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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Frage von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Unternimmt die Bundesregierung etwas, um sicherzustellen, dass in Zukunft deutlich mehr Menschen ohne Berufsabschluss im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Berufsausbildung erhalten, angesichts der Tatsache, da…
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Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/46 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 3. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 24 und 31 Änderung der Tagesordnung Nachträgliche Ausschussüberweisung Tageso…
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Weltbodentag - Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz
[Antrag der Abgeordneten Julia Schneider, Karl Bär, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, Harald Ebner, Dr. Ophelia Nick, Sylvia Rietenberg, Niklas Wagener, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weltbodentag – Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts zu einem Bund…
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Mittelstand jetzt stärken
[Antrag der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, Katharina Beck, Dr. Sandra Detzer, Jeanne Dillschneider, Dr. Armin Grau, Julian Joswig, Lamya Kaddor, Michael Kellner, Rebecca Lenhard, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Müller, Dr. Ophelia Nick, Dr. Konstantin von Notz, …
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Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2980 21. Wahlperiode 28.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor über einem Monat hat der Bundeskanzler mit einer Aussage, die Millionen von Menschen in diesem Land pauschal zu einem Problem herabgewürdigt hat, eine Debatte über das Stadtbild…
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Protokoll der 44. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/44 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 44. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 27. November 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bunde…
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Altersabhängiges Schonvermögen in der "neuen Grundsicherung" (Antwort zu Drs. 21/2814)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2983 21. Wahlperiode 27.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2814 – Altersab…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Schriftliche Frage 68 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Höhe müsste die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit nach Einschätzung der Bundesregierung erreichen, um als krisenresilient zu gelt…
Frage 68 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Höhe müsste die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit nach Einschätzung der Bundesregierung erreichen, um als krisenresilient zu gelten, und welchen Stand der Rücklage erwartet die Bundesregierung für die Jahre 2025 und …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2876 21. Wahlperiode 21.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 …
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Evaluation des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2860 21. Wahlperiode 19.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Johannes Wagner, Julian Joswig, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Schahina Gambir, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Dr. Armin Grau, Timon Dzien…
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Protokoll der 40. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/40 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 40. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. November 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundeskanzlers Friedrich Merz Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 31: Unterrichtung durch die Bundesregierun…
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Altersabhängiges Schonvermögen in der "neuen Grundsicherung"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2814 21. Wahlperiode 13.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Dr. Andreas Audretsch, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Altersabhängiges Schonvermöge…
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Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bish…
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Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentli…