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Rede von René Springer (AfD) – Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Wir werden den Kurs in der Migrationspolitik ändern, und zwar um 180 Grad. Wir werden uns unser Land zurückholen, –
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Rede von René Springer (AfD) – Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Der Minister ist geflohen, dabei wollte ich ihn gerade loben, weil nicht alles schlecht ist an seinem Gesetzentwurf. Wir begrüßen zum Beispiel den Versuch, Bürokratie abzubauen für deutsche Familien. Wir begrüßen es, dass sich jun…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/89 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 89. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Clara Bünger und Sanae Abdi Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Son…
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Gleichstellungsbeauftragte im Bund - Aktuelle Zahlen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4563)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6946 21. Wahlperiode 09.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, Nicole Höchst, Bernd Schuhmann, Lukas Rehm, Birgit Bessin, Achim Köhler, Hans- Jürgen Goßner, Thomas Stephan, Sebastian Maack, P…
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Aktueller Stand der Beratungen zum UN-Weltmigrationspakt (Global Compact for Migration) im Rahmen des zweiten International Migration Review Forum 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7024 21. Wahlperiode 09.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Rainer Rothfuß, René Springer, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Aktueller Stand der Beratungen zum UN-W…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5874)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6979 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/5874 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) zu de…
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Einstufungen von Bundestags-, Europa- und Landtagsabgeordneten durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6886 21. Wahlperiode 07.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Christian Wirth, Daniel Zerbin, Wolfgang Wiehle, Sascha Lensing, Hans-Jürgen Goßner, Lars Schieske, Erhard Brucker, Christopher Drößler, Jörg Zirwes und der Fraktion d…
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Altersversorgung der Freien Berufe sichern - Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken stärken
Antrag der Abgeordneten Thomas Stephan, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René…
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Rechtsgrundlagen, parlamentarische Legitimation und politische Zielsetzung der Afghanistan-Aufnahmeprogramme der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/6434)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6874 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6434 – Rechtsgrundlagen, parlamen…
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Reform der Politikerpensionen - Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/958)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6852 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeo…
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Ausstehende Angaben aufgrund laut Bundesregierung unklarer Begrifflichkeiten zur Förderung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden und von mit ihnen verbundenen Organisationen aus Bundesmitteln (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5614)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6823 21. Wahlperiode 02.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer und der Fraktion der AfD Ausstehende Angaben aufgrund laut Bundesregierung unklarer Begrifflichkeiten zur Förderung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebe…
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Entgeltunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern in den Jahren 2024 und 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6832 21. Wahlperiode 02.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, Robert Teske, Bernd Schuhmann, Lukas Rehm, Achim Köhler, Thomas Stephan, Gerrit Huy und der Fraktion der AfD Entgeltunterschied…
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Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Bürgergeld - in den Jahren 2025 und 2026 (Antwort zu Drs. 21/6544)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6855 21. Wahlperiode 02.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6544 – Entwicklung der Ausga…
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Finanzielle Situation von Tierhaltern in der Grundsicherung (Antwort zu Drs. 21/6491)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6790 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Thomas Stephan, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6491 – Finanzielle Situation von Tierhaltern in der …
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Anteil von Personen im Bürgergeld (SGB-II-Quoten) im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6765 21. Wahlperiode 29.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, Bernd Schuhmann, Birgit Bessin, Lukas Rehm, Hans-Jürgen Goßner, Carsten Becker, Jan Feser, Achim Köhler und der F…
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Rede von René Springer (AfD) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Vielen Dank für die Frage. – Ich möchte zunächst auf den letzten Punkt eingehen, durch uns gäbe es einen wirtschaftlichen Niedergang. Wir schauen auf Jahre der Rezession zurück, auf Jahre des wirtschaftlichen Niedergangs, auf Unternehmen, die das Land verlassen, weil sie hier kei…
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Rede von René Springer (AfD) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Ich habe ja nur freundlich nachgefragt. Lieber Kollege, Sie unterstellen mir hier Aggressivität. Ich trage hier Fakten vor. Und Sie können diese Fakten einordnen, wie Sie wollen. Aber das Problem ist: Sie heben mit diesem Vorwurf sofort die ganze Argumentation auf eine Ebene, die…
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Rede von René Springer (AfD) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Frau Kaddor, das mache ich gern; denn ich hatte mir tatsächlich schon aufgeschrieben, auch auf diesen Einwurf einzugehen. Erstens. Der Tweet ist von mir. Zweitens. Ich würde ihn heute immer noch twittern, weil die Realität es einfach erforderlich macht. Wir haben gerade wieder au…