Schriftliche Frage 43 von Sascha Lensing (AfD): Welche allgemeinen Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung vorliegen, damit Informationen zu internationalen Ermittlungs-…

Schriftliche Frage 43 von Sascha Lensing (AfD): Welche allgemeinen Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung vorliegen, damit Informationen zu internationalen Ermittlungs-… Frage 43 (Sascha Lensing, AfD): Welche allgemeinen Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung vorliegen, damit Informationen zu internationalen Ermittlungs- oder Sicherheitskooperationen selbst gegenüber der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nicht offenbart werden können? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. Juni 2026: Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts findet der Informationsanspruch des Deutschen Bundestages eine Grenze im Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl), das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann (vgl. z. B. BVerfGE 67, 100 [134 ff.]; 124, 78 [123]). Die Bundesregierung darf eine Antwort unter Berufung auf eine Gefährdung des Staatswohls nur dann vollständig verweigern, wenn der Deutsche Bundestag nicht den von der Bundesregierung für nötig gehaltenen Geheimschutz gewährleisten kann. Die Bundesregierung muss im Rahmen einer Abwägung zu dem Ergebnis kommen, dass trotz der vom Deutschen Bundestag ergriffenen Geheimschutzmaßnahmen auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann; das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse also wesentlich überwiegt. Diese Prüfung und Abwägung erfolgt jeweils einzelfallbezogen. Allgemeine Aussagen zu Informationen bezüglich internationaler Ermittlungs- oder Sicherheitskooperationen können daher nicht erfolgen.