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zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit - Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern
Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Ulle Schauws, Chantal Kopf, Boris Mijatović, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur…
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zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern - Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima
Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, Steffi Lemke, Julia Schneider, Chantal Kopf, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme geg…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für Europa
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Willkommen zurück, liebe Ungarinnen und Ungarn! Willkommen zurück in Europa und herzlichen Glückwunsch zu diesem demokratischen Neuanfang! Nach 16 Jahren Regierung Viktor Orbáns gibt es nun die Chance auf eine Rückkehr…
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Rede von Gunther Krichbaum (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Aktuelle Stunde: Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für Europa
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Sonntag – es war ein ganz bemerkenswerter Wahltag – haben wir in Ungarn ein Erdbeben erlebt, dessen seismografische Wellen auch hier bei uns in Europa, in Deutschland ankamen. Zunächst einen herzlichen Glückwunsch an Péte…
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Protokoll der 71. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. April 2026 Inhalt: Gedenken an Bundesminister a. D. Dr. Christian Schwarz-Schilling Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent…
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Big Tech fair besteuern - Digitalsteuer jetzt einführen
Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, Chantal Kopf, Andreas Audretsch, Dr. Konstantin von Notz, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Stefan Schmidt, Ayse Asar, Dr. Franziska Brantner, Julian Joswig und der Fraktion B…
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Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen
Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Anton Hofreiter, Chantal Kopf, Sara Nanni, Omid Nouripour, Katrin Göring-Eckardt, Deborah Düring, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Claudia Müller, Jeanne Dillschneider, Luise A…
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Rohstoffe und Menschenrechte bei Handels- und Wirtschaftsabkommen mit Indonesien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5231 21. Wahlperiode 08.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Sandra Detzer, Boris Mijatović, Schahina Gambir, Chantal Kopf und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rohstoffe und Menschenrechte bei Hand…
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Forschungssicherheit und wissenschaftliche Kooperationen mit China und Kohärenz mit neuen Regelungen zu Horizon Europe (Antwort zu Drs. 21/4674)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5117 21. Wahlperiode 30.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Claudia Roth, Chantal Kopf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4674 – Forschungssicherheit un…
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Schriftliche Frage 36 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur mutmaßlichen Beteiligung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der Menschenjagd wä…
Frage 36 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur mutmaßlichen Beteiligung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der Menschenjagd während der Belagerung Sarajevos Anfang bis Mitte der 1990er-Jahre, und wie gedenkt sie, die w…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5005 21. Wahlperiode 27.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Ausverkauf der Energieinfrastruktur stoppen - Nationale Sicherheit durch ein Investitionsprüfungsgesetz schützen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5064 21. Wahlperiode 27.03.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Andreas Audretsch, Chantal Kopf und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausverkauf der Energie…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen - LEADER-Programm sichern
Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, Chantal Kopf, Dr. Julia Verlinden, Schahina Gambir, Tina Winklmann, Claudia Müller, Sylvia Rietenberg, Mayra Vriesema, Karoline Otte, Julian Joswig, Marlene Schönberger, Ayse Asar, Lisa Badum, Mich…