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Schriftliche Frage 27 von Martin Hess (AfD): Wie hat sich im Bereich der Gewaltkriminalität der jeweilige Anteil der tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen im Jahr 2025 entwickelt (bez…
Frage 27 (Martin Hess, AfD): Wie hat sich im Bereich der Gewaltkriminalität der jeweilige Anteil der tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen im Jahr 2025 entwickelt (bezogen auf die jeweilige Gesamtanzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppen im Bereich der Gewaltkriminalität …
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Schriftliche Frage 26 von Martin Hess (AfD): Welche zehn häufigsten Tatörtlichkeiten (z. B. Schulen, Schwimmbäder, öffentlicher Nahverkehr), die zu Fällen der Gewaltkriminalität (PKS- S…
Frage 26 (Martin Hess, AfD): Welche zehn häufigsten Tatörtlichkeiten (z. B. Schulen, Schwimmbäder, öffentlicher Nahverkehr), die zu Fällen der Gewaltkriminalität (PKS- Schlüssel 892000) durch Kinder (unter 14 Jahren) und Jugendliche (14 bis unter 18 Jahren) erfasst wurden, wurden…
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Schriftliche Frage 25 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Welche realen personellen und materiellen Kosten sind bei dem von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) in Auftrag g…
Frage 25 (Mareike Hermeier, Die Linke): Welche realen personellen und materiellen Kosten sind bei dem von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) in Auftrag gegebenen Castortransport von Jülich nach Ahaus am 24./25. März 2026 für die polizeilichen Sicherungs…
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Schriftliche Frage 23 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Wann ist mit den Ergebnissen der Wahlrechtskommission in Hinblick auf Parität zu rechnen?
Frage 23 (Kathrin Gebel, Die Linke): Wann ist mit den Ergebnissen der Wahlrechtskommission in Hinblick auf Parität zu rechnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. April 2026: Die Beratungen der Kommission sind noch nicht abgeschlossen.
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Schriftliche Frage 20 von Christopher Drößler (AfD): Wie wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die von dem Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt in der Bundespressekonferenz am 20. Ap…
Frage 20 (Christopher Drößler, AfD): Wie wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die von dem Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt in der Bundespressekonferenz am 20. April 2026 für afghanische und syrische Frauen und Männer dargestellten Tatverdächtigenbelastungszahlen f…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 26 von Christian Zaum (AfD): Welche Gründe sieht die Bundesregierung für den rasanten Anstieg der Gewalttaten gegen Lehrer an deutschen Schulen seit 2015, und erkennt si…
Frage 26 (Christian Zaum, AfD): Welche Gründe sieht die Bundesregierung für den rasanten Anstieg der Gewalttaten gegen Lehrer an deutschen Schulen seit 2015, und erkennt sie einen kausalen Zusammenhang mit der seither verstärkten Zuwanderung (Quelle: www.welt.de/v ermischtes/arti…
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Schriftliche Frage 25 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Sachstand beim im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Aufbau des NSU- Dokumentationszentrums in Nü…
Frage 25 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Sachstand beim im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Aufbau des NSU- Dokumentationszentrums in Nürnberg, insbesondere im Hinblick auf das für Ende 2025 angekündigte Einleiten des Ges…
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Schriftliche Frage 22 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Anstieg der Gewaltkriminalität gegen Lehrkräfte, und welche konkreten Maßnahmen ergrei…
Frage 22 (Dr. Anja Reinalter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Anstieg der Gewaltkriminalität gegen Lehrkräfte, und welche konkreten Maßnahmen ergreift sie, beispielsweise zum Schutz vor und zur Prävention von Gewalt an Schulen oder zu…
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Schriftliche Frage 18 von Martin Hess (AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die politisch motivierten Gewaltdelikte im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt, u…
Frage 18 (Martin Hess, AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die politisch motivierten Gewaltdelikte im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt, und welche maßgeblichen Hauptursachen sind hierfür verantwortlich (bitte nach Phänomenbereichen in absoluten Zah…
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Schriftliche Frage 17 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Kosten (einsatzbedingte Mehrkosten) bei der Bundespolizei im ersten Quartal 2026 infolge der Wiedereinführung von Binneng…
Frage 17 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Kosten (einsatzbedingte Mehrkosten) bei der Bundespolizei im ersten Quartal 2026 infolge der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an allen Landgrenzen, und wie viele Polizistinnen und Polizisten waren im …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5580 21. Wahlperiode 24.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Schriftliche Frage 15 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus den Quellen welcher Behörden stammen die vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Haber- Verfahren ermittelten „verfassungsschutzrelevante…
Frage 15 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus den Quellen welcher Behörden stammen die vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Haber- Verfahren ermittelten „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse“ bezüglich der drei vom diesjährigen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buc…
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Schriftliche Frage 12 von Martin Hess (AfD): Welche Daten zur Zusammensetzung von Gewaltdelikten in Zügen (Fernverkehr und Regionalverkehr inklusive S-Bahnen) liegen der Bundesregierung…
Frage 12 (Martin Hess, AfD): Welche Daten zur Zusammensetzung von Gewaltdelikten in Zügen (Fernverkehr und Regionalverkehr inklusive S-Bahnen) liegen der Bundesregierung für das Jahr 2025 vor (bitte neben der Gesamtanzahl der Gewaltdelikte in Zügen auch nach den sechs häufigsten …
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Schriftliche Frage 9 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wird das Verfahren zur Überstellung von in Binnengrenzgebieten aufgegriffenen Personen (Artikel 23a des Schengener Grenzkodexes) in Bezug au…
Frage 9 (Clara Bünger, Die Linke): Wird das Verfahren zur Überstellung von in Binnengrenzgebieten aufgegriffenen Personen (Artikel 23a des Schengener Grenzkodexes) in Bezug auf deutsche Binnengrenzen angewendet, und wenn ja, welche näheren Angaben kann die Bundesregierung hierzu …
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Schriftliche Frage 8 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Projektträger, Unternehmen und Privatpersonen, die im Rahmen von Programmen oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden und/ od…
Frage 8 (Clara Bünger, Die Linke): Wie viele Projektträger, Unternehmen und Privatpersonen, die im Rahmen von Programmen oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden und/ oder Förderanträge eingereicht haben, wurden im Jahr 2025 auf Ersuchen von Bundesbehörden vom Bundesamt für…