Kleine modulare Reaktoren ermöglichen - Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5324)

Kleine modulare Reaktoren ermöglichen - Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5324) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6137 21. Wahlperiode 27.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5324 – Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern A. Problem Die den Antrag stellende Fraktion schickt ihrem Antrag voraus, dass Deutschland die rasant wachsende Energienachfrage der digitalen Transformation und insbesondere der Rechenzentren meistern müsse. Dieser Anstieg sei keine ferne Prognose, sondern eine bereits stattfindende Entwicklung, die die Energieinfrastruktur an ihre Grenzen bringen werde. Da Rechenzentren eine kontinuierliche und unterbrechungsfreie Stromversorgung benötigten, stellten Small Modular Reactors (SMRs) eine vielversprechende technologische Lösung dar, deren Abwärme zudem in städtische Fernwärmenetze eingespeist werden könne. Die antragstellende Fraktion möchte die Bundesregierung daher auffordern, einen Regulierungs- und Genehmigungsrahmen für SMRs zu entwickeln, ein nationales Forschungs- und Entwicklungsprogramm aufzulegen und die Initiierung von Pilotprojekten zur Erprobung der SMR-gestützten Energie- und Wärmeversorgung zu fördern sowie die Kopplung von SMR-betriebenen Rechenzentren an kommunale Wärmenetze als Anschubfördervoraussetzung festzuschreiben. Außerdem solle die Mitarbeit in europäischen und internationalen Kooperationen zu SMR- Technologien intensiviert werden. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/5324 abzulehnen. Berlin, den 20. Mai 2026 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie Christian Freiherr von Stetten Vorsitzender Hans Koller Berichterstatter Dr. Alaa Alhamwi Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Hans Koller und Dr. Alaa Alhamwi I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 21/5324 wurde in der 71. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. April 2026 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die den Antrag stellende Fraktion schickt ihrem Antrag voraus, dass Deutschland die rasant wachsende Energienachfrage der digitalen Transformation meistern müsse. Der weltweite Stromverbrauch von Rechenzentren werde sich im Zeitraum von 2022 bis 2026 mehr als verdoppeln. Dieser Anstieg sei keine ferne Prognose, sondern eine bereits stattfindende Entwicklung, die die Energieinfrastruktur an ihre Grenzen bringen werde. Da Rechenzentren eine kontinuierliche und unterbrechungsfreie Stromversorgung benötigten, stellten SMRs eine vielversprechende technologische Lösung dar. Sowohl SMRs als auch Rechenzentren erzeugten im Betrieb erhebliche Mengen an Abwärme, die in städtische Fernwärmenetze eingespeist werden könne. Durch die Kopplung beider Systeme könnte ein effizientes Kraft-Wärme-Kopplungs-System entstehen. Die antragstellende Fraktion möchte die Bundesregierung daher auffordern, einen Regulierungs- und Genehmigungsrahmen für SMRs zu entwickeln, ein nationales Forschungs- und Entwicklungsprogramm aufzulegen und die Initiierung von Pilotprojekten zur Erprobung der SMR-gestützten Energie- und Wärmeversorgung zu fördern sowie die Kopplung von SMR-betriebenen Rechenzentren an kommunale Wärmenetze als Anschubfördervoraussetzung festzuschreiben. Außerdem solle die Mitarbeit in europäischen und internationalen Kooperationen zu SMR-Technologien intensiviert werden. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/5324 in seiner 38. Sitzung am 20. Mai 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 21/5324 in seiner 37. Sitzung am 20. Mai 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung hat den Antrag auf Drucksache 21/5324 in seiner 24. Sitzung am 20. Mai 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 21/5324 in seiner 25. Sitzung am 20. Mai 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat den Antrag auf Drucksache 21/5324 in seiner 28. Sitzung am 20. Mai 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 21/5324 in seiner 35. Sitzung am 20. Mai 2026 abschließend beraten. Die Fraktion der AfD führte aus, kleine modulare Reaktoren könnten den massiv steigenden Strombedarf der Digitalisierung, insbesondere der KI- und Cloud-Dienste, verlässlich decken. Die Fraktion wolle eine Kopplung von kleinen modularen Reaktoren mit Rechenzentren, um deren Stromversorgung zu sichern und die entstehende Abwärme in kommunale Fernwärmenetze einzuspeisen. Dafür sollten die Rahmenbedingungen geschaffen, Pilotprojekte gefördert, ein nationales Forschungsprogramm aufgesetzt und internationale Kooperationen eingegangen werden. SMRs könnten CO2-armen Grundlaststrom liefern und seien für KI-gestützte übergroße Rechenzentren ideal. Die Fraktion der CDU/CSU lehnte den Antrag ab, auch weil ein wirtschaftlicher Einsatz von SMRs bislang nicht erreicht worden sei. Es gebe nur Konzepte in der Entwicklungs- oder Pilotphase. Erste Projekte in der EU würden erst in den 2030er Jahren erwartet. Die Wirtschaftlichkeit sowie eine zeitnahe Einsatzbarkeit seien weiterhin umstritten. Stärkere Investitionen in Kernenergie würden dazu führen, dass für andere Bereiche, insbesondere für erneuerbare Energien, Mittel fehlen könnten. Es blieben zudem die bekannten Probleme der Kernenergie, wie Atommüll, Sicherheitsfragen, hohe Investitionskosten und lange Realisierungszeiträume. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies darauf hin, dass SMRs keine ausgereifte Zukunftstechnologie sei, sondern alte Reaktorkonzepte, die seit den fünfziger Jahren bekannt seien, sich aber wegen struktureller Nachteile nicht durchgesetzt hätten. SMRs seien auf absehbare Zeit nicht verfügbar und wären ökonomisch nicht wettbewerbsfähig. Auch unter optimistischen Annahmen wären ihre Stromgestehungskosten deutlich höher als bei heimischen erneuerbaren Energien. Die Hoffnung auf eine Kostensenkung durch Serienfertigung sei unrealistisch, weil dafür eine hohe Anzahl baugleicher Reaktoren sowie eine internationale Standardisierung von Design und Regelwerken nötig wäre, die nicht absehbar sei. Statt noch mehr Atommüll zu produzieren, müsse man erneuerbare Energien, Speicher- und Flexibilitätsoptionen fördern. Die Fraktion der SPD hob hervor, dass auch die Akzeptanz in der Bevölkerung ein wesentliches Element sei. Bei einer Kopplung von SMRs mit Fernwärme müssten die Reaktoren sehr nah an dicht besiedelten Gebieten gebaut werden, was genau die Akzeptanzfragen hervorrufe, die zum Ausstieg aus der Atomenergie geführt hätten. Auch die erforderlichen Investitionskosten sprächen gegen SMRs, die um ein Vielfaches höher seien als z. B. bei Windkraftanlagen. Die Fraktion Die Linke stellte fest, dass das federführende Umweltministerium in Bezug auf die Mitteilung der EU-Kommission zur Strategie für die Entwicklung und den Einsatz von kleinen modularen Reaktoren in Europa festgehalten habe, dass SMRs nicht kurzfristig errichtet und in Betrieb genommen werden könnten, keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit leisten würden und auch für die Dekarbonisierung auf EU-Ebene keinen signifikanten Beitrag leisten würden. Die Bundesregierung stellte klar, dass es weder eine gesetzliche noch eine politische Grundlage für einen Wiedereinstieg der Bundesrepublik Deutschland in Kernspaltungstechnologien gebe. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/5324 zu empfehlen. Berlin, den 20. Mai 2026 Hans Koller Berichterstatter Dr. Alaa Alhamwi Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333