504 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 18
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Protokoll der 38. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/38 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 7. November 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 29: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Fina…
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern …
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich weiß überhaupt nicht, womit ich jetzt anfangen soll. Also, ganz ehrlich, das, was Sie hier gerade vom Stapel gelassen haben, ist einfach ungeheuerlich. Haben Sie sich mal die Fälle angeguckt, wo Sie ganz enge Verstrickungen zu Russland haben? Al…
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Afghanistan - Für eine neue Realpolitik
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2541 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Malte Kaufmann, Rocco Kever, Johann Martel, Alexander Arpaschi, Dr. Christina B…
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Kosten und Leistungsfähigkeit der Nord-Süd-Stromtrasse in Deutschland sowie mögliche Erdgas-Pipelineanbindung aus Aserbaidschan (Antwort zu Drs. 21/2167)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2519 21. Wahlperiode 03.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2167 – Kosten und Leis…
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Schriftliche Frage 43 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welchen Aufenthaltsstatus haben die laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 21/2141 genann…
Frage 43 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Welchen Aufenthaltsstatus haben die laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 21/2141 genannten 521.847 zum Stichtag 31. August 2025 in Deutschland aufhältigen syrischen Staatsangehörigen (bitte n…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2486 21. Wahlperiode 31.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 65 …
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Folgen des Mandatsendes von UNIFIL
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2385 21. Wahlperiode 23.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Folgen des Mandatsendes von UNIFIL Der UN-Sicherheit…
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Besuch des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung in Italien bei Sea Watch (Antwort zu Drs. 21/1923)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2381 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1923 – Besuch des Mensc…
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Völkerrechtliche sowie finanzökonomische und währungspolitische Aspekte der Verwendung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens und das Interesse Deutschlands am Erhalt eines rechtsstaatlichen Finanz- und Wirtschaftsstandorts in Europa
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2308 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Kay Gottschalk, Gerold Otten, René Springer, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß,…
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Visaerteilung zum Ehegattennachzug bei sogenannten Handschuhehen (Antwort zu Drs. 21/1884)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2335 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1884 – Visaer…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Kosten und Leistungsfähigkeit der Nord-Süd-Stromtrasse in Deutschland sowie mögliche Erdgas-Pipelineanbindung aus Aserbaidschan
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2167 21. Wahlperiode 13.10.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Stefan Henze, Christian Reck und der Fraktion der AfD Kosten und Leistungsfähigkeit der N…
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Unterstützung von NGOs in Georgien durch die Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2177 21. Wahlperiode 13.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Anna Rathert, Torben Braga, Dr. Rainer Rothfuß, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Matthias Rentzsch und der Fraktion d…