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Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentli…
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Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung effizienter und wirksamer zu gestalten. Kern s…
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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der S…
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Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Wie hoch war der Anteil der GRW-Mittel (GRW = Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“; Titel 882 01-691 – Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regi…
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Frage von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Woran macht die Bundesregierung die Prioritätensetzung, Innovationspolitik habe für Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung oberste Priorität, konkret fest, obwohl der Anteil des Forschungsetats am Gesamthaushalt bis zum Jahr 2029 von 4,44 auf 3,67 Prozent sinken sol…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Ist die SEFE Securing Energy for Europe GmbH durch Inkrafttreten des 19. EU-Sanktionspaketes ohne Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aus den Verpflichtungen zum Kauf russischen Gases ab dem 1. Januar 2027 befreit? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Das …
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Gibt es neben der Befristung bis zum 29. April 2026 weitere Auflagen der USA für die Herausnahme der Rosneft Deutschland aus den amerikanischen Sanktionen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung angesichts dieser Befristung? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stef…
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die Pepperl+Fuchs Vertrieb Deutschland GmbH plant, die Beschäftigungssicherung für die Total Production Units (TPU) am Standort Mannheim zum Ende 2026 auslaufen zu lassen, die Produktion bis Mitte 2027 zu schließen und ins Ausland zu v…
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Frage von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Mit welchen industriepolitischen Maßnahmen will die Bundesregierung dazu beitragen, dass europäische Hersteller in Zukunftssektoren, wie zum Beispiel der Batteriezellfertigung, der Halbleiterproduktion oder der Softwareentwicklung für autonomes Fahren, ihre Abhängigkeiten von asi…
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Frage von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Welche konkreten Maßnahmen setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie um, um die Transformation der deutschen Schlüsselindustrien – insbesondere Chemie, Stahl, Automobil und Maschinenbau – in Richtung Klimaneutralität zu beschleunigen, und wie bewertet die Bundesregie…
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Visiert die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, Maßnahmen an, um ein mittelfristiges Wachstum der Wirtschaft über den Jahreswechsel hinaus bis zum Ende der Wahlperiode zu sichern, und, wenn ja, welche (www.zeit.de/wirtschaft/2025-10/bundesregierung-rech…
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Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen oder Prüfungen, bestehende oder stillgelegte Kernkraftwerke als Teil der alten Energieinfrastruktur vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen und zur Stärkung der deutschen Wirtschaft wieder in Betrieb zu n…