Schriftliche Frage 136 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Waren für die Autobahn GmbH des Bundes in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 die Mittel für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung der Au…

Schriftliche Frage 136 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Waren für die Autobahn GmbH des Bundes in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 die Mittel für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung der Au… Frage 136 (Jorrit Bosch, Die Linke): Waren für die Autobahn GmbH des Bundes in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 die Mittel für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung der Autobahn GmbH des Bundes in Höhe von 2,3 Mrd. Euro (Haushaltstitel 1201 682 12 -790 – Ausgaben der „Die Autobahn GmbH des Bundes“ für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung) auskömmlich (bitte begründen und ggfs. Höhe der Über- oder Unterdeckung angeben), und warum sollen diese Mittel laut dem zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 (Bundestagsdrucksache 21/500, o. g. Titel sowie neu Titel 1408 682 51 -032 – Ausgaben der „Die Autobahn GmbH des Bundes“ für Betrieb und Verkehr der Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung) unter zusätzlicher Berücksichtigung von allgemeiner Inflation und Tarifsteigerungen nicht erhöht werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 4. Juli 2025: Die in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 für die Autobahn GmbH des Bundes veranschlagten Mittel für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung der Autobahn GmbH des Bundes in Höhe von 2,3 Mrd. Euro waren für das Jahr 2024 nicht auskömmlich und wurden daher um Ausgabereste in Höhe von 132,6 Mio. Euro verstärkt. Die Erhöhung der Ausgaben im Jahr 2024 gegenüber dem Jahr 2023 resultierten im Wesentlichen aus der Tarifsteigerung ab März 2024 sowie allgemeinen Preissteigerungen. Die Veranschlagung des Titels im Jahr 2025 ist Ergebnis des Haushaltsaufstellungsverfahrens zum zweiten Regierungsentwurf 2025.