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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Schriftliche Frage 65 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchen verbindlichen Vereinbarungen mit NASA und ESA beruht die Aussage von Bundesministerin Dorothee Bär, Deutschland habe auf der ESA…
Frage 65 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchen verbindlichen Vereinbarungen mit NASA und ESA beruht die Aussage von Bundesministerin Dorothee Bär, Deutschland habe auf der ESA-Ministerratskonferenz im November 2025 erreicht, dass als erster Europäer überhaupt ein d…
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Schriftliche Frage 64 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für das nationale Raumfahrtgesetz, das die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Silke Launert am 4…
Frage 64 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für das nationale Raumfahrtgesetz, das die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Silke Launert am 4. März 2026 in der Sitzung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Techn…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6834 21. Wahlperiode 03.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . …
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Einladungs- und Informationspraxis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Fusionskongress des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt am 24. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6819 21. Wahlperiode 02.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Sergej Minich, Robin Jünger, Dr. Paul Schmidt, Martin Reichard…
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Schriftliche Frage 57 von Andreas Mayer (AfD): Wann wird der Gesetzentwurf für ein nationales Weltraumgesetz aus dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt spätestens…
Frage 57 (Andreas Mayer, AfD): Wann wird der Gesetzentwurf für ein nationales Weltraumgesetz aus dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt spätestens vorliegen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 81 auf Bundestagsdrucksache 21/5846)…
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Schriftliche Frage 55 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Standortvorschläge für das Einstein-Teleskop (www.einste intelescope-emr.eu/de/) in der Euregio Maas- R…
Frage 55 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Standortvorschläge für das Einstein-Teleskop (www.einste intelescope-emr.eu/de/) in der Euregio Maas- Rhein und in der Lausitz nach Maßgabe der für die Standortentscheidung maßgeblichen Kriterien…
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Schriftliche Frage 54 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen des Bundes aus der Rückzahlung von BAföG-Darlehen (bitte Ist-Zahlen der letzten zehn Jahre sowie aktu…
Frage 54 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen des Bundes aus der Rückzahlung von BAföG-Darlehen (bitte Ist-Zahlen der letzten zehn Jahre sowie aktuelle Schätzungen darstellen), und welche Berechnungen oder Schätzungen liegen der Bundesregieru…
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Schriftliche Frage 53 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt es, dass die Ressortabstimmung für die BAföG-Reform bislang nicht eingeleitet wurde (www.jmwiarda.de/index.php/blog/2026/06/03/w as-h…
Frage 53 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt es, dass die Ressortabstimmung für die BAföG-Reform bislang nicht eingeleitet wurde (www.jmwiarda.de/index.php/blog/2026/06/03/w as-heisst-hier-im-zeitplan), und befindet sich die Reform weiterhin im Zeitplan für einen Kabinetts…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6731 21. Wahlperiode 26.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . …
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wird die Bundesregierung die BAföG-Reform – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen – vollumfänglich umsetzen, oder gilt die Aussage von Regierungssprecher Stefan Kornelius, wonach „keine oder nur moderate Leistungserhöhungen“ möglich seien (www.bundesregier…
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Protokoll der 85. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/85 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 85. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 24. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 18, 20, 25c und 31e Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Friedric…
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Schriftliche Frage 63 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestehen oder plant das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt eigene Fördermaßnahmen zur nationalen Förderung von ERC-P…
Frage 63 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestehen oder plant das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt eigene Fördermaßnahmen zur nationalen Förderung von ERC-Proof-of-Concept-Anträgen mit „Seal of Excellence“, die keine Förderung durch den European Resea…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6571 21. Wahlperiode 19.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 106 von Stefan Schröder (AfD): Welche konkreten deutschen Industrie-, Forschungs- oder Infrastrukturbeiträge zu der von der NASA angekündigten dreiphasigen Errichtung eine…
Frage 106 (Stefan Schröder, AfD): Welche konkreten deutschen Industrie-, Forschungs- oder Infrastrukturbeiträge zu der von der NASA angekündigten dreiphasigen Errichtung einer dauerhaften Mondbasis verfolgt die Bundesregierung seit der deutschen Unterzeichnung der Artemis Accords…
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Schriftliche Frage 103 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Zuge der Haushaltsaufstellung 2027 die bisher aus meiner Sicht innovationsfreundliche Praxis, Mittel der Exzell…
Frage 103 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Zuge der Haushaltsaufstellung 2027 die bisher aus meiner Sicht innovationsfreundliche Praxis, Mittel der Exzellenzstrategie flexibel in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen, zugunsten eines strikteren J…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6457 21. Wahlperiode 12.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…