Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)

Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die Pepperl+Fuchs Vertrieb Deutschland GmbH plant, die Beschäftigungssicherung für die Total Production Units (TPU) am Standort Mannheim zum Ende 2026 auslaufen zu lassen, die Produktion bis Mitte 2027 zu schließen und ins Ausland zu verlagern (vergleiche https://mannheim.igmetall.de/aktuelles-aus-mannheim/20250828pepperlfuchs), und, wenn ja, plant sie industriepolitische Maßnahmen oder Schritte zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung, um die Verlagerung der langjährig am Standort Mannheim aufgebauten forschungsnahen Produktion zu verhindern, und, wenn ja, welche konkret? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Der Bundesregierung sind die Presseberichte über Pepperl+Fuchs zum Auslaufen der Beschäftigungssicherung für die Total Production Units am Standort Mannheim bekannt. Wir bedauern, dass das Unternehmen diesen Schritt beschlossen hat und dadurch Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Deutschland verloren gehen. Mit dem Investitionssofortprogramm hat die neue Bundesregierung bereits erste industriepolitische Anreize geschaffen. Unter anderem kommt die verbesserte steuerliche Forschungsförderung gerade dem industriellen Mittelstand zugute. Überdies arbeiten wir intensiv an Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung. Die betriebliche Mitbestimmung wird im Falle von Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft mit sich bringen können, über gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkungsrechte des Betriebsrats gewährleistet. Der Koalitionsvertrag sieht eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung insbesondere mit Blick auf die Betriebsratsarbeit vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung vor.