Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen

Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Anton Hofreiter, Chantal Kopf, Sara Nanni, Omid Nouripour, Katrin Göring-Eckardt, Deborah Düring, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Claudia Müller, Jeanne Dillschneider, Luise Amtsberg, Leon Eckert, Michael Kellner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in erheblichem Maße durch Einnahmen aus dem Export fossiler Energien und Rohstoffe finanziert. Russland zählt mit rund 10 Prozent der weltweiten Rohölproduktion zu den größten Ölproduzenten der Welt. Um internationale Sanktionen zu umgehen, hat Russland eine sogenannte „Schattenflotte“ etabliert. Diese Flotte umfasst je nach Schätzung zwischen 1.400 und 3.000 Schiffe und ist in strategisch wichtigen Seegebieten wie der Nord- und Ostsee aktiv. Täglich befinden sich ca. 25 Schiffe dieser Schattenflotte auf den Routen in der Nord- und Ostsee – bis zu jeweils fünf dieser Schiffe sind bereits durch das europäische Sanktionsregime gelistet. Im September 2025 wurden bereits rund 69 Prozent der russischen seegestützten Ölexporte durch Schiffe dieser Flotte transportiert. Ziel ist es, Sanktionen zu unterlaufen und weiterhin hohe Einnahmen aus dem Ölhandel zu generieren – Einnahmen, die unmittelbar in die Fortsetzung des illegalen Angriffskrieges gegen die Ukraine fließen. Die Schattenflotte stellt jedoch nicht nur ein geopolitisches, sondern auch ein erhebliches Sicherheits-, Umwelt- und Wirtschaftsrisiko dar. Viele dieser Schiffe sind alt, schlecht gewartet und erfüllen nicht die Standards der Internationalen Seeschifffahrts- Organisation (IMO). Sie operieren häufig ohne ausreichende Versicherung, insbesondere ohne sogenannte P&I-Versicherung, die für Schäden durch Ölverschmutzungen aufkommen würde. Dadurch steigt das Risiko schwerer Umweltkatastrophen auch in deutschen Küstengewässern, die gleich vielfach geschützt sind, unter anderem als Weltnaturerbe und EU-Flora-Fauna-Habitat. Hinzu kommen Gefahren für die maritime Sicherheit. Schattenflottenschiffe stellen insbesondere auf stark frequentierten Seewegen ein erhöhtes Risiko für die Schifffahrt dar. Ihre Praxis, AIS-Transponder abzuschalten, falsche Flaggen zu führen oder häufig Namen und Eigentümer zu wechseln, erschwert die Überwachung und die rechtliche Verantwortungszuweisung erheblich. Darüber hinaus besteht der begründete Verdacht, dass einzelne Schiffe auch für Sabotage- oder Spionagezwecke gegen unsere kritische Infrastruktur genutzt werden, z. B. mit Hilfe von Drohnen und Unterseebooten. Nord- und Ostsee sind von maßgeblicher strategischer Bedeutung für Energie- und Deutscher Bundestag Drucksache 21/5330 21. Wahlperiode 14.04.2026 Datensicherheit in Europa. Neben bedeutenden Offshore-Windparks verlaufen auf dem Meeresgrund Pipelines, die Europa mit Erdgas versorgen, sowie Seekabel, die den grenzüberschreitenden Datentransfer und die Stromversorgung gewährleisten und damit Europas kritische Infrastruktur bilden. Zudem beheimaten beide Gewässer wichtige Militärhäfen, die für die europäische Verteidigungsfähigkeit von essenzieller Bedeutung sind. All diese maritimen Infrastrukturen sind schon lange im Visier Russlands, wobei das russische Vorgehen nach Einschätzung auch der Spitzen der Nachrichtendienste zunehmend aggressiver wird. Die russische Schattenflotte stellt daher nicht nur ein Instrument zur Umgehung internationaler Sanktionen dar. Längst ist sie auch ein zentrales Element der hybriden Kriegsführung Russlands. Die sich hieraus ergebenden Herausforderungen sind erheblich: für die maritime Sicherheit und hochsensible Ökosysteme einerseits sowie für unsere staatliche und bündnispolitische Sicherheit andererseits. Auch wirtschaftlich verzerrt die Schattenflotte den internationalen Wettbewerb. Während reguläre Reedereien hohe Kosten für Versicherungen, Wartung, Hafenkontrollen und die Einhaltung von Sanktionen tragen, operiert die Schattenflotte über ein Netz aus Briefkastenfirmen und intransparenten Finanzierungsmethoden. Dies führt zu unfairer Konkurrenz und untergräbt zudem die internationale Rechtsordnung im Seeverkehr, was zu einer Erosion des Seerechts führt. Havarien, Ölkatastrophen oder durch Sabotage verursachte Schäden an kritischer Unterwasserinfrastruktur sind reale Gefahren, denen unsere zuständigen Behörden im Rahmen der Gefahrenabwehr rechtsstaatlich konsequent begegnen müssen. Gleichzeitig erfordern die hybriden Bedrohungen unseres Landes- und Bündnisgebiets durch die Schiffe auch verteidigungspolitische Maßnahmen im Rahmen effektiver Abschreckung. Die Europäische Union und ihre Partner haben auf diese vielfältigen Bedrohungen mit einem Bündel an Maßnahmen reagiert. Die EU-Sanktionspakete haben bislang 562 Schiffe offiziell gelistet (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/- ip_25_3070). Darüber hinaus werden gezielt Akteure des Schattenflotten-Ökosystems in Drittstaaten – darunter Broker, Reedereien und Finanzdienstleister etwa in China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indien, auf den Seychellen und in Singapur – ins Visier genommen. Nach Ansicht von Expertinnen und Experten erreichen die ergriffenen Sanktionen und erste Maßnahmen, im Allgemeinen, mit Blick auf die „Schattenflotte“ im Speziellen, durchaus Wirkung. Parallel dazu wird auf internationaler Ebene an einer Verschärfung maritimer Sicherheits- und Umweltstandards gearbeitet, insbesondere im Rahmen der IMO. Dennoch braucht es zusätzliche diplomatische Bemühungen gegenüber Flaggenstaaten der Schattenflotte und verstärkte Kontrollen und Inspektionen sowie die Festsetzung von Schiffen bei Verstößen gegen geltendes Recht. Bundespolizei und Marine leisten – auch im Verbund mit ihren Partner-Behörden im Maritimen Sicherheitszentrum – schon heute einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die russischen Schattenflotte – unter anderem durch regelmäßige Patrouillenfahrten und die Erstellung von Lagebildern. Dennoch gibt es weiterhin erhebliche Defizite bei der Durchsetzung geltenden Rechts und verhängter Sanktionen. Bestehende rechtliche Regelungen, welche das Recht auf friedliche Durchfahrt untersagen, wenn Tanker ohne eingeschaltetes Identifikationssystem (AIS) fahren, Öl transportieren, welches zu einem Preis oberhalb des G7- Ölpreisdeckels verkauft wird, oder eine Gefahr für die Umwelt darstellen, werden durch die Bundesregierung nicht konsequent angewendet. Insgesamt steht das Agieren der Bundesregierung gegen die Schattenflotte exemplarisch für massive Versäumnisse der Bundesregierung im Kampf gegen hybride Bedrohungen und konsequente Sanktionsdurchsetzung. Erste robustere Maßnahmen – wie im Falle des Tankers Tavian – sind begrüßenswert. Dennoch bleibt ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen diejenigen, die unsere Freiheit und unseren Wohlstand bedrohen, dringend notwendig. Andere NATO-Partner wie Finnland, Belgien und Frankreich setzen bereits heute mit Hilfe ihrer Streitkräfte Tanker der russischen Schattenflotte fest. Auch wenn die Sanktionierung russischer Ölexporte erste Erfolge zeigt, generiert er dennoch ausreichend Einnahmen für den russischen Staat zur Fortführung des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Insgesamt betrugen die russischen Einnahmen durch den Ölexport noch rund 160 Mrd. US-Dollar im Jahr 2025. Durch den Krieg gegen den Iran und die damit verbundene temporäre Lockerungen der U.S.-amerikanischen Sanktionen gegen russisches Öl werden die Einnahmen Russlands voraussichtlich weiter steigen. Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass der Druck auf Russlands Schattenflotte ein wesentlicher Baustein einer notwendigen Gesamtstrategie im Kampf gegen die von Russland und anderen autoritären Staaten ausgehende hybride Bedrohung ist. Um unsere Sicherheit zu wahren und Russland die finanzielle Grundlage des völkerrechtswidrigen Krieges zu entziehen und die Durchhaltefähigkeit Putins zu schwächen, ist ein engagiertes Vorgehen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden dringend nötig. Unter anderem braucht es eine konsequente Anwendung und Durchsetzung des geltenden Rechts, eine verstärkte Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn, speziell den anderen Nord- und Ostsee-Anrainerstaaten, sowie die internationale Ausweitung bereits ergriffener Maßnahmen. Nicht nur zur Unterstützung der Ukraine, sondern auch zum Schutz der maritimen Sicherheit, der Umwelt und der internationalen Rechtsordnung. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. national, europäisch und international wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Schattenflotte zu verstärken und dafür a) der Bundespolizei, der Marine und dem Zoll und allen anderen beteiligten Sicherheitsbehörden einen klaren Auftrag zu erteilen, die Kontrolle von verdächtigen Schiffen der russischen Schattenflotte – auch an Bord dieser Schiffe – zu intensivieren; b) im Rahmen des Völkerrechts, insbesondere des internationalen See- und Umweltrechts, gelistete und verdächtige Schiffe, auch solche, bei denen der Flaggenstaat nicht eindeutig ist, bei der Ein- und Durchfahrt des deutschen Küstenmeers und der ausschließlichen Wirtschaftszone zu kontrollieren und bei Bedarf festzusetzen, ggfs. auch in Kooperation mit unseren NATO- Partnern; c) das Maritime Sicherheitszentrum und die Zusammenarbeit der Behörden der Küstenwache sowie der Nachrichtendienste materiell und personell zu stärken, klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der zahlreichen beteiligten Landes- und Bundesbehörden zu schaffen, auch und vor allem hinsichtlich der Bereitstellung einer Infrastruktur für einen sicheren und rechtsstaatlichen Informationsaustausch; d) die Fähigkeiten der zuständigen Behörden zum Schutz der kritischen maritimen Infrastruktur zu verbessern, z. B. durch eine bessere Ausstattung der Bundespolizei mit Unterwasserdrohnen, um ein echtes Unterwasserlagebild erstellen zu können; e) eine Gesamtstrategie gegen hybride Bedrohungen zu entwickeln (Bundestagsdrucksache 21/4746) und die Bekämpfung der russischen Schattenflotte hierbei als wichtigen Baustein zu berücksichtigen und, sofern dies noch nicht geschehen ist, das Thema auch im Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen, welcher durch den im Bundeskanzleramt angesiedelten Nationalen Sicherheitsrat erstellt wurde, abzubilden; f) ein Gesamtlagebild über hybride Angriffe zu erstellen, das sowohl der Sensibilisierung der Öffentlichkeit als auch den handelnden Behörden als Handlungsgrundlage dienen kann und hierbei auch Aktivitäten der russischen Schattenflotte berücksichtigt; g) auf europäischer Ebene die Etablierung eines zentralen Information Fusion Center zur Datenbündelung und Lagebilderstellung voranzubringen, um die Umgehung von Sanktionen effektiver zu bekämpfen; h) die Luftraumüberwachungsfähigkeiten der maritimen Bundesbehörden auch mittels Drohnen weiter auszubauen; i) den diplomatischen Druck auf sog. Flaggenstaaten zu erhöhen, um illegale Praktiken wie den spontanen Flaggentausch oder inoffizielle Schiffsregister zu unterbinden und ggfs. zu sanktionieren; j) Reedereien, die sich nachweislich an der russischen Schattenflotte beteiligen, zu sanktionieren; k) Drittstaaten die haftungsrechtlichen und politischen Konsequenzen möglicher Havarien und Unfälle zu verdeutlichen; l) sich im Rahmen der IMO für eine stärkere Sanktionierung von Fälschung von IMO-Registrierungen oder Flaggen einzusetzen; m) gemeinsam mit unseren Bündnispartnern einen integrierten und koordinierten Umgang zur Kontrolle und Durchsetzung nationalen und internationalen Rechts, insbesondere des Seerechtübereinkommens, des SOLAS- Übereinkommens und des MARPOL-Übereinkommens, durch die zuständigen Behörden in Kooperation mit den jeweiligen Seestreitkräften des Bündnisgebiets zu entwickeln, um auch die bestehende vormilitärische hybride Bedrohung der Schattenflotte abzuschrecken; n) die Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abwehr von russischen Drohnen, die im deutschen Luftraum operieren, klar, rechtssicher und praktikabel zu regeln; o) ein vollständiges Verbot von Seeverkehrsdienstleistungen für alle Schiffe der russischen Schattenflotte in der gesamten EU einzuführen; p) im Rahmen von G7 und G20 für ein vollständiges Verbot von Seeverkehrsdienstleistungen für alle sanktionierten Schiffe der russischen Schattenflotte zu werben; 2. sich dafür einzusetzen, dass die USA ihre Ölsanktionen gegenüber Russland wieder vollständig in Kraft setzen. Berlin, den 14. April 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333