1.162 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 26
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Schriftliche Frage 37/38 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie viele aktive Bundesbeamte gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010 bis 2025 in allen obersten Bundesbehörden (bitte jeweils in Vol…
Frage 37 (Ulrike Schielke- Ziesing, AfD): Wie viele aktive Bundesbeamte gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010 bis 2025 in allen obersten Bundesbehörden (bitte jeweils in Vollzeitäquivalenten angeben)? Frage 38 (Ulrike Schielke- Ziesing, AfD): Welche fünf obersten Bundesb…
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Schriftliche Frage 33 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Asylbewerber, Flüchtlinge oder Personen mit subsidiärem Schutzstatus, die in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, werden derz…
Frage 33 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Asylbewerber, Flüchtlinge oder Personen mit subsidiärem Schutzstatus, die in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung als „abgängig“ geführt (vgl. www.welt.de/vermischtes/ar ticle69…
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Schriftliche Frage 27 von Mirco Hanker (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass zwischen April 2025 und Dezember 2025 die Zahl der tatsächlich eingereisten afghanischen Ortskräfte ne…
Frage 27 (Mirco Hanker, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass zwischen April 2025 und Dezember 2025 die Zahl der tatsächlich eingereisten afghanischen Ortskräfte nebst Familienangehörigen für den Zeitraum von 2021 bis 2024 rückwirkend um 343 Personen erhöht wurde, und welch…
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Schriftliche Frage 24 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie vielen Afghaninnen und Afghanen, die über deutsche Aufnahmezusagen über das Ortskräfteverfahren verfügt hatten, wurden diese seit dem 26…
Frage 24 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie vielen Afghaninnen und Afghanen, die über deutsche Aufnahmezusagen über das Ortskräfteverfahren verfügt hatten, wurden diese seit dem 26. November 2025 entzogen bzw. aufgehoben (bitte für die Monate November 2025, Dezember 20…
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Schriftliche Frage 21 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bzw. das Bundesinnenministerium denjenigen gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen, die über…
Frage 21 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bzw. das Bundesinnenministerium denjenigen gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen, die über das Ortskräfteverfahren und das Bundesaufnahmeprogramm über deutsche Aufnahmezusagen verf…
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Schriftliche Frage 17 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Vergabe des Betriebs des Meldeportals für Betreiber kritischer Infrastrukturen beim Bundesamt für Siche…
Frage 17 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Vergabe des Betriebs des Meldeportals für Betreiber kritischer Infrastrukturen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an Amazon Web Services unter dem Aspekt eines mögli…
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Schriftliche Frage 16 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Welche Erkenntnisse (z. B. durch Meldung der Länder an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat die Bundesregierung über die Zahl de…
Frage 16 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Welche Erkenntnisse (z. B. durch Meldung der Länder an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat die Bundesregierung über die Zahl der in Aufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber, die infolge dreitägiger Abwesenheit in den Jah…
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Schriftliche Frage 13 von Peter Bohnhof (AfD): Worauf führt die Bundesregierung den praktisch vollständig auf Deutschland konzentrierten besonders starken Anstieg der Zahl der Asylfolgean…
Frage 13 (Peter Bohnhof, AfD): Worauf führt die Bundesregierung den praktisch vollständig auf Deutschland konzentrierten besonders starken Anstieg der Zahl der Asylfolgeanträge (vor allem durch afghanische Staatsangehörige) im Sommer 2025 zurück, und welche Schlüsse zieht sie dar…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3928 21. Wahlperiode 30.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1061 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1061. Sitzung Berlin, Freitag, den 30. Januar 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters der Ukraine, Oleksij Makejew . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Würdigung der Verdienste des ehemaligen Ministerpräside…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung ist angetreten, den Staat einfacher, digitaler und damit auch erfolgreicher zu machen. Der eine oder andere wird sich denken: Oh nee, nicht schon wieder! – Und ja, ich glaube tatsächlich, es ist an der Zeit – u…
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Protokoll der 56. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/56 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 56. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 29. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundesministers Carsten Schneider sowie der Abgeordneten Dr. Stefan Nacke und Felix Schreiner Zusatzpunkt 2: Abgabe einer …
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Will die Bundesregierung künftig verhindern, dass Stammes- und Nationalitätenkonflikte des Nahen und Mittleren Ostens auf deutschen Straßen ausgetragen werden, was zuletzt einmal mehr zu verletzten deutschen Polizeibeamten führte, und, wenn ja, auf welche Weise (www.welt.de/vermi…
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Frage von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Was ist der aktuelle Stand der Umsetzung des 2022 vorgestellten Zehn-Punkte-Plans „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ des Bundesministeriums des Innern und der weiteren Maßnahmen, um die der Aktionsplan 2024 erweitert wurde? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: De…
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Frage von Kerstin Przygodda (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Plant die Bundesregierung, Fälle von Familiennachzug von Ehefrauen, die zum Zeitpunkt der Eheschließung minderjährig oder unter 16 Jahre alt waren, künftig statistisch zu erfassen, und, wenn nicht, weshalb nicht (vergleiche Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfra…
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Frage von Kerstin Przygodda (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Plant die Bundesregierung, eine zentrale bundesweite Erfassung von Kinderehen einzuführen, und, wenn nicht, weshalb nicht (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1058)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Dani…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Warum wurde bei mehr als der Hälfte der noch in Pakistan ausharrenden afghanischen Ortskräfte die Aufnahmezusage der vorherigen Bundesregierung zurückgezogen, obwohl der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, in der 17. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestag…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Ist die Bundesregierung dazu bereit, den in Afghanistan aufhältigen Personen mit einer Aufnahmezusage der vorherigen Bundesregierung, die zuvor während des Aufnahmeverfahrens von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden waren, eine erneute bzw. erneuerte Aufnahmezusage zu ert…