793 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 36
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Schriftliche Frage 139 von Luke Hoß (DIE LINKE): Prüft die Bundesregierung oder hat sie prüfen lassen, ob eine Einordnung des Abschnittes zwischen dem Autobahnkreuz A 3/A 92 und der B 11 in…
Frage 139 (Luke Hoß, Die Linke): Prüft die Bundesregierung oder hat sie prüfen lassen, ob eine Einordnung des Abschnittes zwischen dem Autobahnkreuz A 3/A 92 und der B 11 in Deggendorf im Zuge der A 92 statt – wie bislang – in die Straßenkategorie AS II als Überregionalautobahn d…
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Schriftliche Frage 138 von Stefan Henze (AfD): In welcher Höhe plant die Bundesregierung, in der 21. Wahlperiode Haushaltsmittel für die Instandhaltung von Brücken und das Brückenmodernis…
Frage 138 (Stefan Henze, AfD): In welcher Höhe plant die Bundesregierung, in der 21. Wahlperiode Haushaltsmittel für die Instandhaltung von Brücken und das Brückenmodernisierungsprogramm zur Verfügung zu stellen, und in welchem Haushaltstitel sollen diese abgebildet werden? Antwo…
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Schriftliche Frage 136 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Waren für die Autobahn GmbH des Bundes in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 die Mittel für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung der Au…
Frage 136 (Jorrit Bosch, Die Linke): Waren für die Autobahn GmbH des Bundes in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 die Mittel für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung der Autobahn GmbH des Bundes in Höhe von 2,3 Mrd. Euro (Haushaltstitel 1201 682 12 -790 – Ausgaben der „Die A…
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Schriftliche Frage 135 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Autobahn GmbH des Bundes in den letzten sieben Halbjahren die Anzahl der besetzten St…
Frage 135 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Autobahn GmbH des Bundes in den letzten sieben Halbjahren die Anzahl der besetzten Stellen, und wie viele Stellen waren zu diesen Zeitpunkten jeweils unbesetzt (bitte jeweils gesondert die…
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Schriftliche Frage 134 von René Bochmann (AfD): Welche Schäden (Schadenshöhe) durch Kollisionen an Schleusen und Kaimauern sowie durch Leckagen mit Ölaustritte fielen in den letzten fünf J…
Frage 134 (René Bochmann, AfD): Welche Schäden (Schadenshöhe) durch Kollisionen an Schleusen und Kaimauern sowie durch Leckagen mit Ölaustritte fielen in den letzten fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung der Staatskasse und damit dem Steuerzahler zur Last, und wie viele S…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 76 von Stephan Brandner (AfD): Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Erteilung des Baurechts für die drei Bauvorhaben B 175/B 2 OU Großebersdorf, Frießnitz und Burke…
Frage 76 (Stephan Brandner, AfD): Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Erteilung des Baurechts für die drei Bauvorhaben B 175/B 2 OU Großebersdorf, Frießnitz und Burkersdorf einschließlich Ausbauabschnitten aufgrund von Interventionen und/oder Einsprüchen der Deutschen Bah…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/664 21. Wahlperiode 27.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 Audr…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Aussagen der Vorständin der Deutschen Bahn AG (DB AG) Dr. Daniela Gerd tom Markotten im Interview mit der „FAZ“ am 13. Juni 2025 hinsichtlich der Neutralität von Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dass die DB AG zur Verbesserung vo…
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Welche Projekte des Bedarfsplans Schiene sind für die parlamentarische Befassung bis zur Sommerpause 2026 vorgesehen, und wann wird die parlamentarische Befassung zur Ausbau- und Neubaustrecke Hamburg–Hannover erfolgen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Für folge…
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Frage von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem nach einer Einigung mit Schleswig-Holstein, Niedersachsen und dem Bund von Hamburg bereits im Juli 2022 beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) gestellten Antrag, den aus der Elbe ausgebaggerten Schlick, der sich s…
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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Schriftliche Frage 62 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Sperrung des Bahnverkehres auf der Strecke Zgorzelec und Görlitz vor, und was tut di…
Frage 62 (Luigi Pantisano, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Sperrung des Bahnverkehres auf der Strecke Zgorzelec und Görlitz vor, und was tut die Bundesregierung, um die Sperrung so schnell wie möglich zu beheben bzw. eine Sperrung in der Zukunf…