1.162 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 32
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Schriftliche Frage 36 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welches Fazit zieht die Bundesregierung mit Blick auf im Jahr 2025 bisher durchgeführte Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen, und werd…
Frage 36 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Welches Fazit zieht die Bundesregierung mit Blick auf im Jahr 2025 bisher durchgeführte Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen, und werden die bisherigen Bemühungen in diesem Bereich im kommenden Jahr verstärkt werden, und wenn ja, mit…
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Schriftliche Frage 31 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Bestehen seitens der Bundesregierung Planungen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 59, Zeilen 1896/1897) ve…
Frage 31 (Ina Latendorf, Die Linke): Bestehen seitens der Bundesregierung Planungen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 59, Zeilen 1896/1897) vereinbarten Fortsetzung der Bürgerräte, und wenn ja, beziehen diese auch die Besetzung ein? Antwort der …
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Schriftliche Frage 27 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahmen zum besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern, etwa durch einfachere Möglichkeiten für…
Frage 27 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahmen zum besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern, etwa durch einfachere Möglichkeiten für Melderegistersperren, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatsse…
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Schriftliche Frage 24 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den personellen und finanziellen Bedarf des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI…
Frage 24 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den personellen und finanziellen Bedarf des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in seiner neuen Funktion als marktüberwachende Behörde für den Cyber Resilience Ac…
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Schriftliche Frage 23 von Dr. Gottfried Curio (AfD): In welchen Fällen wird (neben der nachweisbaren Ausreise und dem Versterben) die Erfassung eines Ausländers als (vollziehbar) ausreisepflich…
Frage 23 (Dr. Gottfried Curio, AfD): In welchen Fällen wird (neben der nachweisbaren Ausreise und dem Versterben) die Erfassung eines Ausländers als (vollziehbar) ausreisepflichtig im Ausländerzentralregister beendet, und gibt es insbesondere (turnusmäßige) Datenbereinigungen, be…
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Schriftliche Frage 22 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, neben der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld für neu einreisen…
Frage 22 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, neben der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld für neu einreisende Ukrainer noch weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den zuletzt stark angestiegenen Zuzug von Ukrainern…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft …
Nein, ich bin schon fast im Minusbereich. Danke. Neben allen anderen Dingen, die wir hier regeln, ist es mit Blick auf unsere Freunde aus Großbritannien wichtig, dass Schleusungen in Richtung Großbritannien künftig strafbar sind. Das ist ein ganz wichtiger außenpolitischer Punkt.…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat, seit der Regierungsübernahme vollziehen wir, jedenfalls die Union, die von uns versprochene Migrationswende. Wir ziehen dabei – ich glaube, das ist in dieser Debatte extrem wichtig – eine klare Grenze zwischen legale…
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Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/48 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 48. Sitzung Berlin, Freitag, den 5. Dezember 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 27: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Rede von Christoph de Vries (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst herzlich für die guten Wünsche und möchte die Gelegenheit nutzen, meiner Kollegin Anne König zu gratulieren, die mit mir heute Geburtstag hat. Es ist gesagt worden: Wenn wir einer Person S…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Schriftliche Frage 36 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie viele Bundesbeamte wurden in den Jahren 2020 bis 2025 jeweils neu in ein Beamtenverhältnis beim Bund berufen, ohne Richter und Soldaten…
Frage 36 (Ulrike Schielke- Ziesing, AfD): Wie viele Bundesbeamte wurden in den Jahren 2020 bis 2025 jeweils neu in ein Beamtenverhältnis beim Bund berufen, ohne Richter und Soldaten (Verbeamtungen bitte jahresweise in tabellarischer Form angeben und für das Jahr 2025 bis zum aktu…