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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas
Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Micha…
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Deutschland in die KI-Zukunft bringen - Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Antrag der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Steffen Janich, Ronald Gläser, Dr. Michael Kaufmann, Beatrix von Storch, Thomas Ladzinski, Peter Bohnhof, Micha Fehre, Uwe Schulz, René Springer, Ge…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6272 21. Wahlperiode 05.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Sebastian Maack, Mirco Hanker, Thomas Ladzinski, Jan Feser, Georg Schroeter, Birgit Bessin, Tobias Ebenberger, Lukas Rehm, Götz Frömming und der Fraktion der AfD Finan…
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Vergabe von Aufenthaltstiteln im Rahmen der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte seit dem Jahr 2015 (Antwort zu Drs. 21/5955)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6317 21. Wahlperiode 05.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5955 – Vergabe von Aufenthal…
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Verwaltungskosten und Immobilienbewirtschaftung der Jobcenter und Agenturen für Arbeit (Antwort zu Drs. 21/5971)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6242 21. Wahlperiode 01.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5971 – Verwaltungskosten und Immobilienbe…
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Bundesmittel für Gewerkschaften und ihre Tochtergesellschaften seit dem Jahr 2010 (Antwort zu Drs. 21/5698)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6243 21. Wahlperiode 01.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Hans-Jürgen Goßner, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5698 – Bundesmittel für Gewerkscha…
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Beschäftigung nach Nationalität seit 2024 (Antwort zu Drs. 21/5674)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6247 21. Wahlperiode 01.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5674 – Beschäftigung nach Nat…
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Maßnahmen der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung aus dem Ausland durch die Internetseite "Make it in Germany" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4930) (Antwort zu Drs. 21/5903)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6168 21. Wahlperiode 27.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5903 – Maßnahmen der Bundesregierung zur Fa…
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Protokoll der 81. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/80 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 80. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 21. Mai 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förder…
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5990 21. Wahlperiode 19.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Wolfgang Wiehle, Mirco Hanker, Georg Schroeter, René Springer und der Fraktion der AfD Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund Nichtreg…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6003 21. Wahlperiode 19.05.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Marcel Queckemeyer, Diana Zimmer, Alexander Arpaschi, Adam Balt…
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Verwaltungskosten und Immobilienbewirtschaftung der Jobcenter und Agenturen für Arbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5971 21. Wahlperiode 18.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Kerstin Przygodda, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Verwaltungskosten und Immobilienbewirtschaftung der Jobcenter und Age…
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Schriftliche Frage 119/120 von René Springer (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2024 und 2025 die Arbeitslosenquote von Personen entwickelt, deren arbeit…
Frage 119 (René Springer, AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2024 und 2025 die Arbeitslosenquote von Personen entwickelt, deren arbeitsbezogenes Befähigungsniveau den Anforderungsniveaus Helfer, Fachkraft, Spezialist und Experte entsprach (bi…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5933 21. Wahlperiode 15.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Vergabe von Aufenthaltstiteln im Rahmen der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte seit dem Jahr 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5955 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Lukas Rehm, Achim Köhler, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Martin Hess, Jörg Zirwes und der Fraktion der AfD Vergab…