Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen - Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten

Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen - Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1537 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Peter Boehringer, Peter Bohnhof, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Boris Gamanov, Alexis L. Giersch, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Karsten Hilse, Dr. Michael Kaufmann, Kurt Kleinschmidt, Pierre Lamely, Edgar Naujok, Arne Raue, Christian Reck, Lars Schieske, Jan Wenzel Schmidt, René Springer, Thomas Stephan, Martina Uhr, Dr. Daniel Zerbin, Kay-Uwe Ziegler, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Deutschland hat unverändert große Stärken: Innovationsvermögen, qualifizierte Arbeitnehmer, einen starken Mittelstand und eine leistungsfähige Industrie. Die erst vor Kurzem nochmals nach unten korrigierten Wachstumszahlen und weitere Indikatoren wie der Anstieg der Arbeitslosenzahl auf ein Zehnjahreshoch von über drei Millionen, zeigen aber, dass sich Deutschland seit Jahren in einer Rezession befindet und eine langanhaltende Stagnation bevorsteht, während die Deindustrialisierung voranschreitet. Die Wachstumszahlen spiegeln vor allem politisch verursachte strukturelle Probleme, allen voran eine vollkommen irregeleitete Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung samt fortgesetzter ökosozialistischer Transformation. Die Fortsetzung der Transformation zur sogenannten „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ verschlechtert sämtliche wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Mit regulativen und selektiven Marktinterventionen sowie aktiven und passiven Förderungen bzw. Subventionen werden Selbstverständlichkeiten wie der Respekt vor dem Eigentum der Bürger sowie der Handlungsfreiheit der Unternehmen in Frage gestellt. Unternehmen werden zu Instrumenten der Planzielerfüllung degradiert, Konsumenten wird die Wahlfreiheit genommen. Es braucht eine Ordnungspolitik, die Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität schafft und Bürgern und Unternehmen wieder die Möglichkeit gibt, mit ihren eigenen wirtschaftlichen Mitteln ihre eigenen Ziele zu verfolgen. Eine wohlstandsfördernde Wirtschaftspolitik muss hierfür die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen, sie muss technologieoffen für günstige Energie, geringe Bürokratiekosten und eine niedrige Steuer- und Abgabenlast sorgen. Es braucht eine Rückbesinnung auf das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft. Eine sofortige Wirtschaftswende muss eingeleitet werden – für unsere fleißigen Bürger und Unternehmen, für Deutschland. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. den Bundeshaushalt durch klare Priorisierung der Aufgaben und die Beendigung dauerhafter Subventionierung einzelner Unternehmen und Branchen zu konsolidieren sowie die Energiekosten samt Netzentgelten deutlich zu senken und hierfür in einem ersten Schritt a. sofort das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen sowie b. das Klima- und Transformationsfondsgesetz (KTFG) aufzuheben; 2. die Energie- und Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken und hierfür im Rahmen einer Steuerreform zuerst a. die Stromsteuer für alle Unternehmen und Haushalte auf das EU-Minimum abzusenken sowie b. das Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) abzuschaffen; 3. den Bürokratieaufwand für alle Unternehmen deutlich zu senken und in einem ersten Schritt sofort a. das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vollständig abzuschaffen und gleichzeitig auf EU-Ebene Gespräche zur zügigen Abschaffung der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD) aufzunehmen, um die Umsetzung der Richtlinie vermeiden zu können, b. das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) aufzuheben. Berlin, den 5. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Vor Kurzem hat das Statistische Bundesamt die Wachstumszahlen für die Jahre 2023 und 2024 noch weiter nach unten korrigiert. Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2023 um 0,7 Prozent statt um 0,1 Prozent geschrumpft, der Wert für das Jahr 2024 wurde von ursprünglich -0,2 Prozent auf -0,5 Prozent nach unten revidiert. Gemäß klassischer Definition einer Rezession befand sich Deutschland zwischen dem 4. Quartal 2022 und dem 2. Quartal 2023 in einer Rezession, genauso wie zwischen dem 4. Quartal 2023 und dem 2. Quartal 2024.1 Das Statistische Bundesamt bemisst den realen Umsatzrückgang im ersten Halbjahr 2025 im mittelständisch geprägten Hotel- und Gastgewerbe im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 3,7 Prozent, im Vergleich zum Jahr 2019 beträgt der Rückgang rund 15 Prozent.2 Die gesamtwirtschaftliche Produktion ist im Juli 2025 verglichen mit dem Vormonat um 1,9 Prozent gesunken; niedriger war sie nur im Mai 2020. Die Produktion im verarbei- 1 www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/wachstum-deutschlands-stagnation-ist-lange-eine-rezession-gewesen/100147158.html (Zuletzt abgerufen am 04.09.2025) 2 www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/08/PD25_308_45213.html (Zuletzt abgerufen am 04.09.2025) tenden Gewerbe ging um 2,8 Prozent zurück, im Maschinenbau um 5,3 Prozent, im Automobilsektor beträgt das -0,8 Prozent und bei Pharmaunternehmen -11 Prozent.3 Eine Studie von Frontier Economics im Auftrag der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) kommt zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung der Energiewende Bürger und Unternehmen in den nächsten 25 Jahren weitere 4800 bis 5500 Milliarden Euro kosten wird. Auf den Bau von Netzen entfallen allein 1200 Milliarden Euro. Hinzu kommen Bürokratiekosten von jährlich rund 10 Milliarden Euro allein auf Bundesebene im Rahmen der Umsetzung der Energiewende. Die DIHK fordert daher unter anderem die Abschaffung des Energieeffizienzgesetzes und die vollständige Senkung der Stromsteuer.4 Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) schätzt den jährlichen Bürokratieaufwand durch mehr als 1.000 Informationspflichten, denen allein die Energiewirtschaft unterliegt, auf 8,2 Milliarden Euro pro Jahr.5 Laut Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), liegt das Produktionsniveau der vertretenen Unternehmen 20 Prozent unter dem Niveau von 2022. 260 Unternehmen planen den Abbau von insgesamt 28.000 Stellen und in 70 Betrieben gebe es 12.000 Beschäftigte in Kurzarbeit. „Er konstatiert: „Es gibt eine gewaltige Dysbalance zwischen klimapolitischem Wunsch und realwirtschaftlicher Wirklichkeit.“6 Die Branche ist kein Einzelfall. Laut Analyse der Beratungsgesellschaft EY waren deutschlandweit in allen Industriesparten zum Stichtag 30. Juni 2025 insgesamt 5,42 Millionen Menschen beschäftigt, dies entspricht einem Rückgang von 114.000 Beschäftigen im Vergleich zum Stichtag im Vorjahr. In der Autoindustrie wurden in diesem Zeitraum 7 Prozent bzw. 51.000 Stellen abgebaut, während die Umsätze um 1,6 Prozent gesunken sind. Allein VW will bis 2030 insgesamt 35.000 Stellen abbauen, Mercedes plant 5 Milliarden Euro für Personal bis 2027 einzusparen.7 Gleichzeitig ist die Zahl der Arbeitslosen im Juli dieses Jahres erstmals seit Februar 2015 auf über 3 Millionen gestiegen.8 Gemäß Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sind Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften im Juli im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 13 Prozent auf 1588 gestiegen. Der Wert liegt damit 64 Prozent über dem durchschnittlichen Wert für Juli der Jahre 2016 bis 2019.9 Bestätigt wird dies vom Statistischen Bundesamt. Demnach sind Insolvenzen im Juli 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 19,2 Prozent auf 2036 gestiegen. Dies ist der höchste Zuwachs seit Oktober 2024 und der höchste absolute monatliche Wert seit 20 Jahren. Laut Umfrage des Verbandes der Familienunternehmer vom Juni gaben 77 Prozent der Befragten an, die Bundesregierung müsse vor allem die Regulierungsflut eindämmen, damit Unternehmen wieder mehr am Standort Deutschland investierten. Laut Stefan Wagner, Professor für Technologie und Innovationsmanagement an der Universität Wien, ist die Anzahl der Bundesgesetze in den letzten 15 Jahren von 1082 auf 1300 bzw. um 21 Prozent gestiegen, während die Anzahl der Paragrafen seit 2010 um 27 Prozent gestiegen ist. Der Umfang von Gesetzestexten hat sich im selben Zeitraum um 60 Prozent erhöht. Laut einer Kleinen Anfrage der AfD- Bundestagsfraktion im letzten Jahr sorgt die Bundesregierung durch die Übererfüllung von neun EU-Richtlinien und drei EU-Verordnungen selbst für unnötige Kosten (Drucksache 20/11742).10 Deutsche Verbraucher bezahlen die höchsten Strompreise in Europa, denn laut Bundesnetzagentur lag der durchschnittliche Haushaltsstrompreis 2024 bei 41,59 ct/kWh, 18 ct entfallen auf Beschaffung, Vertrieb und Marge, 13 ct auf Netzentgelte und 10 ct auf Steuern und weitere Abgaben.11 3 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zweiter-schock-fuer-die-konjunktur-110626346.html (zuletzt abgerufen am 04.09.2025) 4 www.nzz.ch/wirtschaft/neue-studie-energiewende-kostet-deutschland-5-billionen-euro-wirtschaft-fordert-kurswechsel-in-der- energiepolitikld.1900772 (zuletzt abgerufen am 04.09.2025) 5 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/bdew-chefin-kerstin-andreae-ueber-potentiale-fuer-die-energiewende-accg-110661759.html (zuletzt abgerufen am 04.09.2025) 6 www.welt.de/wirtschaft/weltplus/plus68b01db8d492032667a5d774/co-preis-bringt-unsere-betriebe-um-die-maechtige-gewerkschaft-kuendigt- ihre-klima-kooperation-auf.html (zuletzt abgerufen am 04.09.2025) 7 https://taz.de/Umsatzrueckgaenge-und-Stellenabbau/!6106417/ (zuletzt abgerufen am 04.09.2025) 8 www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/arbeitsmarkt-arbeitslosenzahlen-august-100.html 9 www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/hri-konjunkturausblick-der-traum-vom-oekonomischen-perpetuum-mobile/100147681.html (zuletzt abgerufen am 04.09.2025) 10 www.nzz.ch/visuals/buerokratie-kostet-milliarden-das-sind-die-10-teuersten-gesetze-ld.1892292 (zuletzt abgerufen am 04.09.2025) 11 www.morgenpost.de/politik/article409681201/streit-um-stromsteuer-wird-sie-doch-noch-fuer-alle-gesenkt.html (zuletzt abgerufen am 04.09.2025) Für Gründe für das vorhersehbare Versagen der Ordnungspolitik der Ampel-Koalition, die von der aktuellen Bundesregierung fortgeführt wird, sowie ihre Folgen siehe Bundestagsdrucksache 20/12769. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]