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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Schriftliche Frage 80 von Andreas Paul (AfD): Gibt es derzeit eine Förderung der universitären medizinischen Forschung sowie der Ausbildungskapazitäten in der Humanmedizin am Standort Ol…
Frage 80 (Andreas Paul, AfD): Gibt es derzeit eine Förderung der universitären medizinischen Forschung sowie der Ausbildungskapazitäten in der Humanmedizin am Standort Oldenburg durch den Bund vor dem Hintergrund, dass die Universitätsmedizin Oldenburg öffentlich gefordert hat, d…
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Schriftliche Frage 77 von Adam Balten (AfD): Wie erfolgte die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation der Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) gemäß § 7 Ansatz 2…
Frage 77 (Adam Balten, AfD): Wie erfolgte die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation der Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) gemäß § 7 Ansatz 2 des SPRIND-Freiheitsgesetzes, und welche Schlüsse hat die Bundesregierung aus dieser Evaluation für die zukünf…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4848 21. Wahlperiode 20.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 132 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Worauf gründet der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Matthias Hauer seine im…
Frage 132 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Worauf gründet der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Matthias Hauer seine im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt des Deutschen Bundestages am 25. Februar 2026 get…
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Schriftliche Frage 130 von Adam Balten (AfD): In welchem monetären Umfang wurden im Auftrag des Bundes in den vergangenen zehn Jahren Auftragsforschungen durchgeführt, und welche Anzahl…
Frage 130 (Adam Balten, AfD): In welchem monetären Umfang wurden im Auftrag des Bundes in den vergangenen zehn Jahren Auftragsforschungen durchgeführt, und welche Anzahl an Patenten im (Mit-)Eigentum des Bundes resultierte in den jeweiligen Jahren daraus? Antwort des Parlamentari…
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Schriftliche Frage 129 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Rahmen der geplanten „neuen Transferinitiative“ vorgesehene zentrale Geschäftsstelle einschließ…
Frage 129 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Rahmen der geplanten „neuen Transferinitiative“ vorgesehene zentrale Geschäftsstelle einschließlich des Transferforums organisatorisch und rechtlich auszugestalten, und welche konkreten Auf…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4657 21. Wahlperiode 13.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 15…
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Möglichkeit der Aufsetzung eigenen Debattenpunkte im Plenum des Deutschen Bundestages durch die Bundesministerien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worauf gründet der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Matthias Hauer seine im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt des Deutschen Bundestages am 25. Februar 2026 ge…
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Schriftliche Frage 110 von Stefan Schröder (AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift bzw. plant die Bundesregierung, um Biosecurity-Risiken zu reduzieren, die durch die beschleunigte biolog…
Frage 110 (Stefan Schröder, AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift bzw. plant die Bundesregierung, um Biosecurity-Risiken zu reduzieren, die durch die beschleunigte biologische Forschung und Entwicklung (u. a. mittels fortgeschrittener KI-Systeme) entstehen können, und inwiefe…
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Schriftliche Frage 109 von Adam Balten (AfD): Welche zehn Förderprojekte von SPRIND sind nach Einschätzung der Bundesregierung die seit 2019 am wenigsten erfolgreichen (Fördervolumen und…
Frage 109 (Adam Balten, AfD): Welche zehn Förderprojekte von SPRIND sind nach Einschätzung der Bundesregierung die seit 2019 am wenigsten erfolgreichen (Fördervolumen und Bewertungsschema bitte erläutern), und welche Veränderungen im Auswahl- und Monitoring-Prozess hat es bei SPR…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4573 21. Wahlperiode 06.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass das geplante Chipdesign-Kompetenzzentrum die Expertise aller Standorte der Bundesrepublik Deutschland in dem Bereich in das Netzwerk integriert und kein exklusiver Verbund zwischen Sachsen und Bayern entsteht, und,…
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Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/61 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 61. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. März 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4, 8, 22 und 9a Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Schriftliche Frage 65 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo und wann hat die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär Besuchstermine in den Ländern Brandenburg, Meckle…
Frage 65 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo und wann hat die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär Besuchstermine in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen durchgeführt (bitte die letzten 1…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4372 21. Wahlperiode 27.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Pläne der Bundesregierung für eine "Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft" (Antwort zu Drs. 21/4016)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4287 21. Wahlperiode 19.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Müller, Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4016 – Pläne der Bundes…
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Schriftliche Frage 111 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll der Auswahlprozess zur Einberufung des Steuerungskreises im Rahmen der von der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raum…
Frage 111 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll der Auswahlprozess zur Einberufung des Steuerungskreises im Rahmen der von der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär ausgerufenen Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen ge…