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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke
Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Carolin Bachmann, Dr. Michael Blos, Thomas Dietz, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Karsten Hilse, Maximilian Kneller, Thomas Korell, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Danny Meiners, Jan Ralf Nolte, Marcel Queckemeyer, Raimond Schei…
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Schriftliche Frage 25 von Jan Ralf Nolte (AfD): Wie viele Männer haben seit Inkrafttreten der entsprechenden Neuregelung im Wehrpflichtgesetz einen länger als drei Monate dauernden Ausland…
Frage 25 (Jan Ralf Nolte, AfD): Wie viele Männer haben seit Inkrafttreten der entsprechenden Neuregelung im Wehrpflichtgesetz einen länger als drei Monate dauernden Auslandsaufenthalt bei den zuständigen Stellen angezeigt oder genehmigen lassen, und in wie vielen Fällen drohen na…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5418 21. Wahlperiode 17.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . …
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Digitale Alarmierungs- und Verwaltungsanwendung "Meine Reserve" für Reservisten der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5198 21. Wahlperiode 07.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Andreas Paul, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Digitale Alarmierungs- und Verwaltungsanwendung „Meine Reserve“ für Reservisten der Bundeswehr Im Rahme…
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Schriftliche Frage 51 von Jan Ralf Nolte (AfD): Plant die Bundesregierung den Einsatz mobiler Recruiting-Teams der Bundeswehr zur gezielten Gewinnung von Reservisten?
Frage 51 (Jan Ralf Nolte, AfD): Plant die Bundesregierung den Einsatz mobiler Recruiting-Teams der Bundeswehr zur gezielten Gewinnung von Reservisten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 2. April 2026: Die Bundeswehr setzt bereits zahlreiche mobil…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5159 21. Wahlperiode 02.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Attraktivität der Bundeswehr - Bescheinigungen zur Anerkennung von Qualifikationen (Antwort zu Drs. 21/4624)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5132 21. Wahlperiode 31.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Jan Ralf Nolte, Thorben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4624 – Attraktivität der Bundesweh…
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Rede von Jan Ralf Nolte (AfD) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Frau Esken, vielen Dank für die Frage. – Das ist wieder mal entlarvend. Wir reden hier über den Wehrbericht, wir reden hier über die Bundeswehr, über Soldaten, die Tausende Eingaben schreiben, die vielerlei wirklich ernsthafte Probleme haben, und Sie melden sich und schaffen es n…
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Rede von Jan Ralf Nolte (AfD) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Ich habe sowieso nur so wenig Zeit, ich mache das jetzt zu Ende. Wäre bestimmt spannend gewesen, Frau Esken, aber ich führe jetzt weiter aus. Wir haben in der Vergangenheit im Verteidigungsausschuss immer wieder auch über Fehlverhalten einzelner Soldaten sprechen müssen. Und es i…
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Rede von Jan Ralf Nolte (AfD) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung kann und sollte gerne auch ihre Soldaten finanziell und materiell besser ausstatten. Aber für Kampfbereitschaft und Durchhaltefähigkeit sind auch immaterielle Faktoren sehr wichtig. Zum einen sind das natürlich …
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Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/68 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 68. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Frauke Heiligenstadt Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von d…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2543)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5001 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksac…
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Schriftliche Frage 53 von Jan Ralf Nolte (AfD): Wann wird das neue Liederbuch der Bundeswehr herausgegeben, und was ist der Grund dafür, dass dies bisher noch nicht geschehen ist?
Frage 53 (Jan Ralf Nolte, AfD): Wann wird das neue Liederbuch der Bundeswehr herausgegeben, und was ist der Grund dafür, dass dies bisher noch nicht geschehen ist? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 17. März 2026: Derzeit dauert die Prüfung der I…