Frage von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)

Frage von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487) Welche konkreten Maßnahmen setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie um, um die Transformation der deutschen Schlüsselindustrien – insbesondere Chemie, Stahl, Automobil und Maschinenbau – in Richtung Klimaneutralität zu beschleunigen, und wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit bestehender Förderprogramme wie der Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference) oder der IPCEI-Initiativen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) setzt eine Reihe von Maßnahmen um, um die deutschen Schlüsselindustrien im Einklang mit den deutschen Klimazielen zu modernisieren. Zentrales Steuerungsinstrument bildet der europäische Emissionshandel. Die Bundesregierung hat darüber hinaus bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Rahmenbedingungen zu verbessern. Hierzu zählen vor allem die verschiedenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiepreise. Die Bundesregierung hat kurzfristig bereits drei Maßnahmen zur Entlastung von den derzeit weiterhin hohen Energiepreisen beschlossen: die Abschaffung der Gasspeicherumlage zum Jahreswechsel, die Verstetigung der Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft und die Senkung der Netzentgelte mittels eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten des Jahres 2026. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für die Verlängerung der Strompreiskompensation über 2030 hinaus und die Ausweitung und Vertiefung des Instruments auf weitere Bereiche der Wirtschaft ein. Für anderweitig nicht weiter zu entlastende energieintensive Unternehmen soll ein Industriestrompreis eingeführt werden. Schließlich hat die Bundesregierung mit dem Kabinettbeschluss zur Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes die rechtlichen Grundlagen zur Nutzung von Technologien zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlendioxid (CCU/S) geschaffen. Das BMWE setzt ergänzend auch Förderprogramme ein, darunter die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW), die CO2-Differenzverträge (Klimaschutzverträge), die Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) und das IPCEI Wasserstoff. Die bestehenden Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie ergänzen den europäischen Emissionshandel als zentrales Steuerungsinstrument. Die neue Bundesregierung bekennt sich klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen und setzt dabei auf Technologieoffenheit. Im Koalitionsvertrag wurden verschiedene Maßnahmen vereinbart, um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu stärken und die strukturellen Standortbedingungen zu verbessern. Zur Förderung der E-Mobilität hat die Bundesregierung ein breites Maßnahmenbündel – einschließlich Kaufanreizen – angekündigt und teilweise bereits auf den Weg gebracht. So hat der Bundestag im Juni dieses Jahres das „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ beschlossen, das mit der Einführung einer Sonderabschreibung und der Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze bei der sogenannten Dienstwagenbesteuerung die Elektromobilität weiter fördert. Zudem hat das Bundeskabinett am 15. Oktober 2025 den Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der befristeten Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge im Kraftfahrzeugsteuergesetz beschlossen, womit die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge längstens bis zum 31. Dezember 2035 verlängert wird. Zudem fördert das BMWE aus dem Titel „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ bundesweit 26 regionale Transformations-Netzwerke und 11 Transformations-Hubs, um die Automobil- und Zulieferindustrie in den Regionen durch die Vernetzung der relevanten Akteure und den Wissenstransfer zu transformationsrelevanten Themen zu unterstützen.