Schriftliche Frage 25 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Welche realen personellen und materiellen Kosten sind bei dem von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) in Auftrag g…

Schriftliche Frage 25 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Welche realen personellen und materiellen Kosten sind bei dem von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) in Auftrag g… Frage 25 (Mareike Hermeier, Die Linke): Welche realen personellen und materiellen Kosten sind bei dem von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) in Auftrag gegebenen Castortransport von Jülich nach Ahaus am 24./25. März 2026 für die polizeilichen Sicherungsaufgaben in Euro entstanden (Planungs- und Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten, Streckensicherung, Fahrzeugbetriebs- und Fahrzeugpersonalkosten, Energiekosten wie Diesel und Benzin, aber auch Strom für z. B. Generatoren, Wasserwerfer, berittene Polizei, Hubschrauber, Einsatz von mobilen Toiletten, Personalkosten der Versorgung der Einsatzkräfte, Nahrungsmittelkosten für die Einsatzkräfte vor Ort, Übernachtungskosten und Kosten der Überstunden; bitte nach Sparten aufschlüsseln), und wer trägt diese Kosten im Einzelnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 30. April 2026: Die hier aufgeworfene Frage betrifft einen Einsatz, der alleinig im Verantwortungsbereich des Landes Nordrhein-Westfalen stattfand. Aus dem vorgenannten Grund kann das Bundesministerium des Innern zu den aufgeworfenen Teilfragen keinen Beitrag leisten. Im Zusammenhang mit dem Einsatz unterstützte die Bundespolizei auf Grundlage von Artikel 35 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) das Land Nordrhein-Westfalen mit folgenden Einsatzkräften bzw. - Leistungen: • -1- Fachgruppe CBRN (Chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren) (-1- Verbindungsbeamter, -1- Strahlenspür- und Messtrupp, Führungs- und Einsatzmittel gemäß Absprache) • -1- Trupp Technische Maßnahmen Höhen und Tiefen (TMHT) inklusive -1- Personenarbeitskorb • -1- Trupp Polizeiärztlicher Dienst (i. Z. m. mit der Verwendung des TMHT) • -1- Trupp Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen • -2- Taktische Kommunikationseinheiten mit Lautsprecherkraftwagen • -2- Lichtmastanhänger mit Bedienpersonal • -1- Wasserwerfer 10 mit Besatzung • -1- Sonderwagen 4 mit Besatzung • -3- Toilettenkraftwagen mit Bedienpersonal • -1- Polizeihubschrauber mit Bildübertragung • -1- Team Drohnenabwehr Ihre mit der Unterstützung verbundenen Mehrkosten wird die Bundespolizei gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen gemäß § 11 Absatz 4 Satz 3 BPolG geltend machen.