665 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 15
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Schriftliche Frage 85 von René Springer (AfD): Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die sieben häufigsten Staatsangehörigkeiten bei verurteilten Ausländern (bitte jewe…
Frage 85 (René Springer, AfD): Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die sieben häufigsten Staatsangehörigkeiten bei verurteilten Ausländern (bitte jeweils die Zahl der Verurteilten angeben) in den beiden Bundesländern mit dem höchsten Anteil der verurteilten A…
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Schriftliche Frage 83/84 von René Springer (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der verurteilten Ausländer an allen Verurteilten im Jahr 2024 in den Bundesländern…
Frage 83 (René Springer, AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der verurteilten Ausländer an allen Verurteilten im Jahr 2024 in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein- Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg u…
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Schriftliche Frage 82 von René Springer (AfD): Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die vierzehn häufigsten Staatsangehörigkeiten bei verurteilten Ausländern (bitte je…
Frage 82 (René Springer, AfD): Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die vierzehn häufigsten Staatsangehörigkeiten bei verurteilten Ausländern (bitte jeweils die Zahl der Verurteilten angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 29…
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Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3438 21. Wahlperiode 02.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . …
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Sachstand zur Langzeitarbeitslosigkeit (Antwort zu Drs. 21/3131)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3501 21. Wahlperiode 02.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3131 – Sachstand zur Langzeitarbeitslosig…
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Unzureichende nachhaltige Integration in Arbeit und das strukturelle Versagen des Bürgergeldsystems
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3429 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Kerstin Przygodda, Gerrit Huy, Peter Bohnhof, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Unzureichende nachhaltige Integration in …
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Entwicklung des Krankenstandes im SGB II-Leistungsbezug
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3382 21. Wahlperiode 19.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Lukas Rehm, Carsten Becker, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Entwicklung des Krankenstandes im SGB-II-Leistungsbezug Erkran…
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Berichte über ein Geheimtreffen in Abu Dhabi
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3386 21. Wahlperiode 19.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Torben Braga, Steffen Kotré, Uwe Schulz, Dr. Rainer Rothfuß, René Springer, Dr. Anna Rathert, Heinrich Koch, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, Gerold Otten, Udo …
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Entwicklung der Anzahl von Verpflichtungserklärungen bzw. sogenannter Flüchtlingsbürgschaften und zugehöriger Erstattungsbescheide
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3399 21. Wahlperiode 19.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, Robert Teske, Thomas Stephan, Lukas Rehm, Gerrit Huy, Jan Feser und der Fraktion der AfD Entwicklung der Anzahl von Verpflicht…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Rede von René Springer (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Herr Dieren, wenn Ihnen die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland so viel Sorgen bereitet, dann sollten Sie sich vielleicht mit Ihrer Ministerin und mit Ihrer Regierung ins Benehmen setzen und dafür sorgen, dass es …
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Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/50 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 50. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Kathrin Michel als Schriftführerin Wahl der Abgeordneten Vivian Tauschwitz in den Stif…
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Fachkräfte in Engpassberufen (Antwort zu Drs. 21/2859)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3356 21. Wahlperiode 18.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2859 – Fachkräfte in Engpassbe…
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Evaluierung des ESF Plus-Bundesprogramms von 2021 bis 2025 (Antwort zu Drs. 21/3124)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3442 21. Wahlperiode 18.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3124 – Evaluierung des ESF Plus-Bundesp…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Frage von René Springer (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
In welchem finanziellen Umfang hat die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des G7-Kredits für die Ukraine Garantien, Haftungszusagen oder sonstige Gewährleistungen übernommen, und welche weiteren Bürgschaften oder Garantien hat die Bundesrepublik darüber hinaus aktuell für Zahlu…
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Frage von René Springer (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Welche Finanzinstitute, Zentralbanken oder staatlichen Förderbanken (insbesondere die KfW) waren nach Kenntnis der Bundesregierung operativ oder finanzierend an der Strukturierung und Auszahlung des im G7-Rahmen beschlossenen 45-Milliarden-Euro-Kreditpakets für die Ukraine beteil…
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Rede von René Springer (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Danke schön. – Eine weitere Erinnerung: In Ihrem Wahlprogramm hieß es: „Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem […] Grundsatz ‚Bett, Brot und Seife‘ aus.“ Wir als AfD-Fraktion unterstützen das ausdrücklich; das war ja auch mal unser Antrag. Jetzt wissen wir, da…
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Rede von René Springer (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie an Ihre eigenen Worte erinnern. Im Wahlkampf sagten Sie: „Wir müssen Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen, aber Einwanderung in unsere Sozialsysteme drastisch reduzieren.“ Das halten wir auch für zwingend erforderlich; 50 Prozent der…