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Aktueller Stand des Rückbaus deutscher Kernkraftwerke und Umfang der für die Reaktivierung der jeweiligen Anlage nötigen Maßnahmen (Antwort zu Drs. 21/7394)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7609 21. Wahlperiode 12.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7394 – Aktueller Stand des Rü…
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Wirtschaftlichkeit, Finanzierung und internationales Potential der Digitalen Automatischen Kupplung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7537 21. Wahlperiode 10.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Haise, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft…
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Schriftliche Frage 31 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Personen wurden im zweiten Halbjahr 2025 und im ersten Halbjahr 2026 in Mecklenburg-Vorpommern eingebürgert (bitte die Gesamtzahl…
Frage 31 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele Personen wurden im zweiten Halbjahr 2025 und im ersten Halbjahr 2026 in Mecklenburg-Vorpommern eingebürgert (bitte die Gesamtzahl sowie die fünf häufigsten vorherigen Staatsangehörigkeiten angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssek…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7509 21. Wahlperiode 07.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Stornierungen von Bahntickets aufgrund von Hitze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7486 21. Wahlperiode 05.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans- Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraf…
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Aktueller Stand des Rückbaus deutscher Kernkraftwerke und Umfang der für die Reaktivierung der jeweiligen Anlage nötigen Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7394 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Andreas Mayer, Manfred Schiller und der Fraktion der AfD Aktueller Stand des Rückbaus deutscher …
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Schriftliche Frage 18 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Abschiebungen gab es 2026 bis zum 30. Juni, und wie viele davon wurden jeweils durch Mecklenburg-Vorpommern veranlasst?
Frage 18 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele Abschiebungen gab es 2026 bis zum 30. Juni, und wie viele davon wurden jeweils durch Mecklenburg-Vorpommern veranlasst? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 24. Juli 2026: Insgesamt wurden im Zeitraum 1. Janua…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7311 21. Wahlperiode 24.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . …
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Heimische Landwirtschaft stärken - Branchenspezifischer Mindestlohn für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft
Antrag der Abgeordneten Bernd Schuhmann, René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Dr. Michael Blos, Torben Braga, Christian Douglas, Peter Felser, Hauke Finger, Kay …
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7252 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Jochen Haug, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, Christoph Grimm, Gereon Bollmann, Ad…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7255 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Martina Kempf, Ulrich von Zons, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schu…
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Schriftliche Frage 145 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele ausländische Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell mit einem Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern registriert, und…
Frage 145 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele ausländische Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell mit einem Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern registriert, und wie viele von ihnen erhielten 2025 und 2026 die staatlichen Leistungen Arbeitslosengeld, Bürgergeld, Leist…
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Schriftliche Frage 90 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Stellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bzw. im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wurden zwischen D…
Frage 90 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele Stellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bzw. im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wurden zwischen Dezember 2021 und Februar 2025 sowie zwischen März 2025 bis Juni 2026 mit externen Bewerbern besetzt (bitte n…
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Schriftliche Frage 89 von Leif-Erik Holm (AfD): Hat die Industriekraftwerk Greifswald GmbH seit 2012 Förderung durch Bundesministerien und/ oder Bundesbehörden für die Errichtung oder den…
Frage 89 (Leif-Erik Holm, AfD): Hat die Industriekraftwerk Greifswald GmbH seit 2012 Förderung durch Bundesministerien und/ oder Bundesbehörden für die Errichtung oder den Betrieb der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Lubmin erhalten, und wenn ja, auf welche Summe beläuft sich die F…
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Schriftliche Frage 10 von Leif-Erik Holm (AfD): Welche Mehr- oder Mindereinnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Umsatzsteuer und der Energiesteuer auf Kraftstoffe seit M…
Frage 10 (Leif-Erik Holm, AfD): Welche Mehr- oder Mindereinnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Umsatzsteuer und der Energiesteuer auf Kraftstoffe seit Mai 2026 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten erzielt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael …
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…