1.343 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 26
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Schriftliche Frage 40 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG wurden 2025 im Dienst Opfer eines Gewaltdelikts (bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln), und…
Frage 40 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG wurden 2025 im Dienst Opfer eines Gewaltdelikts (bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln), und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der diesbezügliche Anteil von Tatverdächtigen mit deutscher u…
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Schriftliche Frage 39 von Jochen Haug (AfD): Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten für vom Bund bezahlte Integrationskurse jeweils in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 (bitte nach…
Frage 39 (Jochen Haug, AfD): Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten für vom Bund bezahlte Integrationskurse jeweils in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 (bitte nach freiwilligen und verpflichtenden Kursteilnahmen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs C…
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Schriftliche Frage 38 von Jochen Haug (AfD): Wie viele freiwillige Teilnehmer haben in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils an vom Bund bezahlten Integrationskursen teilgenommen…
Frage 38 (Jochen Haug, AfD): Wie viele freiwillige Teilnehmer haben in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils an vom Bund bezahlten Integrationskursen teilgenommen (bitte jeweils nach erfolgreichen Teilnahmen und abgebrochenen bzw. nicht erfolgreichen Teilnahmen aufschlüsse…
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Schriftliche Frage 37 von Jochen Haug (AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. Januar 2026 zur Stellung eines Asylantrags die Einre…
Frage 37 (Jochen Haug, AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. Januar 2026 zur Stellung eines Asylantrags die Einreise gestattet, obwohl sie nicht über Papiere verfügten, die zur Einreise nach Deutschland berechtigten (bitte n…
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Schriftliche Frage 36 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 28. Februar 2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland a…
Frage 36 (Jochen Haug, AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 28. Februar 2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, in das die Zurückweisung erfolgte)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vr…
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Schriftliche Frage 35 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Studienergebnissen, die zeigen, dass nur eine Minderheit der Frauen, die sexualisier…
Frage 35 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Studienergebnissen, die zeigen, dass nur eine Minderheit der Frauen, die sexualisierte Gewalt erleben, diese der Polizei melden, und entsprechend niedriger Verurteilungszah…
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Schriftliche Frage 34 von Kay Gottschalk (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, nachdem auch deutsche Staatsbürger (www.google.com/url?sa=t &source=web&rct=j&opi=89978449&url=https:// ww…
Frage 34 (Kay Gottschalk, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, nachdem auch deutsche Staatsbürger (www.google.com/url?sa=t &source=web&rct=j&opi=89978449&url=https:// www.wiwo.de/politik/deutschland/e-mails-deutsc he-unternehmer-in-den-epstein-files-warum-das-n ichts-heissen-m…
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Schriftliche Frage 33 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Zahl rechtsextrem motivierter Vorfälle an allgemeinbildenden Schulen in den Jahren 2015 bis 2…
Frage 33 (Nicole Gohlke, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Zahl rechtsextrem motivierter Vorfälle an allgemeinbildenden Schulen in den Jahren 2015 bis 2025 vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln und für den Bund sowie gesondert für den Freistaat Bayern ange…
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Schriftliche Frage 32 von Rainer Galla (AfD): Haben sich die Bundesregierung oder der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eine Auffassung dazu gebildet, ob es sich bei der Parole…
Frage 32 (Rainer Galla, AfD): Haben sich die Bundesregierung oder der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eine Auffassung dazu gebildet, ob es sich bei der Parole „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ bzw. deren Kurzform „Gemeinnutz vor Eigennutz“ aufgrund deren Verwendung im Dr…
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Schriftliche Frage 31 von Rainer Galla (AfD): Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass im ersten Halbjahr 2025 in Nordrhein- Westfalen bei Vergewaltigungen ausländische Staat…
Frage 31 (Rainer Galla, AfD): Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass im ersten Halbjahr 2025 in Nordrhein- Westfalen bei Vergewaltigungen ausländische Staatsangehörige bezogen auf den Bevölkerungsanteil etwa doppelt so häufig als Tatverdächtige ermittelt wurden wie …
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Schriftliche Frage 30 von Dr. Götz Frömming (AfD): Sind der Bundesregierung Namen von Regierungsmitgliedern oder -vertretern bekannt, welche Kontakt (persönlich oder unpersönlich) zu dem veru…
Frage 30 (Dr. Götz Frömming, AfD): Sind der Bundesregierung Namen von Regierungsmitgliedern oder -vertretern bekannt, welche Kontakt (persönlich oder unpersönlich) zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hatten, insbesondere während seines Besuchs in Deutschland im J…
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Schriftliche Frage 27 von Mirze Edis (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Vorwürfen, sie habe eine Studie zu Rassismus in Bundesbehörden, Polizei etc. zwar für…
Frage 27 (Mirze Edis, Die Linke): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Vorwürfen, sie habe eine Studie zu Rassismus in Bundesbehörden, Polizei etc. zwar für 6 Mio. Euro in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse dann aber „still und leise“ veröffentlicht, weil diese ih…
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Schriftliche Frage 26 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des Zulassungsstopps für Integrationskurse auf die Integrations- und Sozialstrukturen in d…
Frage 26 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des Zulassungsstopps für Integrationskurse auf die Integrations- und Sozialstrukturen in den Kommunen, und stellt der Bund finanzielle oder strukturelle Unterstützungsmaßnahmen zur…
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Schriftliche Frage 19 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob es in den letzten zehn Jahren durch wissenschaftliche Austauschprogramme zu Infiltr…
Frage 19 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob es in den letzten zehn Jahren durch wissenschaftliche Austauschprogramme zu Infiltrationen, Spionage oder nachrichtendienstlich relevanten Vergehen gekommen ist (bitte die Gesamtzahl a…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4573 21. Wahlperiode 06.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Abschiebungen nach Somalia (Antwort zu Drs. 21/4204)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4496 21. Wahlperiode 03.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Mandy Eißing, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4204 – Abschiebungen nach Somalia…
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Schriftliche Frage 31 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung kurzfristig Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die – Schätzungen von Fachorganisationen zufolge – rund 129.500 Me…
Frage 31 (Sascha Wagner, Die Linke): Plant die Bundesregierung kurzfristig Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die – Schätzungen von Fachorganisationen zufolge – rund 129.500 Menschen, die 2026 keinen Zugang zu Integrationskursen erhalten, dennoch die für Ausbildung, Arbeit und g…
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Schriftliche Frage 28 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wie viele Fälle von Brand- und Sprengstoffdelikten, Sachbeschädigungen sowie Cyberangriffen als Politisch motivierte Kriminalität gegen krit…
Frage 28 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Wie viele Fälle von Brand- und Sprengstoffdelikten, Sachbeschädigungen sowie Cyberangriffen als Politisch motivierte Kriminalität gegen kritische Infrastruktur und gegen Unternehmen des Handels und der Wirtschaft wurden in den Jahren 2019 bis 2…
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Schriftliche Frage 26 von Martin Reichardt (AfD): Plant bzw. erwägt die Bundesregierung gegenwärtig, in Deutschland versuchte und vollendete Tötungen, die im Zusammenhang mit dem Phänomen de…
Frage 26 (Martin Reichardt, AfD): Plant bzw. erwägt die Bundesregierung gegenwärtig, in Deutschland versuchte und vollendete Tötungen, die im Zusammenhang mit dem Phänomen der Blutrache stehen und die in den vergangenen Jahren vermehrte öffentliche Resonanz erfuhren (www.marktspi…