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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen
Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, Karl Bär, Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, Chantal Kopf, Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Anton Hofreiter, Schahina Gambir, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik d…
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Schriftliche Frage 113 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der seit 2023 stattfindenden Binnengrenzkontro…
Frage 113 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der seit 2023 stattfindenden Binnengrenzkontrollen auf die deutsche Volkswirtschaft, insbesondere hinsichtlich der Veränderungen d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4657 21. Wahlperiode 13.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 15…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Schriftliche Frage 38 von Sebastian Maack (AfD): Konzediert die Bundesregierung nicht nur den Grönländerinnen und Grönländern, dass ihr Land ihnen gehört, wie sie in ihrer Antwort auf die S…
Frage 38 (Sebastian Maack, AfD): Konzediert die Bundesregierung nicht nur den Grönländerinnen und Grönländern, dass ihr Land ihnen gehört, wie sie in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 33 des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter auf Bundestagsdrucksache 21/3685 erklärt hat, son…
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Übertragbarkeit der Aussage "Grönland gehört den Grönländern“ auf andere Staaten und deren Staatsbürger
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Konzediert die Bundesregierung nicht nur den Grönländerinnen und Grönländern, dass ihr Land ihnen gehört, wie sie in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 33 des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter auf Bundestagsdrucksache 21/3685 erklärt h…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4270 21. Wahlperiode 24.02.2026 Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Robin Wagener, Dr. Konstantin von Notz, Sara Nanni, Deborah Düring, Claudia Roth, Chantal Kopf, Max Lucks, Dr. Sebastian Schäfer, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreite…
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Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Ein Klima-Turbo für Deutschland
Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, Sascha Müller, Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Dr. Zoe Mayer, Johannes Wagner, Steffi Lemke, Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, Dr. Ant…
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Schriftliche Frage 92 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Informationslücke, die im Hinblick auf die Durchfahrt der Schiffe der russischen Schattenflotte, insbesondere…
Frage 92 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Informationslücke, die im Hinblick auf die Durchfahrt der Schiffe der russischen Schattenflotte, insbesondere der Substandard Vessels, durch deutsche Küstengewässer oder der deutschen Ausschließ…
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Schriftliche Frage 38 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung eine Auffassung dazu, ob es angemessen ist, sich angesichts des laut Presseberichten „brutalen“ Vorgehens des iranis…
Frage 38 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung eine Auffassung dazu, ob es angemessen ist, sich angesichts des laut Presseberichten „brutalen“ Vorgehens des iranischen Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung, verdeutlicht durch das Niederschlagen…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4186 21. Wahlperiode 20.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 59 von Sebastian Maack (AfD): Ist die Bundesregierung, da sie auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter geantwortet hat, „Grönland gehört den Grönl…
Frage 59 (Sebastian Maack, AfD): Ist die Bundesregierung, da sie auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter geantwortet hat, „Grönland gehört den Grönländerinnen und Grönländern“ auch der Auffassung, dass etwa Frankreich den Französinnen und Franzosen gehört…
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Kritik an der Formulierung der Bundesregierung "Grönland gehört den Grönländern"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung, da sie auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter geantwortet hat, "Grönland gehört den Grönländerinnen und Grönländern" auch der Auffassung, dass etwa Frankreich den Französinnen und Franzosen…
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Schattenflotte, Sanktionsumgehung und Gefahren für europäische Gewässer (Antwort zu Drs. 21/3449)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3970 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Robin Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3449 – …
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Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Vereinbarte Debatte
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn auf die wunderbare Ausstellung im Paul-Löbe-Haus verweisen und auf die eindrucksvolle Schilderung von Tova Friedman vor zwei Tagen. Das alles hat meines Erachtens sehr viel mit dem Wirken von Konrad Adenauer zu t…
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Rede von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gedenken heute des ersten Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland, nachdem Nazideutschland, nachdem die Deutschen mit die schwersten Verbrechen begangen haben, die in der Geschichte von Menschen begangen worden si…
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Protokoll der 57. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/57 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 57. Sitzung Berlin, Freitag, den 30. Januar 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 7: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 b) Unterri…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…