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Schriftliche Frage 14 von Martin Hess (AfD): Wie viele proiranische Sympathisanten und Unterstützer in Bezug auf die aktuelle iranische Regierung gibt es nach Kenntnis der Bundesregieru…
Frage 14 (Martin Hess, AfD): Wie viele proiranische Sympathisanten und Unterstützer in Bezug auf die aktuelle iranische Regierung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte das Personenpotenzial auch nach einem etwaigen gewaltbereiten Anteil aufschlüsseln)? A…
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Schriftliche Frage 13 von Martin Hess (AfD): Teilt die Bundesregierung aus einer bundesweiten Perspektive die Auffassung des rheinlandpfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder,…
Frage 13 (Martin Hess, AfD): Teilt die Bundesregierung aus einer bundesweiten Perspektive die Auffassung des rheinlandpfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder, wonach die gestiegene Messerkriminalität keine deutsche Kriminalität sei, sondern maßgeblich eine zugewanderte…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5005 21. Wahlperiode 27.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen
Bundesrat zu Drucksache 519/25 (Beschluss) 25.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen Bundesministerium Berlin, 19. März 2026 des In…
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Schriftliche Frage 22 von Dario Seifert (AfD): Wie viele Überstunden sind bei der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich Mecklenburg- Vorpommern in den letzten fünf Jahren jeweils zum Sti…
Frage 22 (Dario Seifert, AfD): Wie viele Überstunden sind bei der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich Mecklenburg- Vorpommern in den letzten fünf Jahren jeweils zum Stichtag 31. Dezember angefallen, und welche wesentlichen Gründe nennt die Bundesregierung für das Entstehen die…
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Schriftliche Frage 21 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den in sozialen Medien dokumentierten Angriff auf einen politischen Veranstalter vor, bei dem d…
Frage 21 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den in sozialen Medien dokumentierten Angriff auf einen politischen Veranstalter vor, bei dem dieser Berichten zufolge von zwei mutmaßlich linksextremen Tätern angegriffen, zu Boden geschlag…
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Schriftliche Frage 18 von Martin Hess (AfD): Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch zwischen dem Schriftsatz vom 9. Februar 2026, in dem die anwaltliche Vertretung des Bun…
Frage 18 (Martin Hess, AfD): Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch zwischen dem Schriftsatz vom 9. Februar 2026, in dem die anwaltliche Vertretung des Bundesministeriums des Innern gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln erklärt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (…
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Schriftliche Frage 16 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. März…
Frage 16 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2026 (Az. 5 A 1882/22), wonach die bis zum Inkrafttreten des Stiftungsfinanzierungsgesetzes praktizierte Förd…
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Schriftliche Frage 15 von Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo und wann hat der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt Besuchstermine in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,…
Frage 15 (Katrin Göring- Eckardt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo und wann hat der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt Besuchstermine in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchgeführt (bitte die letzten 14 Termine jeweils n…
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Schriftliche Frage 14 von Dr. Götz Frömming (AfD): Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über die Buchhandlungen „BiBaBuZe“, „Artemis“, „Land in Sicht“ und die „K…
Frage 14 (Dr. Götz Frömming, AfD): Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über die Buchhandlungen „BiBaBuZe“, „Artemis“, „Land in Sicht“ und die „Karl-Marx-Buchhandlung“ vor, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph …
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Schriftliche Frage 12 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie viele Personen waren im Zusammenhang mit dem Auswärtsspiel Atalanta Bergamo gegen Borussia Dortmund am 25. Februar 2026 von Maßnahmen de…
Frage 12 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wie viele Personen waren im Zusammenhang mit dem Auswärtsspiel Atalanta Bergamo gegen Borussia Dortmund am 25. Februar 2026 von Maßnahmen der Bundespolizei betroffen (bitte nach den wesentlichen Orten und Arten der Maßnahmen aufschlüsseln), und…
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Schriftliche Frage 11 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche personenbezogenen oder sonstigen Daten wurden im Vorfeld oder im Zusammenhang mit Maßnahmen der Bundespolizei rund um das Auswärtsspi…
Frage 11 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welche personenbezogenen oder sonstigen Daten wurden im Vorfeld oder im Zusammenhang mit Maßnahmen der Bundespolizei rund um das Auswärtsspiel Atalanta Bergamo gegen Borussia Dortmund am 25. Februar 2026 zwischen inländischen und ausländischen …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4848 21. Wahlperiode 20.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Wie viele Öffentlichkeitsfahndungen mit Abbildung eines Beschuldigten gemäß § 131b der Strafprozessordnung (StPO) hat die Bundespolizei seit 2016 jährlich bei Gericht beantragt (§ 131c StPO), und wie hoch war jeweils der Anteil der richterlich genehmigten Maßnahmen? Antwort des P…
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Frage von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Wie viele afghanische Staatsangehörige aus den deutschen humanitären Aufnahmeprogrammen für Afghanistan wurden noch in Pakistan von geplanten Flügen ausgeschlossen, nachdem sie schon für einen Flug eingeplant waren und auf einer Flugliste standen (bitte so detailliert wie möglich…
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Frage von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Wie viele Beschäftigte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Islamabad, und bei wie vielen Hauptpersonen und Angehörigen über 1…
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Wie viele Muslime unter 40 Jahren, von denen nach der aktuellen Studie des vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, vom Bundesministerium des Innern und vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Forschungsverbunds M…