Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen

Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen Deutscher Bundestag Drucksache 21/4270 21. Wahlperiode 24.02.2026 Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Robin Wagener, Dr. Konstantin von Notz, Sara Nanni, Deborah Düring, Claudia Roth, Chantal Kopf, Max Lucks, Dr. Sebastian Schäfer, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter, Boris Mijatovic, Jamila Schäfer, Lukas Benner, Schahina Gambir, Julian Joswig, Michael Kellner, Dr. Irene Mihalic, Claudia Müller, Karoline Otte, Marlene Schönberger, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Grundsatz, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden, sowie das gemeinsame Bekenntnis zu friedlicher Kooperation und Achtung staatlicher Souveränität gehören zu den zentralen Errungenschaften Europas und der Vereinten Nationen nach einer langen und blutigen Geschichte unseres Kontinents. Diese europäische Friedensordnung wird heute durch das Handeln des russischen Machthabers Wladimir Putin fundamental attackiert. Dabei propagiert das russische Regime eine nationalistischimperialistische Ideologie, destabilisiert und attackiert demokratische Staaten und will das Recht des Skrupelloseren und Brutaleren durchsetzen. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen systematischen, großflächigen und schwersten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber auch mit Cyberangriffen, Sabotage und gezielten Angriffen auf die europäischen Demokratien, richtet sich Russland gegen Frieden, Freiheit und Sicherheit in ganz Europa. Russland zielt mit seinem Krieg auch gegen die von der großen Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer gewünschte erfolgreiche Integration der Ukraine in die Europäische Union (https://www.dezim-institut.de/aktuelles/umfrage-unter-ukrainerinnen- grosse-mehrheit-fuer-eu-beitritt/). Putin fürchtet eine wirtschaftlich und politisch prosperierende Ukraine in seiner Nachbarschaft, weil dies auch die Missstände seiner Politik in Russland offenbaren würde. Das russische Regime betrachtet Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Freiheit als Bedrohung seiner diktatorischen Herrschaft. Seit der demokratischen Revolution der Würde in der Ukraine 2013/2014 geht Russland mit militärischer Gewalt gegen sein Nachbarland vor und hat diesen Angriff 2022 auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet ausgeweitet. Der brutale Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ist für das russische Regime dabei nur ein Schauplatz einer umfassenden Auseinandersetzung, in der sich der diktatorische Herrscher im Kreml mit dem demokratischen Europa wähnt. Dass Russland bereit ist, für die Durchsetzung seiner autoritär-imperialen Großmachtfantasien gewaltsam die territoriale Integrität und Souveränität benachbarter Staaten zu verletzen, zeigte sich dabei bereits 2008 mit dem Krieg gegen Georgien. Zu oft hat Russland die Erfahrung gemacht, dass sich die internationale Staatengemeinschaft seinen Völkerrechtsbrüchen nicht mit aller Kraft entgegenstellt. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen ihre Existenz, Freiheit und Demokratie sowie ihren Willen zur Europäischen Integration seit mehr als 12 Jahren mit außergewöhnlichem Mut, großer Tapferkeit und beeindruckendem Durchhaltewillen. Russland dagegen setzt weiter gezielt und mit brachialer Härte auf Terror gegen die Zivilbevölkerung. Die brutale Gewalt des russischen Angriffskrieges hat Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern aus ihrer Heimat vertrieben. In den von Russland besetzten Gebieten sind willkürliche Tötungen, sexualisierte Gewalt, Folter, Unterdrückung, das Verschwindenlassen von Menschen und Selbstbereicherung der Besatzungsmacht schrecklicher Alltag. Knapp 20.000 ukrainische Kinder wurden nach Russland und Belarus deportiert, ihren Familien entrissen, aus Kindereinrichtungen, Waisenhäusern und Schulen verschleppt, in russischen Umerziehungslagern einer Gehirnwäsche unterzogen und teils in Russland zur Adoption frei gegeben. Der Internationale Strafgerichtshof erließ am 17.03.2023 in diesem Zusammenhang Haftbefehle gegen Wladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa, russische Präsidialkommissarin für Kinderrechte, wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Diese systematischen Kriegsverbrechen sind Ausdruck einer aggressiven, imperialistischen Strategie, die auf Zerstörung, Einschüchterung und die Auslöschung ukrainischer Identität und Kultur abzielt. Die internationalen Bemühungen zur Ahndung dieser Verbrechen inklusive des Verbrechens der Aggression, das Wladimir Putin und das russische Regime zu verantworten haben, müssen daher weiter und stärker unterstützt werden. Der Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer für Demokratie und Freiheit begann bereits 2013 mit der Revolution auf dem Kyjiwer Maidan und findet bis heute seinen Ausdruck in einem beispiellosen bürgerschaftlichen Engagement im ganzen Land. Sogar im Krieg kämpfen eine mutige Zivilgesellschaft und einzelne verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker nicht nur um ihr Überleben, sondern gehen gegen Korruption vor und setzten sich für Reformen ein, damit der EU-Beitritt so schnell wie möglich gelingt. Auch im vierten Kriegswinter seit der Vollinvasion greift Russland gezielt zivile Infrastruktur in der Ukraine an, insbesondere die Wärme- und Energieversorgung. Wohngebiete, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen werden systematisch und nahezu täglich bombardiert. Es gibt kaum eine Regel im humanitären Völkerrecht, die Wladimir Putin nicht gezielt gebrochen hat. Orte wie Butscha oder Irpin sind Zeugnisse der gezielten und systematischen Brutalität der russischen Kriegsführung. Die russischen Luftangriffe nehmen kontinuierlich zu. Die Ziele sind menschenverachtend gewählt und die Folgen dieser Angriffe werden immer brutaler – es gibt keinen einzigen sicheren Ort in der Ukraine. Putin will mit Dunkelheit und Kälte Millionen Menschen zermürben und erhöht sehr bewusst die Gefahren für die nukleare Sicherheit, indem gezielt dafür relevante Infrastruktur wie Umspannwerke bombardiert wird. Sollte es hier zu relevanten Schäden oder gar einer nuklearen Katastrophe kommen, wären im schlimmsten Fall nicht nur verheerende Folgen in der Ukraine das Ergebnis. Auch Länder wie Deutschland könnten sehr schnell direkt betroffen sein, wie die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl 1986 gezeigt hat. Die russischen Luftangriffe und der Terror gegen die Zivilbevölkerung können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russland militärisch weiterhin nur sehr begrenzte Geländegewinne erzielt und dafür hunderttausende eigene tote Soldaten in Kauf nimmt. Putin hat bis heute über eine Million Soldaten der russischen Armee geopfert, die in diesem Krieg getötet oder verwundet wurden. Das russische Regime handelt dabei keineswegs allein. Russland befindet sich in einem interessengeleiteten Zweckbündnis mit anderen diktatorischen Staaten wie China, Belarus, Nordkorea und Iran. Ohne die teilweise direkte, teilweise indirekte Unterstützung dieser Staaten wäre die Fortführung des Angriffskrieges in dieser Form nicht möglich. Die aggressive russische Gewalt beschränkt sich nicht auf die Ukraine. Durch immer gefährlichere Luftraumverletzungen, Drohnenattacken, in Frachtflugzeugen platzierte Brandsätze, Auftragsmorde, Spionage- und Sabotageakte, Cyberangriffe und Angriffe auf die kritische Infrastruktur, gezielte Destabilisierung und Verunsicherung mit nachrichtendienstlichen Mitteln, systematisches und massenhaftes Verbreiten von Desinformation sowie großangelegte Manipulation und Einflussnahme auf demokratische Prozesse attackiert der Kreml das gesamte demokratische Europa – auch und gerade die Bundesrepublik Deutschland als Land im Herzen des Kontinents. Gleichzeitig rüstet Russland weiter massiv auf, mobilisiert weitere hunderttausende Soldaten, wirbt in Nordkorea und in anderen Ländern um Soldaten, treibt seine Rüstungsproduktion weiter voran und schafft mit diesen erheblichen militärischen Kapazitäten bewusst die Grundlage für weitere groß angelegte Angriffe über die Ukraine hinaus. Die russische Gesellschaft wird in allen Bereichen, vom Kindergarten an, auf den Krieg und die Auseinandersetzung mit dem Westen eingeschworen. Diese Entwicklungen lassen keinen Zweifel daran, dass Russland auf absehbare Zeit kein Interesse an friedlicher Kooperation oder Koexistenz hat. Sicherheit in Europa muss daher vorerst leider gegen und nicht mit Russland organisiert werden. Auf die immer weiter eskalierende Gewalt Russlands und der davon ausgehenden Gefahr für ganz Europa reagieren die Bundesregierung und die Europäische Union noch immer und zu oft mit mangelnder Entschlossenheit, zu langsam und zu zögerlich, insbesondere bei der Lieferung und Finanzierung von Rüstungsgütern an die Ukraine und der Verabschiedung von Sanktionen gegen den Kreml, aber auch was den Schutz unserer Demokratie vor weitreichender Einflussnahme angeht. Auch eine glaubwürdige europäische Strategie, die mehr als das Durchhalten der Ukraine beinhalten und Russland wirksam abschrecken müsste, das damit verbundene Mindset sowie die dafür notwendigen Fähigkeiten sind bis heute nicht in ausreichendem Maße vorhanden und vieles braucht noch deutlich mehr Tempo. Gerade weil wir Frieden, Sicherheit und Freiheit in Europa wollen, dürfen die Aggressionen des Kremls nicht ohne Konsequenzen bleiben, denn auch Nichthandeln hat einen Preis und birgt Verantwortung. Wer den Aggressor gewähren und eine Grenze nach der anderen übertreten lässt, kann auch ungewollt zu mehr Eskalation beitragen. Gleichzeitig sollten sich die europäischen Demokratien und ihre weltweiten Partner ihrer eigenen Stärke bewusstwerden. Die Fähigkeit von Demokratien zu Kooperation und Kompromissfindung und die gesellschaftliche Resilienz durch eine offene und vielfältige Gesellschaft machen sie langfristig widerstandsfähiger und erfolgreicher. Seit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump hat sich auch durch die Gespräche von Donald Trump mit Wladimir Putin und die Vorstellung des sogenannten 28- Punkte-Plans die Situation zu Ungunsten der Ukraine verschoben. Doch in den letzten Wochen hat sich die Ukraine sowohl mit einigen militärischen Erfolgen als auch auf dem diplomatischen Parkett klug zurückgekämpft. Das hat Präsident Selenskyj vor allem aus eigener Kraft, aber auch mit der Unterstützung der Mitgliedstaaten der EU, geschafft. Gleichzeitig steht fest: Alle Initiativen zur Beendigung des Krieges sind bislang nicht an mangelndem Willen der Ukraine gescheitert. Seitens des Kremls gibt es weder Bewegung in den Gesprächen noch Bereitschaft auch nur für einen Waffenstillstand. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben längst und wiederholt die Behauptung widerlegt, die aus dem Kreml auch bis in bestimmte Kreise in Deutschland verbreitet wurde, wonach Friedensverhandlungen in Istanbul 2022 an der Ukraine oder westlichen Staaten gescheitert wären (www.foreignaffairs.com/united-states/ whypeace-talks-fail-ukraine). So viele Staaten und Institutionen weltweit haben es immer wieder versucht – doch jegliche diplomatischen Bemühungen hat der Kriegsverbrecher Putin nur mit noch mehr Gewalt, Raketen und Brutalität beantwortet. Deshalb ist und bleiben die Unterstützung der Ukraine und noch mehr Druck auf Putin entscheidend. Wie belastbar die derzeit diskutierten Ergebnisse zwischen Präsident Selenskyj, den europäischen Partnern und den USA tatsächlich sind, bleibt abzuwarten. Umso wichtiger ist, dass Europa für den Fall eines militärischen Haltes bestens vorbereitet ist. Dabei geht es um die Sicherheit und Stabilität in der Ukraine wie auch um den Schutz der gesamten NATO-Ostflanke. Das wird nur mit einem sehr relevanten Beitrag Deutschlands gelingen und entschlossenem Mut, Verantwortung in gefährlichen Zeiten zu übernehmen. Europa muss deutlich mehr Verantwortung für den Frieden auf dem eigenen Kontinent übernehmen und kann sich nicht auf Donald Trump verlassen. Deutschland muss konsequent die ukrainische Position stärken und weiter unmissverständlich klarmachen: Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine und über Europa ohne Europa sind inakzeptabel und würden keinen dauerhaften Frieden schaffen, sondern die Gefahr weiterer russischer Aggressionen erhöhen. Eine Situation, in der Russland gestärkt aus einer brutalen Grenzverletzung, der Vollinvasion eines souveränen Nachbarn und einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit schwersten Kriegsverbrechen hervorgeht, wäre dauerhaft eine große Gefahr für ganz Europa und darüber hinaus. Russland darf aus diesem Krieg nicht gestärkt hervorgehen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir deutlich mehr tun, um die Ukraine bei ihrem Überlebenskampf militärisch, zivil, diplomatisch, humanitär und finanziell zu unterstützen und uns selbst resilienter aufzustellen. Das ist auch für Europas Sicherheit von entscheidender und fundamentaler Bedeutung. Dazu gehört auch, die Ukraine stärker militärisch zu unterstützen und ihr alle nötigen Systeme zu liefern, einschließlich Marschflugkörper Taurus, wie dies Bundeskanzler Merz bereits als Oppositionsführer zugesagt hat. Der Einsatz von präzisen Abstandswaffen zur Landesverteidigung ist mit dem Völkerrecht vereinbar und für den Schutz der Ukraine unverzichtbar. Auch der Druck auf relevante Schlüsseltechnologien im Bereich der Rüstungsindustrie und hartes Vorgehen gegen die Schattenflotte und den Ölsektor sowie die Verfügbarkeit von reichweitenstarken Waffen sind neuralgische Bereiche, um Russland viel härter unter Druck zu setzen. Hier tun die EU und Deutschland noch viel zu wenig. Darüber hinaus sind konkrete Zusagen mit Blick auf den Wiederaufbau sowie die Unterstützung eines zügigen EU-Beitrittsprozesses der Ukraine und die dafür erforderliche, konsequente Umsetzung der Reformagenda und ein engagierter Kampf gegen Korruption nötig. Die Erweiterungspolitik ist mehr denn je eine geostrategische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand. Sie ist für die Beitrittsländer und die EU eine Erfolgsgeschichte. Der Deutsche Bundestag unterstützt deshalb die laufenden Beitrittsprozesse und bekennt sich erneut ausdrücklich zum Ziel des EU- Beitritts der Ukraine. Engagierter Fortschritt in wichtigen Bereichen wie der Reform des Justizwesens, Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft, Bekämpfung der Geldwäsche, Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und des Minderheitenschutzes haben die Eröffnung direkter Beitrittsverhandlungen ermöglicht. Jetzt braucht es weitere Ergebnisse in den jeweiligen Kapitelverhandlungen. Zurecht wird in vielen europäischen Hauptstädten die Frage nach dem Zweck der russischen Aufrüstung und den häufigen Drohungen gegenüber NATO-Partnern wie auch der zahlreichen feindlichen Attacken unterhalb der Schwelle eines konventionellen militärischen Angriffs gegen unser Land und viele unserer wichtigen Partner gestellt. Vor diesem Hintergrund werden große Anstrengungen unternommen, die Verteidigungspläne zu modernisieren und sie praktisch umzusetzen, stärker zusammenzuarbeiten, Fähigkeitslücken zu schließen und insgesamt als Gesellschaft sehr viel resilienter zu werden. Große Versäumnisse der Vergangenheit nun schnellstmöglich aufzuholen mag zwar bitter und kostenintensiv sein, aber alles andere wäre angesichts der Bedrohung verantwortungslos. Auch in unsere eigene Sicherheit muss mehr investiert werden. Dazu gehören neben notwendigen Investitionen in die Bundeswehr, die Nachrichtendienste und den Bevölkerungsschutz auch Investitionen in die Sicherheit unserer zivilen Infrastruktur sowie mehr Mittel für Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Das internationale System einer prinzipientreuen humanitären Hilfe muss verteidigt und gestärkt werden, auch um die in der Ukraine wichtige Arbeit im notwendigen Umfang leisten zu können und damit Deutschland in Krisen in anderen Regionen der Welt auch handeln kann. Der Bundestag hat mit der Grundgesetzänderung zur Bereichsausnahme zur Schuldenbremse hier erheblichen finanziellen Spielraum geschaffen, den die Bundesregierung nun schnell, transparent, sauber und effizient nutzen muss. Durch entschlossene Investitionen in unsere Sicherheit, die Resilienz unserer Gesellschaft und unseren Wohlstand sowie in die Unterstützung der Ukraine wird auch das vom Kreml bewusst propagierte und auf Spaltung unserer Gesellschaft ausgelegte Narrativ widerlegt werden, dass Hilfe für die Menschen in der Ukraine im Widerspruch zu den Anliegen der Menschen in unserem Land stünde. Wirkliche Sicherheit und langfristigen Wohlstand kann es nur geben, wenn die Friedensordnung auf unserem Kontinent wieder hergestellt ist. Dieses Ziel muss die Politik der Bundesregierung in Europa und international leiten. Deshalb muss Präsident Putin und sein Regime diesen Krieg verlieren. II. Der Deutsche Bundestag erklärt: Als deutsches Parlament verneigen wir uns in tiefer Demut davor, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer für unser aller Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa einstehen. Als deutsches Parlament verurteilen wir den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die unter anderem von den Vereinten Nationen (VN), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und internationalen Menschenrechtsorganisationen dokumentierten, zahlreichen russischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine sowie die vielgestaltigen Attacken gegen andere friedliche Nachbarstaaten und unser Land auf das Allerschärfste. Deutschland steht fest und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine und tritt mit Nachdruck für Frieden und Sicherheit in Europa ein. Alle Vorschläge, die mit dem Völkerrecht unvereinbar sind und die Sicherheit Europas in Frage stellen, müssen zurückgewiesen werden. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. zu bekräftigen, dass Russland mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff gegen die Ukraine scheitern muss und unser Ziel fortbesteht, dass die Ukraine ihre volle territoriale Integrität und Souveränität wiedererlangen soll; 2. den EU-Beitritts- und Reformprozess der Ukraine und der Republik Moldau engagiert zu unterstützen; angesichts der geopolitischen Lage, die enge Anbindung der Ukraine an die EU bereits jetzt zu beschleunigen, etwa im Rahmen einer Energie- und Verteidigungsunion; und frühzeitig um Einvernehmen zu werben, dass die Ukraine der EU bei Erfüllung der der Kopenhagener Kriterien beitreten kann; sowie sich parallel verstärkt für institutionelle Reformen der EU einzusetzen, diese aber nicht zur notwendigen Bedingung für die geostrategisch notwendige EU-Erweiterung zu erklären; 3. durch eigenes Engagement und diplomatisches Handeln sicherzustellen, dass über Frieden in der Ukraine und Europa weder ohne die Ukraine noch ohne Europa verhandelt werden kann; 4. den Bundestag über die Entwicklungen mit Blick auf einen militärischen Halt transparent zu informieren, mögliche politische, gesellschaftliche und militärische Handlungsoptionen vorzubereiten und diese nicht auf Handlungen außerhalb der Ukraine zu beschränken; 5. die Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf der Grundlage der neugeschaffenen Bereichsausnahme im Grundgesetz für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten auszubauen; darunter sind militärische, finanzielle, diplomatische und humanitäre Unterstützungsleistungen zu fassen, wie von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Verhandlungen rund um die Reform der Schuldenbremse vorgeschlagen; 6. bei der nationalen Militärhilfe für die Ukraine nicht hinter die ursprünglich vom Bundesverteidigungsministerium für 2026 und 2027 veranschlagten Mittel zurückzufallen und diese national wie europäisch an den ukrainischen Bedarfen und den Möglichkeiten der Produktionskapazitäten auszurichten; dabei insbesondere zusätzliche finanzielle Unterstützung zur Stärkung der ukrainischen Drohnenproduktionskapazitäten zur Verfügung zu stellen, um den deutlichen Anstieg der russischen Drohnenproduktion zu kompensieren; 7. die Ukraine in ihrem Recht auf freie Bündniswahl zu unterstützen und sich erneut zur vollständigen euroatlantischen Integration der Ukraine und ihrer Zukunft in der NATO zu bekennen; 8. sich mit Nachdruck für die unverzügliche Rückkehr aller verschleppten ukrainischen Kinder, Kriegsgefangenen und Zivilisten und Zivilistinnen einzusetzen und dafür die Kooperation mit ukrainischen Behörden zu stärken; 9. den Internationalen Strafgerichtshof weiterhin technisch und materiell vollumfänglich in seiner Arbeit zur Aufarbeitung mutmaßlicher Völkerrechtsverbrechen im Rahmen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu unterstützen und international darauf hinzuwirken, dass Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshof vollzogen werden; 10. die Einrichtung des Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, das mit einem Vertrag zwischen dem Europarat und der Ukraine am 25. Juni 2025 eingesetzt wurde, umfassend voranzutreiben, zu unterstützen und dem Bundestag fortlaufend über die Entwicklungen zu berichten; 11. sich weiterhin dafür einzusetzen, dass das innerhalb der Europäischen Union eingefrorene russische Staatsvermögen so schnell wie möglich und in vollem Umfang für die Ukraine nutzbar gemacht wird; 12. sich innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass europäische Mittel im laufenden und künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen weder unmittelbar noch mittelbar dafür genutzt werden dürfen, die nationalen Aufwendungen für die Ukraine zu reduzieren; sondern im Gegenteil für eine Steigerung der nationalen Unterstützung unter den Mitgliedstaaten zu werben und durch entsprechendes eigenes Handeln vorbildlich voranzugehen; 13. sich dafür einzusetzen, die EU-Sanktionen gegen Russland erheblich zu verschärfen, unter anderem durch ein vollständiges Importverbot für sämtliche Arten von Öl, Gas und Kernbrennstoffen; für Agrarprodukte, Holz und Düngemittel; und gleichzeitig Verstöße gegen bestehende Sanktionen konsequenter zu verfolgen, etwa durch gezielte Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und der Europäischen Staatsanwaltschaft, sowie die konsequente Sanktionsdurchsetzung durch Stärkung der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung und verstärkte internationale Zusammenarbeit zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen zu intensivieren; 14. sich dafür einzusetzen, sämtliche Schiffe der russischen Schattenflotte zu sanktionieren, im europäischen Rahmen ein verlässliches Lagebild der russischen Schattenflotte zu erfassen (z. B. durch Einrichtung eines Information Fusion Centers), den Schiff-zu-Schiff-Transfer von Öl aus Russland zu unterbinden und Schiffe, die gegen europäisches oder internationales Recht (inkl. Umweltgesetzgebung, wie z. B. die International Convention for the Prevention of Pollution from Ships (MARPOL) verstoßen, an der Fahrt in bzw. durch EU-Gewässer aktiv zu hindern; 15. bei ihrem Engagement für einen stabilen und gerechten Frieden in der Ukraine Polen, die baltischen und die nordischen Partnerländer stärker einzubinden und dazu intensiver mit den NB8 zusammenzuarbeiten und als Mitglied der E3 auch die Brücken in Europa zu bauen und zu verhindern, dass sich europäische Perspektiven auseinanderentwickeln; 16. die Vergabe von Schengen-Visa in Zusammenarbeit mit unseren Schengen- Partnern für russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Blick auf die europäische Sicherheitsordnung deutlich stärker einzuschränken und zugleich Sorge dafür zu tragen, dass eine Ausreise für russische Oppositionelle und kritische Zivilgesellschaft trotzdem ermöglicht und unterstützt wird; 17. die ukrainischen Fähigkeiten insgesamt zu stärken und die ukrainischen Fähigkeiten zur Zerstörung von tief auf russischem Gebiet befindlichen Kommandoposten, Abschussvorrichtungen, Militärflugplätzen, Munitionsdepots, Treibstofflagern und militärischen Produktionsstätten aktiv auszubauen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, durch Lieferung des Marschflugkörpers Taurus; 18. sich auch innerhalb der NATO dafür einzusetzen, dass auch andere Partner weitreichende Waffen, die zu diesem Zweck geeignet sind, an die Ukraine liefern; 19. die Ukraine im Bereich Cyberabwehr u. a. zum Schutz ihrer kritischen Infrastruktur zu unterstützen sowie den Kapazitätsaufbau und die Resilienz im Cyberbereich insgesamt zu stärken; 20. den Aufwuchs der deutschen Brigade 45 in Litauen energisch voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass sie zu jedem Zeitpunkt ihren Auftrag bestmöglich erfüllen kann, um im Zweifel für die Verteidigung der Ostflanke einstehen zu können; 21. das deutsche Engagement in Estland und Lettland auszubauen und regelmäßig Fähigkeiten zur gemeinsamen Verteidigung über die NATO einzumelden, insbesondere beim Air Policing in Estland; 22. innerhalb der NATO mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass alle NATO- Elemente an der Ostflanke mit dem Personal, Material und den finanziellen Ressourcen ausgestattet werden, die sie brauchen, um die NATO-Aufträge umzusetzen; 23. mit ausgewählten Partnern aus NATO und EU die Prozesse des gegenseitigen Lernens zwischen den Streitkräften von NATO/EU und der Ukraine zu intensivieren; 24. weiterhin die europäisch und international laufenden Prozesse und Institutionen zu unterstützen, um das russische Regime für den Angriffskrieg sowie seine zahllosen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einschließlich der Verschleppung zehntausender ukrainischer Kinder zur Rechenschaft zu ziehen; 25. gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern Druck gegenüber der Volksrepublik China einzusetzen, um zu erreichen, dass die chinesische Staatsführung ihre Unterstützung für die russische Kriegsführung beendet und so den Weg für ernsthafte diplomatische Verhandlungen zum Ende der Gewalt mit ebnet; 26. den Wiederaufbau der Ukraine, insbesondere der schwer angegriffenen Energieinfrastruktur, tatkräftig zu unterstützen und als entwicklungspolitische Kernaufgabe der Bundesregierung strategisch zu steuern; die Ukraine Donor Platform (UDP) weiter zu stärken und sicherzustellen, dass Wiederaufbauhilfe, Reformagenda und EU-Beitrittsprozess eng miteinander verzahnt werden; 27. Kultur, kulturelles Erbe und zeitgenössisches kulturelles Schaffen als integralen Bestandteil von Wiederaufbau, gesellschaftlicher Resilienz, demokratischer Identität und der Stärkung der Zivilgesellschaft gezielt zu fördern und im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in enger Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Kulturministerium die gemeinsame Erinnerung an die von Deutschland begangenen nationalsozialistischen Verbrechen in der Ukraine sowie die Auseinandersetzung mit der gemeinsamen Geschichte gezielt zu stärken; 28. sich dafür einzusetzen, dass humanitäre Organisationen entsprechend der humanitären Prinzipien in der gesamten Ukraine arbeiten können, dabei die eigenen Bemühungen in der humanitären Diplomatie auszubauen, um insbesondere auf einen besseren humanitären Zugang zu Gebieten unter russischer Besetzung hinzuwirken sowie sich dafür einzusetzen, dass auch die humanitäre Versorgung von Alten, Menschen mit Behinderung und marginalisierten Gruppe sichergestellt wird; 29. gegenüber der ukrainischen Regierung unablässig zu unterstreichen, dass Reformen insbesondere zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Medienfreiheit sowie für eine unabhängige Justiz und Korruptionsbekämpfung vorangetrieben werden müssen und dafür das Engagement und die ungehinderte Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen und unabhängigen Antikorruptionsinstitutionen absolut unerlässlich ist; 30. die ukrainischen Zivilgesellschaft auch mit Blick auf die Reformagenda zur europäischen Integration gezielt zu unterstützen und zu stärken; dies umfasst insbesondere Frauen-, Menschenrechts-, und Jugendorganisationen sowie Initiativen auf lokaler und kommunaler Ebene, deren nachhaltige, strukturelle und möglichst unbürokratische Förderung sicherzustellen ist; 31. die erfolgreichen Städte- und Regionalpartnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine weiter auch mit Blick auf humanitäre Unterstützung, Daseinsvorsorge, aber auch vor dem Hintergrund des Wiederaufbaus und der europäischen Integration, zu stärken; 32. die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes bis 4. März 2027 umzusetzen und auf Basis der Empfehlungen des Rats der Europäischen Union den Zugang zu nationalen Aufenthaltserlaubnissen zu erleichtern und zu fördern, um aufenthaltsrechtlich Planungssicherheit und eine langfristige Perspektive zu ermöglichen; 33. Ukrainerinnen und Ukrainern mit vorübergehendem Schutzstatus weiterhin volle Leistungen zur Existenzsicherung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen – einschließlich Jobturbo sowie Integrations- und Sprachkursen; 34. russischer Einflussnahme und Desinformation weltweit entschieden entgegenzutreten und die Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene zu systematisieren und verstärken, u. a. durch die überfällige Vorlage einer ressortabgestimmten Strategie der Bundesregierung gegen Desinformation; 35. sich im engen Zusammenspiel mit unseren europäischen und nicht-europäischen Verbündeten dafür einzusetzen, weitreichende Einflussnahmeoperationen Russlands mit der notwendigen rechtsstaatlichen Entschlossenheit entgegenzutreten, verstärkt in unsere eigene Sicherheit zu investieren und die Resilienz unserer Gesellschaft angesichts stark gestiegener Bedrohungslagen insgesamt schnellstmöglich zu erhöhen, u. a. durch gezielte Investitionen in die Stärkung der Nachrichtendienste, in den Bevölkerungsschutz und den Schutz unserer kritischen Infrastrukturen; 36. angesichts der zunehmend erodierenden regelbasierten internationalen Ordnung durch Zusammenarbeit im europäischen Rahmen mit Ländern weltweit starke Partnerschaften auf Basis gemeinsamer Werte und Interessen aufzubauen; 37. im Lichte der transnationalen Repression gegen deutsche NGO, TV-Sender, Stiftungen und Wissenschaftsinstitutionen die deutsch-russischen Kulturabkommen vorerst zu kündigen und das Russische Haus in Berlin zu schließen; 38. demokratische und oder regimekritische Kulturschaffende, freie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie demokratische zivilgesellschaftliche Akteure aus Russland, die wegen ihrer kritischen Haltung Repressionen ausgesetzt sind, deutlich umfangreicher über geeignete Programme zu unterstützen; 39. im Rahmen des Wiederaufbaus und der Stärkung des ukrainischen Gesundheitssystems auch den Ausbau psychosozialer und traumatherapeutischer Angebote umfassend zu unterstützen und dabei insbesondere die Prävention, Dokumentation und strafrechtliche Verfolgung sexualisierter und geschlechtsspezifischer Kriegsgewalt gegen Frauen, Mädchen und andere besonders vulnerable Gruppen in der Ukraine zu fördern. Berlin, den 24. Februar 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333