504 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 25
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Lobbyarbeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/162 21. Wahlperiode 15.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Markus Frohnmaier, René Springer, Enrico Komning, Jörn König, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Carina Schießl, Dr. Christoph Birghan, Gerold Otten, Martin He…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium für Gesundheit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/163 21. Wahlperiode 15.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Dr. Christoph Birghan, Kerstin Przygodda, Tobias Ebenberger…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium der Verteidigung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/164 21. Wahlperiode 15.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, Jörn König, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Carina Schießl, Dr. Christoph Birghan, Gerold Otten, Martin Hess, Dr. Michael Kau…
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Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
– auf wissenschaftlicher und mittlerweile sogar durch RKI-Protokolle belegter Grundlage schützend vor unser aller unveräußerliches Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit im Zuge einer drohenden Impfpflicht gestellt hatten. Vielen Dank diesen mutigen Vorkämpfern der Freiheit…
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Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „Der Schutz religiöser und weltanschaulicher Minderheiten sowie insbesondere der Schutz der weltweit größten verfolgten Gruppe, der Christen, ist von besonderer Bedeutung.“ Diese Formulierung begrüßen wir als AfD-Fr…
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Schriftliche Frage 24 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Finanziert die Bundesregierung die Dienstleistungen des französischen Satelliteninternetanbieters Eutelsat für die Ukraine, und wenn ja, sei…
Frage 24 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Finanziert die Bundesregierung die Dienstleistungen des französischen Satelliteninternetanbieters Eutelsat für die Ukraine, und wenn ja, seit wann und aus welchen Haushaltstiteln (bitte auch die entsprechende Höhe der Mittel angeben)? Antwort d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/88 21. Wahlperiode 02.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Zur Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland als wichtigem Bestandteil der Menschenrechte
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/84 21. Wahlperiode 30.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Achim Köhler, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Sichert und der Fraktion der AfD Zur Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland als wichtigem Bestandteil der Menschenrechte Am 8…
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Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesbehörden seit dem 1. April 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/89 21. Wahlperiode 30.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Markus Frohnmaier, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, Jörg Zirwes, Kay Gottschalk, Sebastian Maack, René Springer, Dr. Michael Kaufmann, …
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Lobbyarbeit im Auswärtigen Amt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/71 21. Wahlperiode 28.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Markus Frohnmaier, René Springer, Enrico Komning, Jörn König, Thomas Ladzinski, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Carina Schießl, Dr. Christoph Birghan, Gerold…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium für Bildung und Forschung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/72 21. Wahlperiode 28.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, Jörn König, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Carina Schießl, Dr. Christoph Birghan, Gerold Otten, Martin Hess, Dr. Michael Kauf…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/73 21. Wahlperiode 28.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, Jörn König, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Carina Schießl, Dr. Christoph Birghan, Gerold Otten, Martin Hess, Dr. Michael Kauf…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/74 21. Wahlperiode 28.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, Jörn König, Thomas Ladzinski, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Carina Schießl, Dr. Christoph Birghan, Gerold Otten, Martin Hess…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium des Innern und für Heimat
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/75 21. Wahlperiode 28.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, Jörn König, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Carina Schießl, Dr. Christoph Birghan, Thomas Ladzinski, Gerold Otten, Martin Hess…
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Schriftliche Frage 23 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Vorfälle es seit der Etablierung der neuen Übergangsregierung in Syrien (konkret sei…
Frage 23 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Vorfälle es seit der Etablierung der neuen Übergangsregierung in Syrien (konkret seit dem 8. Dezember 2024) gab, bei denen in Deutschland lebende Syrer öffentlich – beispielsweise auf Demo…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/69 21. Wahlperiode 25.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aeikens, Anna (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 35 von Achim Köhler (AfD): Wie viele Anzeigen wurden wegen § 188 des Strafgesetzbuches („Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“) durch Bundesministerinnen…
Frage 35 (Achim Köhler, AfD): Wie viele Anzeigen wurden wegen § 188 des Strafgesetzbuches („Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“) durch Bundesministerinnen und Bundesminister während der Dauer der 20. Wahlperiode erstattet, und wie bewertet die Bundesregierung die W…
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Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Frau Ministerin, meine Nachfrage bezieht sich auf die Aussage, die Professor Lauterbach getroffen hat, dass die 6 000 syrischen Ärzte, die nach Deutschland gekommen sind, nicht nach Syrien zurückgehen sollen. Meine Frage bezieht sich auf die Möglichkeit, vielleicht…
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Schriftliche Frage 115 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat die Bundesregierung eine eigenständige, d. h. vom Robert Koch-Institut (RKI) unabhängige Bewertung zu der Echtheit der Ende Juli veröffe…
Frage 115 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Hat die Bundesregierung eine eigenständige, d. h. vom Robert Koch-Institut (RKI) unabhängige Bewertung zu der Echtheit der Ende Juli veröffentlichten RKI-Protokolle durchgeführt, und falls ja, bestätigt die Bundesregierung die Echtheit der Pro…