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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten (Änderungsantrag zu Drs. 21/3740, 21/6396)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6399 21. Wahlperiode 10.06.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christ…
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Leistung erbringen, Neutralität wahren - Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen
Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Dr. Alexander Gauland, Nicole Hess, Tobias Teich, Sven Wendorf, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Car…
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Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen - Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Volker Scheurell, Otto Strauß, Uwe Schulz, Alexander Arpa…
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Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen - Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern
Antrag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Volker Scheurell, Otto Strauß und der Fraktion der AfD Da…
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Abschaffung der Luftverkehrsteuer
Antrag der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Iris Nieland, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Marcel Queckemeyer, Diana Zimmer, Christian Reck, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Steffen Kotré, Marc Bernhard, Enrico Komning, Raimond…
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Unterstützung einer Lesung und mögliche Werbeeffekte für das Buch einer ausgeschiedenen Bundeskanzlerin durch ein Tochterunternehmen der DB AG
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6285 21. Wahlperiode 08.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Rainer Kraft…
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Zustand der Bundesbrücken in Mecklenburg-Vorpommern - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze (Antwort zu Drs. 21/5784)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6297 21. Wahlperiode 04.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Christoph Grimm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5784 – Zustand der Bundesbrücken in …
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Schriftliche Frage 64 von Leif-Erik Holm (AfD): War die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage der Energieanlagen Greifswald GmbH in Lubmin nach Kenntnis der Bundesregierung für die Anwärmung des Gas…
Frage 64 (Leif-Erik Holm, AfD): War die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage der Energieanlagen Greifswald GmbH in Lubmin nach Kenntnis der Bundesregierung für die Anwärmung des Gases aus der in Lubmin anlandenden Erdgas-Pipeline „Nord Stream 2“ vorgesehen, und ist sie technisch für einen…
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Schriftliche Frage 63 von Leif-Erik Holm (AfD): Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung geprüft, ob die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage der Energieanlagen Greifswald GmbH in Lubmin für einen E…
Frage 63 (Leif-Erik Holm, AfD): Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung geprüft, ob die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage der Energieanlagen Greifswald GmbH in Lubmin für einen Einsatz beim LNG-Terminal „Deutsche Ostsee“ in Mukran auf Rügen technisch geeignet wäre, und wenn ja, mit wel…
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Schriftliche Frage 62 von Leif-Erik Holm (AfD): Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Gespräche zwischen der SEFE und der Deutschen ReGas GmbH & Co. KGaA über die Möglichkeit eines Eins…
Frage 62 (Leif-Erik Holm, AfD): Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Gespräche zwischen der SEFE und der Deutschen ReGas GmbH & Co. KGaA über die Möglichkeit eines Einsatzes der Kraft-Wärme- Kopplungsanlage der Energieanlagen Greifswald GmbH in Lubmin beim LNG-Terminal „Deuts…
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Schriftliche Frage 61 von Leif-Erik Holm (AfD): Liegt der Bundesregierung eine Einschätzung des Wiederbeschaffungswerts der Kraft-Wärme- Kopplungsanlage der Energieanlagen Greifswald GmbH…
Frage 61 (Leif-Erik Holm, AfD): Liegt der Bundesregierung eine Einschätzung des Wiederbeschaffungswerts der Kraft-Wärme- Kopplungsanlage der Energieanlagen Greifswald GmbH in Lubmin vor, und wenn ja, wie wird der Wiederbeschaffungswert eingeschätzt? Antwort des Staatssekretärs Fr…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6164 21. Wahlperiode 29.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Personalbestand bei den Schleusenmeistern am Nord-Ostsee-Kanal
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6158 21. Wahlperiode 28.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexis L. Giersch, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner, Volker Scheure…
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Kleine modulare Reaktoren ermöglichen - Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5324)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6137 21. Wahlperiode 27.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – …
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Protokoll der 81. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/80 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 80. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 21. Mai 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förder…
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Geplante unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6108 21. Wahlperiode 22.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Leif-Erik Holm, Tino Chrupalla, Wolfgang Wiehle, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Enrico Komning, Georg Schroeter, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Koegel,…