Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)

Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773) Will die Bundesregierung künftig verhindern, dass Stammes- und Nationalitätenkonflikte des Nahen und Mittleren Ostens auf deutschen Straßen ausgetragen werden, was zuletzt einmal mehr zu verletzten deutschen Polizeibeamten führte, und, wenn ja, auf welche Weise (www.welt.de/vermischtes/article69705558568b91954b0e9866/stuttgart-und-dortmund-massiven-gewalthandlungen-ausgesetzt-ausschreitungen-bei-pro-kurdischen-demonstrationen.html)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gehen sämtlichen sicherheitsrelevanten Hinweisen auch im Zusammenhang mit dem aktuellen Versammlungsgeschehen konsequent nach und bewerten diese fortlaufend. Sie stehen hierzu in engem Austausch. Für die Durchsetzung des Versammlungsrechts und die Bewertung des Gefahrenpotenzials einer konkreten Versammlung sowie für die Feststellung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten sind die Behörden des betroffenen Landes im jeweiligen Einzelfall zuständig.