289 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Frage von Nicole Höchst (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil der Personen aus den Hauptasylherkunftsländern (unter anderem Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea), die seit 2015 an einer deutschen Hochschule ein Studium aufgenommen haben und dieses erfolgreich mit einem akad…
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Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/95 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 95. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. September 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Galla und Manfred Schiller Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspun…
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Schriftliche Frage 60 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Unter welchen Voraussetzungen sind nach Auffassung der Bundesregierung spezifische Fördermaßnahmen für Wissenschaftlerinnen an Hochschulen n…
Frage 60 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Unter welchen Voraussetzungen sind nach Auffassung der Bundesregierung spezifische Fördermaßnahmen für Wissenschaftlerinnen an Hochschulen nach Artikel 3 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich zulässig, und wo liegen nach Bewe…
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Schriftliche Frage 59 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Auf welcher Datengrundlage werden staatliche Maßnahmen zur Förderung der Chancengerechtigkeit, insbesondere Maßnahmen zur Förderung von Frau…
Frage 59 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Auf welcher Datengrundlage werden staatliche Maßnahmen zur Förderung der Chancengerechtigkeit, insbesondere Maßnahmen zur Förderung von Frauen im Wissenschaftssystem, ergriffen (bitte ggf. nach Fächerstruktur im Sinne der Deutschen Forschung…
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Schriftliche Frage 64 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gedenkt die Bundesregierung, die angekündigten „mindestens 18 Milliarden Euro“ (www.b mftr.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/20 25/09/…
Frage 64 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gedenkt die Bundesregierung, die angekündigten „mindestens 18 Milliarden Euro“ (www.b mftr.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/20 25/09/260925-haushalt-26-1-lesung.html) Investitionen in die sechs Schlüsseltechnologien der …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7837 21. Wahlperiode 04.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7514)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7691 21. Wahlperiode 21.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7514 – Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes – Stand: 30. Juni 2026 V o r b e m…
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7570 21. Wahlperiode 13.08.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau, Peter Aumer, Julia-Christina Stange, Jens Spahn, Dr. Matthias Miersch, Ricarda Lang, Alexander Hoffmann, Bodo Ramelow, Dr. Georg Kippe…
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Schriftliche Frage 101 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung, um dem am 8. Juli 2026 vom Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt un…
Frage 101 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung, um dem am 8. Juli 2026 vom Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung abgenommenen Gutachten des TA-Projekts („Biotechnologie …
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Schriftliche Frage 100 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung im Haushaltsjahr 2027 Mittel für die Überführung des Weizenbaum-Instituts von der Projektförderung in eine…
Frage 100 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Beabsichtigt die Bundesregierung im Haushaltsjahr 2027 Mittel für die Überführung des Weizenbaum-Instituts von der Projektförderung in eine dauerhafte institutionelle Verstetigung bereitzustellen, und wenn ja, in welcher jährlichen Höhe u…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7509 21. Wahlperiode 07.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Schriftliche Frage 64 von Adam Balten (AfD): Welche konkreten Förderprogramme und finanziellen Mittel stellt die Bundesregierung bereit, um die Forschung, Entwicklung und Produktion von…
Frage 64 (Adam Balten, AfD): Welche konkreten Förderprogramme und finanziellen Mittel stellt die Bundesregierung bereit, um die Forschung, Entwicklung und Produktion von modernster Robotik in Deutschland zu stärken, und wie bewertet sie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unterneh…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7434 21. Wahlperiode 31.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen (Antwort zu Drs. 21/6613)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7275 21. Wahlperiode 21.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6613 – Nationale Dekade gegen Post…
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Schriftliche Frage 77 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche Kompensation in Form von Geldleistungen, Reisekosten, erlassenen Mitgliedsbeiträgen, freiem Eintritt zu kostenpflichtigen Veranstaltu…
Frage 77 (Christian Görke, Die Linke): Welche Kompensation in Form von Geldleistungen, Reisekosten, erlassenen Mitgliedsbeiträgen, freiem Eintritt zu kostenpflichtigen Veranstaltungen (auch wenn sie im Kontext von Beiratssitzungen stehen) oder anderen Sach- und Dienstleistungen h…
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Schriftliche Frage 76 von Thomas Dietz (AfD): Hat die Bundesregierung die im Jahr 2017 in Davos gegründete Initiative CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) jemals finanz…
Frage 76 (Thomas Dietz, AfD): Hat die Bundesregierung die im Jahr 2017 in Davos gegründete Initiative CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) jemals finanziell gefördert, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte aufgeschlüsselt nach Zeitraum angeben)? Antwort des Parlam…