Schriftliche Frage 24 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Finanziert die Bundesregierung die Dienstleistungen des französischen Satelliteninternetanbieters Eutelsat für die Ukraine, und wenn ja, sei…

Schriftliche Frage 24 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Finanziert die Bundesregierung die Dienstleistungen des französischen Satelliteninternetanbieters Eutelsat für die Ukraine, und wenn ja, sei… Frage 24 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Finanziert die Bundesregierung die Dienstleistungen des französischen Satelliteninternetanbieters Eutelsat für die Ukraine, und wenn ja, seit wann und aus welchen Haushaltstiteln (bitte auch die entsprechende Höhe der Mittel angeben)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 28. April 2025: Die Bundesregierung prüft zur Unterstützung der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg fortlaufend mögliche Unterstützungsleistungen im Bereich der Satellitenkommunikation für die Ukraine in Abstimmung mit internationalen Partnern und unter Berücksichtigung der Bedarfe der Ukraine.