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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Hinblick auf Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen KOM(2025) 1020 endg.; Ratsdok. 17054/25 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Antrag der Abgeordneten Tobias Teich, Micha Fehre, Peter Boehringer, Boris Gamanov, Christoph Grimm, Rainer Groß, Dr. Maximilian Krah, Pierre Lamely, Matthias Moosdorf, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Erhard Brucker, Dr. Ingo Hahn, Dr. Malte Kaufmann, Rocco K…
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Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4739 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Kay Gottschalk, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Hauke Finger, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Christian Reck, Lukas Rehm, Micha Fehre, Dr. Maximili…
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Rede von Maik Brückner (DIE LINKE) – Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen
Frau Präsidentin! Die Epstein-Akten zeigen: Superreiche sind ein Risiko für Demokratie und Menschenrechte. Dokumentiert sind: sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige, organisierte Ausbeutung und Menschenhandel. Wer superreich ist, kauft sich Schweigen, wer superreich ist, kauft …
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Rede von Dr. Maximilian Krah (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst: Sie alle freuen sich jetzt sicherlich mit uns, dass wir keine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei mehr im Deutschen Bundestag haben. Wir sprechen hier heute über ein Thema, das einer der Vorgänger des am…
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Protokoll der 60. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/60 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 60. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Februar 2026 Inhalt: Zusatzpunkt 14: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Re…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Jörn König (AfD) – Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen
Wir, die AfD, sind übrigens die einzige Partei, die Steuergeldverschwendung strafbar machen möchte. Wir als AfD brauchen Vertrauen; ansonsten bekommen wir V-Leute oder Spione in den Pelz gesetzt. Ein chinesischer Spion war vorher bei der SPD, kam dann zu uns. Und der weisungsgebu…
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Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4330 21. Wahlperiode 26.02.2026 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse Der Bundestag wolle bes…
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Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
Erteilung der Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den Abg Dr. Maximilian Krah
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Von der Urnenwahl zur Briefwahl - Wahlen im Fokus von Wahlbeobachtung, Wahlstatistik und Wahlprüfung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4210 21. Wahlperiode 20.02.2026 Große Anfrage der Abgeordneten Rainer Galla, Fabian Jacobi, Peter Bohnhof, Stephan Brandner, Heinrich Koch, René Springer, Dr. Rainer Rothfuß, Iris Nieland, Adam Balten, Peter Boehringer, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Raine…
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Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich stehe heute hier nach mehreren schlaflosen Nächten, wie jedes Jahr um diese Zeit; denn der Jahrestag des Anschlags auf meine Familie und mich am kommenden Wochenende rückt näher. Neonazis aus Neukölln haben mich monatelang beobachtet. Einer von …
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Rede von Dr. Maximilian Krah (AfD) – Vereinbarte Debatte
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein schönes Thema: die deutsch-französische Freundschaft. Meine Partei hat diesem Vertrag immer kritisch gegenübergestanden; denn es gibt doch eine eklatante Differenz zwischen den vollmundigen Ankündig…
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Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/55 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 55. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 10b und 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Dr. Johann Davi…
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Rechtsgrundlagen, Einsatzpraxis und Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3696 21. Wahlperiode 16.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Rainer Galla, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Lukas Rehm, Raimond Scheirich, Tobias Teich, Ronald Gläser, Edgar Naujo…
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Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen im islamistischen Extremismus
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3590 21. Wahlperiode 13.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Sebastian Maack, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Dr. Malte Kaufmann, Kay-Uwe …
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Umsetzungsstand der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3526 21. Wahlperiode 08.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Raimond Scheirich, Gerold Otten, Tobias Teich, Thomas Stephan, Hauke Finger, Adam Balten, Claudia Weiss, Edg…