Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)

Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658) Wie viele Muslime unter 40 Jahren, von denen nach der aktuellen Studie des vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, vom Bundesministerium des Innern und vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Forschungsverbunds MOTRA (Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung, motra.info) im Jahr 2025 fast jeder zweite (45,1 Prozent) latent oder manifest islamismusaffin eingestellt war (www.bild.de/politik/inland/deutschland-fast-jeder-zweite-junge-muslim-zum-islamismus-hingezogen-69b187fb38797877dda9fb98), lebten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 in Deutschland, und was sind die wichtigsten zehn Maßnahmen, die die Bundesregierung seit Amtsantritt zur Prävention und Bekämpfung von Islamismus ergriffen hat? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Frage des Fragestellers bezieht sich auf eine Studie des MOTRA-Verbundpartners Universität Hamburg, welche seit 2021 im Rahmen des MOTRA-Radikalisierungsmonitorings Auswertungen zu extremistischen Einstellungen in der Bevölkerung auf der Grundlage der Bevölkerungsbefragung „Menschen in Deutschland (MiD)“ durchführt. Über die seit 2021 jährlich durchgeführten repräsentativen Erhebungen der MOTRA-Studie MiD wurden insgesamt 21 899 Personen ab 18 Jahren erreicht und befragt. Über diesen nunmehr insgesamt fünf Befragungswellen umfassenden Längsschnitt lassen sich Entwicklungstrends zur Wahrnehmung gesellschaftlicher Zustände sowie zur Verbreitung extremismusaffiner und intoleranter – darunter auch antisemitischer – Einstellungen der in Deutschland lebenden Menschen nachzeichnen. Der Forschungsbericht der Universität Hamburg „Menschen in Deutschland 2025“ weist für die gewichtete Stichprobe einen Anteil von 7,7 Prozent Personen mit muslimischer Religionszugehörigkeit aus. Ausgehend vom Studiendesign geht die Bundesregierung davon aus, dass ausschließlich Menschen befragt wurden, die zum Befragungszeitpunkt in Deutschland gelebt haben. Eine Aufschlüsselung der Befragungsergebnisse in Altersgruppen und absoluten Zahlen liegt der Bundesregierung nicht vor. Sonderauswertungen auf dieser Datengrundlage können ausschließlich durch das Forschungsteam der Universität Hamburg erfolgen. Bund und Länder verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz in der Islamismusbekämpfung, der Repression und Prävention miteinander verbindet. Radikalisierungen verlaufen individuell unterschiedlich; häufig sind sie das Ergebnis von Orientierungslosigkeit, Überforderung oder sozialer Isolation. Besonders besorgniserregend ist, dass sich Radikalisierungsprozesse zunehmend bei jüngeren Menschen zeigen und häufig über Onlineplattformen oder soziale Medien erfolgen. Maßnahmen und Programme zur Deradikalisierung sind daher von grundlegender Bedeutung. Der Bund fördert zahlreiche Initiativen zur Prävention und zur Extremismusbekämpfung, die von staatlichen oder zivilgesellschaftlichen Trägern umgesetzt werden. In der folgenden Tabelle findet sich eine Auswahl an Maßnahmen im Bereich der Islamismusbekämpfung; diese berücksichtigt dabei sowohl präventionspraktische Ansätze als auch wissenschaftliche Beiträge. Ressort Bezeichnung Beschreibung BMI Einrichtung „Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ Erfüllung Koalitionsvertrag; dauerhaftes Beratungsgremium zur Prävention und Bekämpfung von Islamismus; breites Themenspektrum – nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch gesellschaftspolitische, integrationspolitische und bildungspolitische Dimensionen; Gremium unterstützt das Bundesministerium des Innern (BMI) zuvorderst bei der Erarbeitung des Bund-Länder-Aktionsplans Islamismusbekämpfung, der seinerseits aus KoaV hervorgeht. BMI Bund-Länder-Aktionsplan Islamismusbekämpfung Erfüllung Koalitionsvertrag; Aktionsplan soll konkrete Handlungsempfehlungen und Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islamismus in Deutschland bündeln und bisherige Bemühungen auf allen Ebenen stärken – ideologisch, strukturell, finanziell und gesellschaftlich. BMI Kompetenzzentrum des Bundes für Islamismusprävention und Deradikalisierung (KID) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Das KID nimmt eine zentrale Rolle in der Islamismusbekämpfung in Deutschland ein und arbeitet eng mit dem BMI zusammen. Zum einen unterhält das KID eine Hotline, über die es Ratsuchende zum Thema Islamismus und Radikalisierung berät, und hat sich als erste Anlaufstelle für Angehörige und das soziale Umfeld von sich islamistisch radikalisierenden Personen etabliert. Darüber hinaus übernimmt es die zentrale Koordination in der Zusammenarbeit der mit Präventionsmaßnahmen befassten Stellen in Behörden und Zivilgesellschaft auf Bundes- und Landesebene. Überdies übernimmt das KID die Geschäftsführung der „AG Deradikalisierung“ des GTAZ, eine Service-, Kommunikations- und Kooperationsplattform zwischen Bund und Ländern zum Thema „islamistische Deradikalisierungsarbeit“. Nicht zuletzt fördert BMI über BAMF eine Reihe von Modellprojekten. BMFTR, BMI, BMBFSFJ „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ (MOTRA) MOTRA betreibt und fortentwickelt eine Monitoringplattform zur Früherkennung, Prävention und Bekämpfung von Extremismus. Mithilfe eines systematischen und ganzheitlichen Monitorings des Radikalisierungsgeschehens in Deutschland werden dabei Formen, Ausmaß und Bedingungsgefüge für Radikalisierungsprozesse untersucht. Das Wissen zu Hintergründen, Ursachen und Folgen von Radikalisierung wird in die Politik und soziale Praxis transferiert, um als Grundlage einer auf wissenschaftlichen Fakten beruhenden Sicherheitspolitik zu dienen. Das ganzheitliche Monitoringsystem bietet wertvolle Erkenntnisse für zielgerichtete Präventions- und Interventionsmaßnahmen. Neben einem Transfer in die Wissenschaft werden die Erkenntnisse gezielt in den Arbeitsalltag von z. B. Polizei oder Beratungsstellen übertragen. BMI Vereinsverbote Im Rahmen der Gefahrenabwehr verfügt das BMI mit den Maßnahmen nach dem VereinsG über Möglichkeiten wie eine Staatsanwaltschaft, den Extremismus konsequent und nachhaltig zu bekämpfen. Die mit dem Vollzug der Vereinsverbote einhergehenden Durchsuchungen werden regelmäßig öffentlichkeitswirksam durch die Presse begleitet. BMFTR Forschungsprojekte „Gesellschaftliche Ursachen und Wirkungen des Islamismus in Deutschland und Europa“ Von 2020 bis 2025 förderte das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) zwölf Forschungsprojekte und das Transfervorhaben RADIS, die untersuchten, welche gesellschaftlichen Ursachen und Wirkungen der Islamismus in Deutschland und Europa hat. Ab Mitte 2026 werden im Rahmen einer zweiten Förderphase weitere Forschungsprojekte gefördert und das Transfervorhaben fortgesetzt. Die Forschungsergebnisse sollen auch Politik und Praxis im Kampf gegen Islamismus helfen. BMBFSFJ Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) fördert seit 2025 sechs Innovationsprojekte zur Prävention von islamistischem Extremismus sowie einen Kooperationsverbund. Seit Februar 2026 werden zwei neue weitere Vorhaben gefördert, die unter anderem Maßnahmen zum Online-Streetwork sowie zur Stärkung der Medienkompetenz von Eltern und Schülern gegen Islamismus umsetzen.