664 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
-
Rede von René Springer (AfD) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
– ich mache den Satz zu Ende, und dann kann er gerne fragen –, dass Ausländer hier Sozialleistungen beziehen und sich dann mit dem Bus in die Heimat aufmachen, um in einem angeblichen Kriegsgebiet Urlaub zu machen. Keiner von Ihnen hat über die milliardenfachen Überweisungen von …
-
Rede von René Springer (AfD) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Zuschauer! Wenn ich mir vorstelle, wie sich der Zuschauer fühlt, der sich diese Debatte anschaut, dann, denke ich, wird er die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, weil es doch tatsächlich möglich ist, dass alle Fr…
-
Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Heute habe ich beim parlamentarischen Frühstück mit der Deutsch-Syrischen Forschungsstiftung hochqualifizierte syrische Wissenschaftlerinnen und Wissensc…
-
Protokoll der 86. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/86 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 86. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. Juni 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Wilhelm Gebhard und Leif Erik Bodin Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
-
Mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland durch den Iran-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6678 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Uwe Schulz, Dr. Alexander Gauland, René Springer, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Sascha Lensing und der Frak…
-
Anzahl von Minderjährigen im Bürgergeld im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6716 21. Wahlperiode 25.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, Lukas Rehm, Hans-Jürgen Goßner, Achim Köhler, Jan Feser, Julian Schmidt, Thomas Ladzinski, Thomas Stephan, Carste…
-
Bundesmittel für die Organisation "Islamic Relief Deutschland e. V." und mögliche Mittelabflüsse an islamistische bzw. terroristische Strukturen in Syrien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6719 21. Wahlperiode 25.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, René Springer, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Bundesmittel fü…
-
Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
-
Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Marc Bernhard, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias E…
-
Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4919) (Antwort zu Drs. 21/5773)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6599 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Rainer Groß, Georg Schroeter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5773 – Weiterleitung von Zuwendungen d…
-
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/6272)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6614 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Sebastian Maack, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6272 – Finanzierung von Nichtregierun…
-
Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Bürgergeld - in den Jahren 2025 und 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6544 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, Robert Teske, Birgit Bessin, Lukas Rehm, Wolfgang Wiehle, Hans-Jürgen Goßner, Carsten Becker, Jan Feser, Achim Köhler, Thomas L…
-
Finanzielle Situation von Tierhaltern in der Grundsicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6491 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Thomas Stephan, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Finanzielle Situation von Tierhaltern in der Grundsicherung Auf Grundlage von Medienberichten kursierten…
-
Schriftliche Frage 125/126 von René Springer (AfD): Wie viele Personen in der Altersgruppe der 25bis 35-Jährigen verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 über keine abgeschloss…
Frage 125 (René Springer, AfD): Wie viele Personen in der Altersgruppe der 25bis 35-Jährigen verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 über keine abgeschlossene Berufsausbildung (bitte insgesamt sowie anteilig an der Altersgruppe jeweils differenziert nach National…
-
Schriftliche Frage 124 von René Springer (AfD): Welche Schulabschlüsse lagen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 in der Altersklasse der 20- bis 35-Jährigen vor (bitte jeweils a…
Frage 124 (René Springer, AfD): Welche Schulabschlüsse lagen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 in der Altersklasse der 20- bis 35-Jährigen vor (bitte jeweils absolut und prozentual angeben sowie jeweils nach Nationalität: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, Türken, Uk…
-
Schriftliche Frage 58 von René Springer (AfD): Wie viele ehemals oder aktuell abgelehnte Asylbewerber halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland auf (bitte die G…
Frage 58 (René Springer, AfD): Wie viele ehemals oder aktuell abgelehnte Asylbewerber halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland auf (bitte die Gesamtzahl sowie jeweils die Anzahl der 13 häufigsten Nationalitäten ausweisen)? Antwort der Parlamentarischen…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6457 21. Wahlperiode 12.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
-
Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
-
Protokoll der 83. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/83 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 83. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. Juni 2026 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Stefan Glaser, Christoph Naser und Michael Breilmann Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Timon Dzienus, Stephan Br…
-
Rechtsgrundlagen, parlamentarische Legitimation und politische Zielsetzung der Afghanistan-Aufnahmeprogramme der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6434 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Gerold Otten, Diana Zimmer, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Hannes Gnauck, Dr. Alexander Wolf, Dr. Anna Rathert, Dr. Christian W…