539 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 18
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Kinderkrankenpflege in Deutschland - die Lage der Versorgung und der Ausbildung von Pflegekräften in der Pädiatrie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1687 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Schriftliche Frage 145 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche konkreten Informationen aus der Provinz Bergamo lagen nach Kenntnis der Bundesregierung der Leitung des Robert Koch-Instituts am 15.…
Frage 145 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Welche konkreten Informationen aus der Provinz Bergamo lagen nach Kenntnis der Bundesregierung der Leitung des Robert Koch-Instituts am 15. März 2020 vor der Entscheidung zur Hochstufung der Risikobewertung von SARS-CoV-2 auf „hoch“ vor (bitte an…
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Schriftliche Frage 144 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Seit wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung regelmäßig Schutzmasken (FFP2) aus den Rahmenverträgen des Jahres 2020 mangels Abnahme ve…
Frage 144 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Seit wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung regelmäßig Schutzmasken (FFP2) aus den Rahmenverträgen des Jahres 2020 mangels Abnahme vernichtet, und in welchem Umfang geschieht dies zurzeit (bitte hierbei den wöchentlichen Umfang – z. B. dur…
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Schriftliche Frage 143 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Bis zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung nach derzeitiger Planung noch mit der regelmäßigen Vernichtung von Schutzmasken aus den…
Frage 143 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Bis zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung nach derzeitiger Planung noch mit der regelmäßigen Vernichtung von Schutzmasken aus den Rahmenverträgen des Jahres 2020 (bitte hierbei auch angeben, mit welchen Kosten für die Vernichtung bis z…
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Schriftliche Frage 142 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche Kosten sind der Bundesregierung bislang zusätzlich für Lagerung, Verwaltung, Transport und Verbrennung von Schutzmasken aus den Rahme…
Frage 142 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Welche Kosten sind der Bundesregierung bislang zusätzlich für Lagerung, Verwaltung, Transport und Verbrennung von Schutzmasken aus den Rahmenverträgen des Jahres 2020 entstanden, und wie hoch lagen diese Kosten durchschnittlich pro Woche seit Beg…
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Schriftliche Frage 141 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie viele Schutzmasken aus den vom Bundesministerium für Gesundheit im Jahr 2020 geschlossenen Rahmenverträgen über 5,7 Milliarden Stück wur…
Frage 141 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Wie viele Schutzmasken aus den vom Bundesministerium für Gesundheit im Jahr 2020 geschlossenen Rahmenverträgen über 5,7 Milliarden Stück wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang (Stand: 27. August 2025) ausgeliefert, zur Nutzung weitergeg…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1627 21. Wahlperiode 12.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Auswirkungen des Verbandsklagerechts auf Bauprojekte und die Landwirtschaft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1152)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1631 21. Wahlperiode 12.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Bernd Schattner, Robin Jünger, Tobias Teich, Christian Reck, Thomas Dietz, Otto Strauß, Ulrich von Zons, Thomas Ladzinski, Edgar Naujok, Bernd Schuhmann, Lars Schiesk…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Rede von Kay-Uwe Ziegler (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe dazu noch eine Frage, weil ich diesen Hitzeschutzplan damals durchgearbeitet habe. Ich habe darin ein Wort gesucht, und ich habe es nicht gefunden. Aber vielleicht gibt es von Ihnen eine Erklärung, warum das Wort „Klimaanlage“ im Hitzesch…
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Rede von Kay-Uwe Ziegler (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Noch mal zum Sudhof-Bericht; denn das war gerade eigentlich die Hauptfrage. In der offiziellen Stellungnahme von Frau Sudhof wurde erwähnt, dass aktuell pro Woche 100 Lkw-Ladungen FFP2-Masken vernichtet werden müssen. Können Sie das hier bitte noc…
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Rede von Kay-Uwe Ziegler (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Warken, eigentlich nur mal eine Frage zu der Kommission – es wird immer gesagt, die wird jetzt eingesetzt –: Sind Ihnen die Mitglieder persönlich bzw. namentlich schon bekannt, und können Sie ausschließen, dass Mitglieder der Kommi…
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Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An…
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Risikogruppen vor veganer Ernährung warnen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1577 21. Wahlperiode 10.09.2025 Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1548 21. Wahlperiode 09.09.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen - Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1537 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Peter Boehringer, Peter Bohnhof, Marcu…
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Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufheben - Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherstellen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1547 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Carsten Becker, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Tobias Ebenberger, Boris Gamano…
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Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen - Qualität sichern und bezahlbar gestalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1549 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kersti…