichnung, Standort, Förderquelle und Fördersumme aufschlüsseln)? 28. In welcher Form ist die SEFE GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2023 bis 2025 an der Sicherstellung der Gasversorgung in EU-Mitgliedstaaten außerhalb Deutschlands beteiligt (z. B. durch Weiterverkäufe, Transit, Infrastruktur; bitte nach Art der Tätigkeit, betroffenen Ländern und Volumen aufschlüsseln)? 29. Welche langfristigen Lieferverträge für LNG oder Pipelinegas bestehen derzeit bei der SEFE GmbH, und für welchen Zeitraum, welches Herkunftsland und welche Vertragsmengen gelten diese Verträge (bitte nach Vertragspartner, Laufzeit, Herkunftsland und jährlichem Volumen angeben)? 30. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Umgehung von EU-Sanktionen durch die russische Schattenflotte effektiv zu unterbinden? Berlin, den 25. September 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]