793 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 39
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Schriftliche Frage 106 von Christian Hirte (CDU/CSU): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um der Problematik zu begegnen, dass 20 Prozent der 15-jährigen Schülerinnen und Schüler in Deutschland…
Frage 106 (Christian Hirte, CDU/CSU): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um der Problematik zu begegnen, dass 20 Prozent der 15-jährigen Schülerinnen und Schüler in Deutschland das Grundkompetenzniveau im Lesen nicht erreichen bzw. hat sie welche geplant, und wenn ja, welche? A…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Zum Zwecke der Interessenvertretung werden die Mitglieder des Deutschen Bundestages mit einem Wahlkreis im Freistaat Thüringen angeschrieben. Dies betrifft auch den Bundestagsvizeprä…
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Rede von Björn Simon (CDU/CSU) – Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Christian Hirte hat es schon vorweggenommen: Wir werden dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen, wenngleich wir etwas enttäuscht darüber sind, dass Sie im Ausschuss unseren Änderungsantrag, der sehr sinnhaft ist, in…
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Rede von Christian Hirte (CDU/CSU) – Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stimmen heute über das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zusammen mit einigen anderen Regelungen zum Immissionsschutz ab. Ich will es vorab für unsere Fraktion festhalten: Wi…
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Rede von Christian Hirte (CDU/CSU) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die von Ihnen genannte Notsituation gibt es durchaus in weiten Teilen unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Das, was bei LNG-Terminals angedacht wird, könnte durchaus auch bei den notwendigen Transformationsprozessen in anderen Bereichen zwingend e…
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Rede von Christian Hirte (CDU/CSU) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade aus Sicht Ihres Hauses die Situation, auch die rechtliche Situation, geschildert. Jetzt haben wir kürzlich vernommen, dass Johannes Vogel, der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Erster Parlamentarischer Ge…
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Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/7340)
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung nach dem jüngsten Putschversuch in Venezuela für eine Verhandlungslösung für die nach meiner Ansicht äußerst verfahrene und gefährliche Situation, und inwieweit ist die Bundesregierung bereit, sich als Mittlerin in einem neuen Verhan…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Plenarprotokoll 19/76
Herr Präsident! Frau Kollegin, in der Tat nehmen wir in der Bundesregierung natürlich sehr genau zur Kenntnis, wie sich die Gemengelage zu diesem chinesischen Anbieter darstellt und welche Meinung andere Länder in der Welt dazu vertreten. Das ist aber eher eine Frage, die nicht i…
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983)
Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher) die Auffassung, dass zwei Jahre nach Eroberung der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens durch die Türkei de facto ein türkisches Protektorat entstanden ist und wenig darauf …
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Herr Präsident! Frau Kollegin, Ihre Frage muss ich natürlich in aller Schärfe mit Nein beantworten. Ich beabsichtige nicht, Sie für dumm zu verkaufen. Sie wissen ja selbst, dass wir eine Reihe von Gutachten in Auftrag gegeben hatten, die nicht nur in der Regierung, sondern auch i…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Herr Präsident! Frau Kollegin, bei dem 65-Prozent-Ziel handelt es sich um ein politisches Ziel, eine politische Maßgabe, die wir im Koalitionsvertrag vorgenommen haben und die wir erreichen wollen. Wir haben uns aktuell innerhalb der Koalitionsfraktionen darauf verständigt, eine …
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, setzt die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050 um. Die Bundesregierung erarbeitet ein Maßnahmenprogramm, das die Einhaltung des Klimaziels 2030 sicherstellen soll. Das Sektorenzi…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben mich missverstanden. Wir haben heute schon ganz hohe energetische Standards auch im Gebäudebereich. Deswegen ist der aktuelle Status quo bereits hervorragend. Ich glaube, dass sich andere in Europa kaum mit uns messen können. …
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Verlinden, die eine Frage steht ja in unmittelbarem Zusammenhang mit der anderen. Wenn wir, wie angekündigt, ein Inkrafttreten des Gesetzes Mitte 2019 anstreben, ist aus unserer Sicht die EU-rechtliche Anforderung zum 1. Januar komme…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Herr Präsident! Frau Kollegin Dr. Verlinden, die Ressortabstimmung des Entwurfs für das Gebäude-Energie-Gesetz wird in Kürze beginnen. Ziel ist ein Inkrafttreten des Gesetzes Mitte nächsten Jahres. Eine Quantifizierung der mit dem Energieeinsparrecht für Gebäude einhergehenden Tr…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Herr Präsident! Frau Kollegin, wir haben intensiv geprüft und uns überlegt, wie wir mit der Situation umgehen, insbesondere auch, ob und wie wir die Befangenheit der Schiedsrichter anzweifeln und angreifen. Wir werden dann, wenn es so weit ist, alles Weitere in den Blick nehmen.
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Wir befinden uns ja im laufenden Verfahren und tragen dort auch vor, dass bereits die Klage unzulässig ist. Auf alle anderen weiteren rechtlichen Gegebenheiten kann ich jetzt hier, zum Teil auch aus prozesstaktischen Gründen, nicht umfassend vortragen.
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Kollegin Dröge, Sie fragen ja vor dem Hintergrund des Vattenfall-Verfahrens zur Einordnung des Achmea-Urteils. Die Antwort der Bundesregierung ist, dass wir kein Interesse daran haben, dass das anhängige Schiedsgerichtsverfahren unnötig in die L…