407 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 19
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Schriftliche Frage 54 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Verbänden, Institutionen und Unternehmen der Energiebranche war die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche…
Frage 54 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Verbänden, Institutionen und Unternehmen der Energiebranche war die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche seit ihrem Amtsantritt im Austausch, und welche Themen waren der jeweilige Anlass fü…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/664 21. Wahlperiode 27.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 Audr…
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Generalsanierung der Strecke Hamburg - Berlin
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/684 21. Wahlperiode 27.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Stefan Schmidt, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Generalsanierung der Strecke…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
Mitglieder: CDU/CSU: Steffen Bilger, Dr. Reinhard Brandl, Alexander Hoffmann, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Julia Klöckner, Markus Koob, Thomas Röwekamp, Catarina dos Santos-Wintz, Jens Spahn, Sebastian Steineke, Paul Ziemiak; AfD: Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, Tino Chrupalla, …
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Frage von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Inwiefern arbeitet die Bundesregierung an einem Industriestrompreis, und wann würde er in Kraft treten? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf die Einführung einer besonderen Entlastung (Industriestrompreis) für anderweitig nich…
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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
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Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/595 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/C…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/328, 21/556)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/579 21. Wahlperiode 24.06.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Niklas Wagener, Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs d…
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Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/581 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Dr. Julia Verlinden, Misbah Khan, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bahn zum Rückgrat k…
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Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/513 21. Wahlperiode 20.06.2025 Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Verteilungs-, umwelt- und klimapolitische Aspekte der steuerlichen Förderung der Elektromobilität
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/511 21. Wahlperiode 18.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Dr. Julia Verlinden, Dr. Sebastian Schäfer …
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Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern - Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/224)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/468 21. Wahlperiode 11.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agniezka Brugger, Dr. Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der…
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Schriftliche Frage 76 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Womit begründet die Bundesregierung das Fortbestehen der Alarmstufe Gas innerhalb des Notfallplans Erdgas (www.bundesnetzagentur.de/DE/ Gasv…
Frage 76 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Womit begründet die Bundesregierung das Fortbestehen der Alarmstufe Gas innerhalb des Notfallplans Erdgas (www.bundesnetzagentur.de/DE/ Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/star t .html), und wann plant sie eine Herabstufung …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/396 21. Wahlperiode 06.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …