Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern - Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/224)

Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern - Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/224) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/468 21. Wahlperiode 11.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agniezka Brugger, Dr. Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/224 – Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen A. Problem Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt darauf ab, die energiepolitische Unabhängigkeit Deutschlands durch den Ausbau erneuerbarer Energien zu erhöhen und eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines auszuschließen. Deutschland brauche in Abstimmung mit den europäischen Partnern eine resiliente, nachhaltige und unabhängige Energieversorgung, die zur Energiesouveränität beitrage und zudem die nationale Sicherheit Deutschlands und dessen Wirtschaft stärke. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/224 abzulehnen. Berlin, den 4. Juni 2025 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie Christian Freiherr von Stetten Vorsitzender Tilman Kuban Berichterstatter Steffen Kotré Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Tilman Kuban und Steffen Kotré I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 21/224 wurde in der 7. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Mai 2025 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Beratung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN hebt hervor, die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten, insbesondere durch die Nord-Stream-Pipelines, sei eine bewusste politische Entscheidung früherer Bundes- und Landesregierungen gewesen. Die Abhängigkeit vom russischen Erdgas, Uran und Öl habe es Russland ermöglicht, Energie als politische Waffe beziehungsweise als geopolitisches Druckmittel einzusetzen, was sich nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 besonders gezeigt habe. Die Antragsteller kritisieren, dass trotz massiver Bedenken und Warnungen der internationalen Partner und der Zivilgesellschaft die Pipeline-Projekte Nord Stream 1 und 2 politisch unterstützt worden seien. Erforderlich sei, bestehende Energieabhängigkeiten durch den Ausbau erneuerbarer Energien zu verringern. In alte Abhängigkeiten dürfe nicht verfallen werden. Die Energieinfrastruktur – auch die Europas – müsse krisenfest sein. Deutschland brauche in Abstimmung mit den europäischen Partnern eine handlungsfähige, wertegeleitete Außenpolitik und eine resiliente Energiepolitik, die zur nationalen Sicherheit beitrage, das Klima schütze und Deutschlands Wirtschaft stärke. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung deshalb auf, eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines auszuschließen. Zudem solle die Bundesregierung sicherstellen, dass die kritische Infrastruktur in europäischer Hand bleibe, indem das europäische und deutsche Investitionsprüfungsrecht entsprechend fortentwickelt werde. Weiterhin fordert die Fraktion, die deutsche Außenpolitik so auszurichten, dass in Abstimmung mit den europäischen Partnern die Energieabhängigkeit von Autokratien weltweit weiter reduziert werde. Außerdem solle die Bundesregierung eine Gasunabhängigkeitsstrategie vorlegen, in der die Auswirkungen auf Klima, Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie berücksichtigt würden und in der mit den gasimportierenden Unternehmen klare Regeln zur Diversifizierung vereinbart würden. Eine weitere Forderung bezieht sich darauf, die Elektrifizierung durch den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen, die Energieeffizienz zu stärken und da, wo eine Elektrifizierung nicht möglich sei, entschlossen auf grünen Wasserstoff zu setzen. Es gelte, die Energiewende zu beschleunigen und günstige Energiepreise für Menschen und Unternehmen zu ermöglichen. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 21/224 in seiner 2. Sitzung am 4. Juni 2025 abschließend beraten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hob hervor, der Bund sei über die unter Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen geführte staatliche Beteiligung an dem Energieversorger Uniper SE in die Finanzierung des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 eingebunden. Die Fraktion spreche sich unabhängig davon, dass die Insolvenz des Eigentümers und Betreibers von Nord Stream 2 abgewendet worden sei, für eine klare Positionierung gegen die Inbetriebnahme der fossilen Gaspipeline aus. Sie begrüße dahingehend die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, der eine Inbetriebnahme der Gaspipeline ebenso ablehne. Zu den bekannt gewordenen Einstiegsabsichten eines US-Investors in das Pipeline-Projekt werde die Auffassung vertreten, dass eine solche kritische Infrastruktur weder in russische noch in US-amerikanische Hände gehöre. Die Energiekrise habe gezeigt, dass einseitige Abhängigkeiten einen hohen Preis hätten. Die Fraktion stelle sich die Frage, ob die Bundesregierung auf europäischer Ebene die Sanktionierung von Nord Stream 2 unterstütze. Die Fraktion der CDU/CSU merkte an, die Debatte zu Nord Stream 2 sei im Plenum bereits geführt worden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe hierzu teils wechselnde Positionen vertreten. Die Fraktion der CDU/CSU wolle wissen, ob die Bundesregierung die Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Antrag unterstütze, innerhalb der Europäischen Union eine Abstimmung zur LNG-Infrastruktur herbeizuführen, damit der Bau unnötiger Terminals vermieden werde. Bereits die durch den damaligen Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck initiierte Kraftwerksstrategie habe den Bau neuer Gaskraftwerke vorgesehen. Er habe sich im Übrigen mit Katar auf Flüssiggaslieferungen geeinigt. Es stelle sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung es aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Klimafreundlichkeit für notwendig erachte, eine Gaskraftwerksstrategie auf den Weg zu bringen und wie sie zur Ausstattung von Gaskraftwerken mit CCS/CCU-Technik (Technologien zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2) stehe, um diese in Zukunft klimafreundlich zu nutzen. Die Fraktion der AfD fragte, wie die Bundesregierung einen Verkauf von Nord Stream 2 an einen US-Investor im Hinblick auf einen möglichen Verlust Deutschlands an Energiesouveränität bewerte. Die Fraktion hob hervor, russisches Rohrleitungsgas koste etwa ein Viertel des Marktpreises. Sie möchte wissen, ob die Bundesregierung den Bezug von preiswertem Gas sowohl den Bürgern als auch den Unternehmen sowie anderen Ländern weiterhin verwehren wolle. Die Fraktion spreche sich für eine realistische Politik aus, die den Bürgern Wohlstand sichere, indem die Deindustrialisierung aufgrund der hohen Gaspreise gestoppt werde. Die Fraktion der SPD hob die Einigkeit hervor, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu stoppen. Die letzte Bundesregierung habe richtigerweise unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Zertifizierung von Nord Stream 2 gestoppt und habe auch die Abhängigkeiten von Russlands Energie durch große Kraftanstrengungen deutlich reduziert. Die Fraktion sei daran interessiert zu erfahren, wie die Bundesregierung die Europäische Union dabei unterstütze, die Energieabhängigkeit von Russland weiter zu verringern und wie sie mit der US-amerikanischen Ankündigung umgehen wolle, Länder, die Energie aus Russland importierten, mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent zu belegen. Die Fraktion Die Linke erinnerte an eine Anhörung zu Nord Stream 2, in der die Sachverständigen vorgerechnet hätten, dass diese Pipeline nur dann einen betriebswirtschaftlichen Erfolg haben könne, wenn die in Deutschland geplante Energiewende nicht stattfinde. Nach einer Auffassung innerhalb der Fraktion sei die Positionierung der damaligen Bundesregierung zu Nord Stream 2 nicht richtig gewesen. Der Staat hätte noch viel stärker auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen sollen, um die Klimaziele zu erreichen und eine weitgehende Unabhängigkeit von Energielieferungen anderer Staaten zu erreichen. Vor diesem Hintergrund sei die Debatte der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht zielführend. Die Fraktion stelle sich die Frage, ob und wenn ja, welche Informationen die Bundesregierung aus den Gesprächen zwischen der russischen und US-amerikanischen Seite über die Zukunft von Nord Stream 2 habe und wie diese bewertet würden. Die Bundesregierung betonte, die Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie habe Priorität. Es werde alles darangesetzt, verlässliche Energielieferquellen zu diversifizieren. Die Bundesregierung arbeite konsequent an einer Weiterentwicklung der Sanktionen gegen Russland. Der Bundeskanzler Friedrich Merz habe hinreichend deutlich gemacht, dass er sich gegen Nord Stream 2 stelle. Durch den REPowerEU- Plan und die Gasbinnenmarkt-Verordnung verfolgten die Europäische Union und Deutschland das Ziel, die Energielieferbeziehung zu Russland weiter zurückzufahren, um sie ganz einzustellen. Da Deutschland auf Gaslieferungen weiter angewiesen sei, beabsichtige die Bundesregierung zügig eine neue Kraftwerksstrategie auf den Weg zu bringen. Die mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgestimmte Energiepolitik werde das Ziel verfolgen, unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden. Dabei werde der Ausbau der erneuerbaren Energien einen Beitrag zu einer größeren Unabhängigkeit von Energielieferungen aus dem Ausland leisten. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke die Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/224. Berlin, den 4. Juni 2025 Steffen Kotré Berichterstatter Tilman Kuban Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]