Frage von René Springer (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)

Frage von René Springer (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237) Welche Finanzinstitute, Zentralbanken oder staatlichen Förderbanken (insbesondere die KfW) waren nach Kenntnis der Bundesregierung operativ oder finanzierend an der Strukturierung und Auszahlung des im G7-Rahmen beschlossenen 45-Milliarden-Euro-Kreditpakets für die Ukraine beteiligt, und welche Rolle spielten dabei deutsche Banken? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dennis Rohde: Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden Vermögenswerte der russischen Zentralbank in den G7-Jurisdiktionen bzw. den EU-Mitgliedstaaten sanktionsrechtlich immobilisiert. Der überwiegende Teil dieser Vermögenswerte liegt beim belgischen Zentralverwahrer Euroclear. Durch das Management der Barbestände fallen bei Euroclear Nettogewinne („windfall profits“) an. Seit 2024 werden die in der EU anfallenden „windfall profits“ von der EU abgeschöpft und der Ukraine zur Zins- und Tilgungszahlung der sogenannten G7-Extraordinary-Revenue-Acceleration(ERA)-Kredite zur Verfügung gestellt. Deutsche Banken spielen in dem Modell keine Rolle.