154 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
-
Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
-
Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
-
Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, ich sehe es Ihnen nach, dass Sie mich weiter hier im Plenarsaal halten und noch nicht in meinen Geburtstag entlassen. Ich danke herzlich für die Glückwünsche. Wir sind als Union eine Volkspartei, in der es unterschiedliche Stimmen aus unterschie…
-
Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Nein, die lasse ich nicht zu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Koalition setzen wir genau hier, bei den richtigen Anreizen für mehr Bauen, einen klaren Schwerpunkt: mit dem Bauturbo, mit zusätzlicher KfW-Förderung und mit dem Gebäudetyp E.…
-
Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Frau Kollegin Steinmüller, wenn auf die zulässige Forderung nach einer Mietpreissenkung wegen einer unrechtmäßigen Mieterhöhung mit einer Eigenbedarfskündigung reagiert wird, dann ist das eine Maßregelung, dann ist das eine unzulässige Rechtsausübung, und dann ist das heute schon…
-
Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland fehlen nach einer aktuellen Studie rund 1,4 Millionen Wohnungen; der Wohnungsmangel hat damit einen neuen Rekordstand erreicht. Gleichzeitig wächst vor allem in Städten und Metro…
-
Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden es mehr: mehr Fälle von AfD-Abgeordneten, die in ihren Büros auf Steuerzahlerkosten Eltern, Geschwister, Ehefrauen oder sonstige Verwandte anderer AfD-Abgeordnete…
-
Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/59 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 59. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Februar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Lukas Benner, Mirco Hanker, Sieghard Knodel, Armin Laschet und des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages…
-
Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur diese Debatte, sondern die ganze Woche zeigt: Beim Bürokratierückbau macht die Koalition aus CDU, CSU und SPD den Unterschied. Erstens. Wir haben ein klares Ziel vor Auge…
-
Protokoll der 56. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/56 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 56. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 29. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundesministers Carsten Schneider sowie der Abgeordneten Dr. Stefan Nacke und Felix Schreiner Zusatzpunkt 2: Abgabe einer …
-
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
-
Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
-
Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern und auch heute hier im Deutschen Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Nationalsozialisten haben Menschen entrechtet, verfolgt, gequält und erm…
-
Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/55 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 55. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 10b und 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Dr. Johann Davi…
-
Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Stefan Schmidt, Stefan Schwartze, Emmi Zeulner, Knut Abraham, Doris Achelwilm, Norbert Maria Altenkamp, Philipp Amthor, Ayse …
-
Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofort umsetzen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Mietrecht. Wäre der Antrag der Linken eine Mietwohnung, müsste der Mieter überhaupt keine Miete zahlen. So gravierend sind die Mängel dieses Antrags. Der Antra…
-
Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat gezeigt, was den Unterschied macht, den Unterschied zwischen uns als Regierungskoalition und der Opposition am rechten wie am linken Rand dieses Hauses. Ganz rech…
-
Protokoll der 53. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/53 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 53. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Bettina Hagedorn, Sarah Vollath, Lutz Brinkmann, Jeanne Dillschneider, Matthias David Mieves, Dr. Paul Schmid…
-
Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eingangs eine Bemerkung, Herr Abgeordneter Galla. Wenn Sie anderen Kollegen hier zurufen, sie hätten mit Jesus Christus nichts zu tun, dann nutzen Sie doch mal die Weihnachtsta…
-
Protokoll der 51. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Matthias Miersch und Dr. Franziska Kersten Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 12: Wahlvor…