Einstufungen von Bundestags-, Europa- und Landtagsabgeordneten durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2014

Einstufungen von Bundestags-, Europa- und Landtagsabgeordneten durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2014 Deutscher Bundestag Drucksache 21/6886 21. Wahlperiode 07.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Christian Wirth, Daniel Zerbin, Wolfgang Wiehle, Sascha Lensing, Hans-Jürgen Goßner, Lars Schieske, Erhard Brucker, Christopher Drößler, Jörg Zirwes und der Fraktion der AfD Einstufungen von Bundestags-, Europa- und Landtagsabgeordneten durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2014 Das Bundesministerium des Innern (BMI) und die ihm untergeordnete Bundesbehörde, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), nehmen regelmäßig öffentlich Stellung zu sogenannten extremistischen Bestrebungen. Im Zusammenhang mit der Einstufung politischer Gruppierungen oder einzelner Personen als extremistisch werden Einstufungen als „gesichert extremistisch“ oder Voreinstufungen als „Verdachtsfall“ in den Bereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus und islamistischer Extremismus vorgenommen. Anfang Mai 2025 gab das BfV bekannt, dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD) nun als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird. Diese Einstufung gibt dem BfV erweiterte Befugnisse, um die Partei und ihre Strukturen nachrichtendienstlich zu überwachen. Zwar wurde die Einstufung der AfD als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ im Februar dieses Jahres durch das Verwaltungsgericht Köln vorerst gestoppt, dennoch bestand diese Einstufung der Bundespartei fast ein Jahr lang. Darüber hinaus stuft das BfV oder stufen Landesverfassungsschutzämter einzelne Landes-, Bundes- und Europapolitiker der AfD, wie beispielsweise Björn Höcke, Hannes Gnauck, Martin Reichardt oder Dr. Maximilian Krah, als „gesichert rechtsextrem“ ein. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Mitglieder des Deutschen Bundestages wurden in der 19., 20. und 21. Wahlperiode durch das BMI und bzw. oder die ihm direkt unterstellte Bundesbehörde BfV beobachtet (bitte jährlich und jeweils differenziert nach Status „Verdachtsfall“ und „gesichert extremistisch“, Phänomenbereich sowie Fraktionen im Deutschen Bundestag aufschlüsseln)?  2. Wie viele Mitglieder des Europaparlaments wurden in der 9. und 10. Wahlperiode des Europäischen Parlaments durch das BMI und bzw. oder die ihm direkt unterstellte Bundesbehörde BfV beobachtet (bitte jährlich und jeweils differenziert nach Status „Verdachtsfall“ und „gesichert extremistisch“, Phänomenbereich sowie Fraktionen im Europäischen Parlament aufschlüsseln)?  3. Wie viele Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtags wurden in der 19. und 20. Wahlperiode ebenjenes Landtags durch das BMI und bzw. oder die ihm direkt unterstellte Bundesbehörde BfV beobachtet (bitte jährlich und jeweils differenziert nach Status „Verdachtsfall“ und „gesichert extremistisch“, Phänomenbereich sowie Fraktionen im Landtag aufschlüsseln)?  4. Wie viele Mitglieder des Niedersächsischen Landtags wurden in der 18. und 19. Wahlperiode ebenjenes Landtags durch das BMI und bzw. oder die ihm direkt unterstellte Bundesbehörde BfV beobachtet (bitte jährlich und jeweils differenziert nach Status „Verdachtsfall“ und „gesichert extremistisch“, Phänomenbereich sowie Fraktionen im Landtag aufschlüsseln)?  5. Wie viele Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft wurden in der 21., 22. und 23. Wahlperiode ebenjener Bürgerschaft durch das BMI und bzw. oder die ihm direkt unterstellte Bundesbehörde BfV beobachtet (bitte jährlich und jeweils differenziert nach Status „Verdachtsfall“ und „gesichert extremistisch“, Phänomenbereich sowie Fraktionen in der Bürgerschaft aufschlüsseln)?  6. Wie viele Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft wurden in der 19., 20. und 21. Wahlperiode ebenjener Bürgerschaft durch das BMI und bzw. oder die ihm direkt unterstellte Bundesbehörde BfV beobachtet (bitte jährlich und jeweils differenziert nach Status „Verdachtsfall“ und „gesichert extremistisch“, Phänomenbereich sowie Fraktionen in der Bürgerschaft aufschlüsseln)?  7. Wie viele Mitglieder des Landtags Mecklenburg-Vorpommern wurden in der 7. und 8. Wahlperiode ebenjenes Landtags durch das BMI und bzw. oder die ihm direkt unterstellte Bundesbehörde BfV beobachtet (bitte jährlich und jeweils differenziert nach Status „Verdachtsfall“ und „gesichert extremistisch“, Phänomenbereich sowie Fraktionen im Landtag aufschlüsseln)?  8. Wie viele Mitglieder des Landtags Brandenburg wurden in der 6., 7. und 8. Wahlperiode ebenjenes Landtags durch das BMI und bzw. oder die ihm direkt unterstellte Bundesbehörde BfV beobachtet (bitte jährlich und jeweils differenziert nach Status „Verdachtsfall“ und „gesichert extremistisch“, Phänomenbereich sowie Fraktionen im Landtag aufschlüsseln)?  9. Wie viele Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin wurden in der 18. und 19. Wahlperiode ebenjenes Abgeordnetenhauses durch das BMI und bzw. oder die ihm direkt unterstellte Bundesbehörde BfV beobachtet (bitte jährlich und jeweils differenziert nach Status „Verdachtsfall“ und „gesichert extremistisch“, Phänomenbereich sowie Fraktionen im Abgeordnetenhaus aufschlüsseln)? 10. Wie viele Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt wurden in der 7. und 8. Wahlperiode ebenjenes Landtags durch das BMI und bzw. oder die ihm direkt unterstellte Bundesbehörde BfV beobachtet (bitte jährlich und jeweils differenziert nach Status „Verdachtsfall“ und „gesichert extremistisch“, Phänomenbereich sowie Fraktionen im Landtag aufschlüsseln)? 11. Wie viele Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen wurden in der 17. und 18. Wahlperiode ebenjenes Landtags durch das BMI und bzw. oder die ihm direkt unterstellte Bundesbehörde BfV beobachtet (bitte jährlich und jeweils differenziert nach Status „Verdachtsfall“ und „gesichert extremistisch“, Phänomenbereich sowie Fraktionen im Landtag aufschlüsseln)? 12. Wie viele Mitglieder des Hessischen Landtags wurden in der 20. und 21. Wahlperiode ebenjenes Landtags durch das BMI und bzw. oder die ihm direkt unterstellte Bundesbehörde BfV beobachtet (bitte jährlich und jeweils differenziert nach Status „Verdachtsfall“ und „gesichert extremistisch“, Phänomenbereich sowie Fraktionen im Landtag aufschlüsseln)? 13. Wie viele Mitglieder des Thüringer Landtags wurden in der 6., 7. und 8. Wahlperiode ebenjenes Landtags durch das BMI und bzw. oder die ihm direkt unterstellte Bundesbehörde BfV beobachtet (bitte jährlich und jeweils differenziert nach Status „Verdachtsfall“ und „gesichert extremistisch“, Phänomenbereich sowie Fraktionen im Landtag aufschlüsseln)? 14. Wie viele Mitglieder des Sächsischen Landtags wurden in der 6., 7. und 8. Wahlperiode ebenjenes Landtags durch das BMI und bzw. oder die ihm direkt unterstellte Bundesbehörde BfV beobachtet (bitte jährlich und jeweils differenziert nach Status „Verdachtsfall“ und „gesichert extremistisch“, Phänomenbereich sowie Fraktionen im Landtag aufschlüsseln)? 15. Wie viele Mitglieder des Bayerischen Landtags wurden in der 18. und 19. Wahlperiode ebenjenes Landtags durch das BMI und bzw. oder die ihm direkt unterstellte Bundesbehörde BfV beobachtet (bitte jährlich und jeweils differenziert nach Status „Verdachtsfall“ und „gesichert extremistisch“, Phänomenbereich sowie Fraktionen im Landtag aufschlüsseln)? 16. Wie viele Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg wurden in der 16., 17. und 18. Wahlperiode ebenjenes Landtags durch das BMI und bzw. oder die ihm direkt unterstellte Bundesbehörde BfV beobachtet (bitte jährlich und jeweils differenziert nach Status „Verdachtsfall“ und „gesichert extremistisch“, Phänomenbereich sowie Fraktionen im Landtag aufschlüsseln)? 17. Wie viele Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz wurden in der 17., 18. und 19. Wahlperiode ebenjenes Landtags durch das BMI und bzw. oder die ihm direkt unterstellte Bundesbehörde BfV beobachtet (bitte jährlich und jeweils differenziert nach Status „Verdachtsfall“ und „gesichert extremistisch“, Phänomenbereich sowie Fraktionen im Landtag aufschlüsseln)? 18. Wie viele Mitglieder des Landtags des Saarlandes wurden in der 16. und 17. Wahlperiode ebenjenes Landtags durch das BMI und bzw. oder die ihm direkt unterstellte Bundesbehörde BfV beobachtet (bitte jährlich und jeweils differenziert nach Status „Verdachtsfall“ und „gesichert extremistisch“, Phänomenbereich sowie Fraktionen im Landtag aufschlüsseln)? 19. Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt die Beobachtung von Mandatsträgern auf den jeweiligen Ebenen (Deutscher Bundestag, Landtage und EU-Parlament) durch die dem BMI direkt unterstellte Bundesbehörde BfV in dem in den Fragen 1 bis 18 erfragten Zeitraum? Berlin, den 3. Juli 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333