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Frage von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert die Äußerung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche: „Denn jedes Jahr wird Strom für 3 Milliarden Euro einfach weggeworfen“ vom 4. März 2026 (https://de.linkedin.com/posts/bmwe-bund_hohe-preise-zu-viele-r…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Wird der Bund im Fall eines Interesses am Kauf der Shell-Anteile an der PCK Raffinerie GmbH, wie zum Beispiel aktuell von der polnischen Gesellschaft Unimot (www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2026/02/polnischer-kraftstoffkonzern-unimot-teile-pck-uebernehmen.html), als Treuhänder de…
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Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Hält die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesministers für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider, erneuerbare Energien seien „Sicherheitsenergien“, auch vor dem Hintergrund für zutreffend, dass Deutschland beim Ausbau zentraler Technol…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über mögliche Wettbewerbsnachteile durch den sogenannten Südbonus für geplante wasserstofffähige Gaskraftwerke in Ostdeutschland im Rahmen der geplanten Ausschreibungen für neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten, und, wenn ja, wie lauten diese,…
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Frage von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, wie der volkswirtschaftliche Nutzen natürlicher Lebensgrundlagen – etwa durch Ökosystemleistungen wie sauberes Wasser, Bestäubung oder Klimaregulierung – zu beziffern ist, und, wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt sie dabei, und wie bewert…
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Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/64 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 64. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 18. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Maja Wallstein, Dr. Anja Weisgerber und Albert Stegemann Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung de…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Rede von Fabian Gramling (CDU/CSU) – Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der letzten Sitzungswoche haben wir hier im Deutschen Bundestag den Antrag der AfD über die Risiken der Wettermanipulation debattiert. Es war ein Antrag, dem die Genauigkeit und manchmal auch die Stringenz fehlten. Das Gleic…
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Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machen
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD entdeckt auf einmal das Thema Rohstoffe, also genau die Partei, die am liebsten heute schon wieder Gas aus Russland kaufen würde. Schon in der Einleitung Ihres Antrags wird klar: Sie beschäftigen sich wohl zu…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Schriftliche Frage 78 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Bundesministerien bzw. welche Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der Bundesministerien (Bundesministerinnen und Bundesministe…
Frage 78 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Welche Bundesministerien bzw. welche Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der Bundesministerien (Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter) hatten …
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Einfluss der Gaslobby auf die Entscheidungen der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/3170)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3748 21. Wahlperiode 21.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3170 – Einfluss der Gaslobby auf…
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Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Kann die Bundesregierung erklären, warum die Versorgungssicherheit mit Erdgas laut der Bundesnetzagentur gewährleistet sein soll, diese aber ebenfalls dazu aufruft, den Gasverbrauch möglichst zu reduzieren, und kann die Bundesregierung vor diesem Hintergrund eine Gasmangellage in…
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Frage von Mirze Edis (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Prüft die Bundesregierung vor dem Hintergrund der geplanten Rettung eines großen italienischen Stahlwerks, Taranto, durch einen US-Investor, wobei der italienische Staat mit 40 Prozent am Kapital beteiligt werden soll („Investor aus USA soll Italiens Riesen-Stahlwerk retten“, „Fr…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Wann legt die Bundesregierung die von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, mehrfach medial angekündigte Kraftwerksstrategie (zuletzt im Gespräch mit Table Media, table.media/podcast, Folge vom 13. Dezember 2025) sowie die von ihr für Dezember 2025 an…
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung in den kommenden sechs Monaten, um die nach wie vor hohen und gegebenenfalls steigenden Energiekosten für private Haushalte nachhaltig zu senken? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die Bundesregierung hat mit d…
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Protokoll der 52. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Aufhebung einer Ausschussüberweisung Begrüßung des Präsidenten des polnischen Parlamen…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…