1.161 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 12
-
Schriftliche Frage 51 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt – Maßnahmen zum Schutz geflüchteter von Gewalt betr…
Frage 51 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt – Maßnahmen zum Schutz geflüchteter von Gewalt betroffener Frauen ergriffen, und wenn ja, welche, und wenn nicht, welche Maßnahmen plant die Bun…
-
Schriftliche Frage 43 von Sascha Lensing (AfD): Welche allgemeinen Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung vorliegen, damit Informationen zu internationalen Ermittlungs-…
Frage 43 (Sascha Lensing, AfD): Welche allgemeinen Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung vorliegen, damit Informationen zu internationalen Ermittlungs- oder Sicherheitskooperationen selbst gegenüber der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nicht offen…
-
Schriftliche Frage 41 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Welche Maßnahmen zur Umsetzung der spätestens ab dem 22. Mai 2026 geltenden EU- Richtlinie 2024/1233 vom 24. April 2024 hat die Bundesregier…
Frage 41 (Ferat Koçak, Die Linke): Welche Maßnahmen zur Umsetzung der spätestens ab dem 22. Mai 2026 geltenden EU- Richtlinie 2024/1233 vom 24. April 2024 hat die Bundesregierung ergriffen oder noch geplant (bitte im Einzelnen auflisten), und stimmt die Bundesregierung insbesonde…
-
Schriftliche Frage 40 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Inhaberinnen und Inhaber einer Chancenkarte sind bis heute tatsächlich nach Deutschland eingereist, und wie viele von ihnen haben…
Frage 40 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Inhaberinnen und Inhaber einer Chancenkarte sind bis heute tatsächlich nach Deutschland eingereist, und wie viele von ihnen haben im Anschluss an die Arbeitssuche einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit (insb…
-
Schriftliche Frage 39 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass Vertreter der Deutschen Telekom AG (www.youtube.com/watc h?v=BU12…
Frage 39 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass Vertreter der Deutschen Telekom AG (www.youtube.com/watc h?v=BU12SSfRXDc, ab Minute 33.35), deren Anteilseigner der Bund ist, in Brüssel gegen den Vor…
-
Schriftliche Frage 30 von Micha Fehre (AfD): Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung infolge der neuen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten auf die Zahl tatsächlicher A…
Frage 30 (Micha Fehre, AfD): Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung infolge der neuen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten auf die Zahl tatsächlicher Abschiebungen in die Staaten Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien? Antwort der …
-
Schriftliche Frage 29 von Micha Fehre (AfD): Mit wie vielen zusätzlichen beschleunigten Asylverfahren und wie vielen zusätzlichen vollziehbar ausreisepflichtigen Personen aus den Staate…
Frage 29 (Micha Fehre, AfD): Mit wie vielen zusätzlichen beschleunigten Asylverfahren und wie vielen zusätzlichen vollziehbar ausreisepflichtigen Personen aus den Staaten Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien rechnet die Bundesregierung infolge der…
-
Schriftliche Frage 24 von Stephan Brandner (AfD): Nehmen der Bundeskanzler und die Bundesminister die Amtswohnungen nach § 12 des Bundesministergesetzes in Anspruch (bitte einzeln auflisten)…
Frage 24 (Stephan Brandner, AfD): Nehmen der Bundeskanzler und die Bundesminister die Amtswohnungen nach § 12 des Bundesministergesetzes in Anspruch (bitte einzeln auflisten), und mit welchem finanziellen Aufwand wurden diese ggf. jeweils „besonders hergerichtet“ (vgl. www.bundes…
-
Schriftliche Frage 18 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Flughäfen hat die Bundesregierung anderen Mitgliedstaaten und der EU-Asylagentur mitgeteilt, an die gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 3…
Frage 18 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Flughäfen hat die Bundesregierung anderen Mitgliedstaaten und der EU-Asylagentur mitgeteilt, an die gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2055 der Kommssion vom 2. Oktober 2025 in den dort gen…
-
Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Nein, vielen Dank. Ich bin mitten im Satz, Herr Präsident. – Die Ausländerbehörden wollen genau das tun und sehen sich auch dazu in der Lage. Mit diesem Vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, schützen wir übrigens auch und vor allem – ich habe es schon gesagt – die Famil…
-
Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Sache! Wir bekämpfen künftig – das ist richtig – Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen und damit gegen rechtsstaatliche Grundsätze in unserem Land …
-
Protokoll der 84. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/84 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 84. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. Juni 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzliche…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6457 21. Wahlperiode 12.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
-
Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
-
Protokoll der 83. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/83 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 83. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. Juni 2026 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Stefan Glaser, Christoph Naser und Michael Breilmann Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Timon Dzienus, Stephan Br…
-
Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
-
Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
-
Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
-
Schriftliche Frage 32 von Volker Scheurell (AfD): Aus welchem Grund wurde trotz vorhandener Haushalts- und Stellenplandaten keine ressortbezogene zusammenfassende Darstellung der Entwicklung…
Frage 32 (Volker Scheurell, AfD): Aus welchem Grund wurde trotz vorhandener Haushalts- und Stellenplandaten keine ressortbezogene zusammenfassende Darstellung der Entwicklung des Personalbestandes der Verwaltungsmitarbeiter zwischen der 20. und 21. Legislaturperiode vorgenommen (…