Frage von Mirze Edis (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)

Frage von Mirze Edis (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521) Prüft die Bundesregierung vor dem Hintergrund der geplanten Rettung eines großen italienischen Stahlwerks, Taranto, durch einen US-Investor, wobei der italienische Staat mit 40 Prozent am Kapital beteiligt werden soll („Investor aus USA soll Italiens Riesen-Stahlwerk retten“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 7. Dezember 2026, Seite 18), eine ähnliche politische Maßnahme, wie zum Beispiel eine Bundesbeteiligung am kriselnden Stahlwerk HKM in Duisburg, um die Grundstoffindustrie in Deutschland zu retten, und, falls nein, wieso nicht? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die Bundesregierung hat ein großes Interesse an einer wettbewerbsfähigen deutschen Stahlindustrie. Die Stahlbranche befindet sich derzeit in einer ernsten Lage. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) pflegt einen regen Kontakt mit der Stahlbranche und ist im engen Dialog mit Unternehmen, Sozialpartnern und Interessenvertretern, sei es zu einzelnen Förderprojekten oder auch zu aktuellen konjunkturellen Entwicklungen und Herausforderungen. Das BMWE hat dabei auch die Situation einzelner Unternehmen wie Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) im Blick. Hier gibt es einen kontinuierlichen Austausch mit dem Unternehmen und Anteilseignern. Zu einer etwaigen Bundesbeteiligung an HKM gibt es seitens der Bundesregierung keine Überlegungen. Die Bundesregierung arbeitet hingegen weiterhin an einer deutlichen Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen. Dies betrifft verschiedene Bereiche wie Energiepreise, Leitmärkte, Bürokratieabbau, Handelsschutz und CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Daneben unterstützen Bund und Länder die Industrie mit gezielten Förderprogrammen für die Umstellung auf zukunftsfähige und innovative Produktionsverfahren. Dadurch können diese Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig stärken. Hiervon konnte auch HKM mit Blick auf eine Zuwendung über die Bundesförderung Industrie und Klimaschutz jüngst profitieren.