Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)

Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über mögliche Wettbewerbsnachteile durch den sogenannten Südbonus für geplante wasserstofffähige Gaskraftwerke in Ostdeutschland im Rahmen der geplanten Ausschreibungen für neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten, und, wenn ja, wie lauten diese, und plant sie Maßnahmen, um eine Benachteiligung von Projekten in ostdeutschen Strukturwandelregionen – insbesondere in der sächsischen und Brandenburger Lausitz – auszuschließen, und, wenn ja, welche sind dies konkret (siehe www.tagesspiegel.de/berlin/energie-leag-warnt-vor-nachteilen-fur-geplante-ost-kraftwerke-15326803.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Mit der Kraftwerksstrategie beabsichtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), die Stromversorgung Deutschlands auch über das Jahr 2030 hinaus abzusichern. Das BMWE arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der mit der Europäischen Kommission Anfang 2026 vereinbarten Eckpunkte. Im Jahr 2026 ist geplant, bis zu 12 Gigawatt (GW) neue gesicherte Kapazitäten auszuschreiben. Für 10 GW ist ein Langfristkriterium vorgesehen, das heißt, sie müssen über einen längeren Zeitraum am Stück Strom bereitstellen können. In diesem Langzeitsegment wird eine regionale Steuerung vorgesehen, denn entscheidend ist, dass die neuen Kapazitäten, darunter insbesondere auch Gaskraftwerke, dort entstehen, wo sie für ein stabiles, kosteneffizientes und klimafreundliches Energiesystem gebraucht werden. Deshalb gilt es, in den diesjährigen Ausschreibungen eine angemessene regionale Steuerung vorzusehen. Dabei spielen auch bereits bestehende Kraftwerksstandorte eine wichtige Rolle. Standorte in ganz Deutschland sollen zum Zuge kommen. Die kommenden Ausschreibungen werden grundsätzlich allen Teilnehmern offenstehen, die die Ausschreibungsbedingungen erfüllen. Die genauen Teilnahmevoraussetzungen werden derzeit noch ausgearbeitet.