1.343 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 35
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3685 21. Wahlperiode 12.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
-
Schriftliche Frage 43 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält Bundeskanzler Friedrich Merz seine am 2. September 2025 bei der Generalversammlung der Deutschen Fußball Liga getätigte Aussage „Auch d…
Frage 43 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält Bundeskanzler Friedrich Merz seine am 2. September 2025 bei der Generalversammlung der Deutschen Fußball Liga getätigte Aussage „Auch die Fanszene wird nicht einfacher.“ (www. bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-un d…
-
Schriftliche Frage 42 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Kinder und Jugendliche in Deutschland Mitglied in neuen religiösen und weltan…
Frage 42 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Kinder und Jugendliche in Deutschland Mitglied in neuen religiösen und weltanschaulichen Bewegungen („Sekten“) sind (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Antwort des …
-
Schriftliche Frage 41 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Abschiebungen gab es 2025 bis Ende des Jahres, und wie viele davon wurden jeweils durch die einzelnen Bundesländer veranlasst (bit…
Frage 41 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele Abschiebungen gab es 2025 bis Ende des Jahres, und wie viele davon wurden jeweils durch die einzelnen Bundesländer veranlasst (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6…
-
Schriftliche Frage 40 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele unerlaubt eingereiste Personen hat die Bundespolizei seit Jahresbeginn 2025 bis zum 31. Dezember 2025 in Mecklenburg-Vorpommern au…
Frage 40 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele unerlaubt eingereiste Personen hat die Bundespolizei seit Jahresbeginn 2025 bis zum 31. Dezember 2025 in Mecklenburg-Vorpommern aufgegriffen (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Monaten), und was waren insgesamt die fünf häufigsten festg…
-
Schriftliche Frage 38 von Martin Hess (AfD): Wie hat sich die Anzahl der politisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2025 (bis zum Stichtag: 29. Dezember 2025) im Vergleich zum Vorjahr en…
Frage 38 (Martin Hess, AfD): Wie hat sich die Anzahl der politisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2025 (bis zum Stichtag: 29. Dezember 2025) im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte nach Phänomenbereichen in absoluten Zahlen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staats…
-
Schriftliche Frage 36 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. Dezember 2025 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland…
Frage 36 (Jochen Haug, AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. Dezember 2025 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, in das die Zurückweisung erfolgte)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de V…
-
Schriftliche Frage 35 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 30. November 2025 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland…
Frage 35 (Jochen Haug, AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 30. November 2025 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, in das die Zurückweisung erfolgte)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de V…
-
Schriftliche Frage 34 von Jochen Haug (AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 31. Oktober 2025 sowie im Zeitraum 1. bis 30. No…
Frage 34 (Jochen Haug, AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 31. Oktober 2025 sowie im Zeitraum 1. bis 30. November 2025 zur Stellung eines Asylantrags die Einreise gestattet, obwohl sie nicht über Papiere verfügten, die…
-
Schriftliche Frage 23 von Stephan Brandner (AfD): Wie hat sich die jährliche Anzahl der Straftaten an den Geraer Bahnhöfen seit dem 1. Januar 2018 entwickelt, und wie hoch war jeweils der An…
Frage 23 (Stephan Brandner, AfD): Wie hat sich die jährliche Anzahl der Straftaten an den Geraer Bahnhöfen seit dem 1. Januar 2018 entwickelt, und wie hoch war jeweils der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarisch…
-
Schriftliche Frage 22 von Stephan Brandner (AfD): Wie häufig wurde seit dem 1. Januar 2015 aufgrund von Hinweisen ausländischer Geheimdienste in Deutschland ein Terroranschlag verhindert, un…
Frage 22 (Stephan Brandner, AfD): Wie häufig wurde seit dem 1. Januar 2015 aufgrund von Hinweisen ausländischer Geheimdienste in Deutschland ein Terroranschlag verhindert, und wie häufig wurde in demselben Zeitraum im Ausland ein Terroranschlag aufgrund eines deutschen Geheimdien…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3520 21. Wahlperiode 09.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
-
Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3522 21. Wahlperiode 08.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschut…
-
Schriftliche Frage 40 von Dr. Alexander Wolf (AfD): Hat die Bundesrepublik Deutschland nach aktuellem Stand ein Einreiseverbot gegen ausländische Politiker (insbesondere Regierungsmitglieder)…
Frage 40 (Dr. Alexander Wolf, AfD): Hat die Bundesrepublik Deutschland nach aktuellem Stand ein Einreiseverbot gegen ausländische Politiker (insbesondere Regierungsmitglieder) verhängt, und wenn ja, in wie vielen Fällen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de …
-
Schriftliche Frage 39 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Kontakte hatte die Bundesregierung inklusive ihrer nachgeordneten Behörden (bitte jeweils alle Leitungsebenen bis zu den Referatsleit…
Frage 39 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Kontakte hatte die Bundesregierung inklusive ihrer nachgeordneten Behörden (bitte jeweils alle Leitungsebenen bis zu den Referatsleitungen berücksichtigen) seit Beginn der 21. Legislaturperiode mit Vertreterinnen und Vertretern der…
-
Schriftliche Frage 33 von Markus Matzerath (AfD): Welche politisch motivierten Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fälle…
Frage 33 (Markus Matzerath, AfD): Welche politisch motivierten Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) vom 27. bis 30. November 2025 mit einem Tatort innerhalb d…
-
Schriftliche Frage 31 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern waren an der Vereitlung des potenziellen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt in Bayern (vgl. www.br.de/nachrichten/bayern/ding olf…
Frage 31 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern waren an der Vereitlung des potenziellen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt in Bayern (vgl. www.br.de/nachrichten/bayern/ding olfing-festnahmen-wegen-anschlagsplan-auf-weih nachtsmarkt,V5IO7B8) nach Kenntnis der Bundesregierung ausländis…
-
Schriftliche Frage 30 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welchen Stand hat das Projekt „Mobiles Betreuungsmodul MBM Labor 5.000“ zum Jahresende 2025 erreicht, und bis zu welchem Datum will die Bund…
Frage 30 (Jan Köstering, Die Linke): Welchen Stand hat das Projekt „Mobiles Betreuungsmodul MBM Labor 5.000“ zum Jahresende 2025 erreicht, und bis zu welchem Datum will die Bundesregierung die geplante Beschaffung von insgesamt zehn MBM Labor 5.000 realisiert haben? Antwort des P…
-
Schriftliche Frage 28 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich des geplanten Bund-Länder-Aktionsplans Islamismusbekämpfung wurde beim ersten Treffen des Berat…
Frage 28 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich des geplanten Bund-Länder-Aktionsplans Islamismusbekämpfung wurde beim ersten Treffen des Beratergremiums Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung am 15. Dezember 2025 gesprochen, un…
-
Schriftliche Frage 27 von Luke Hoß (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Informationen über einzelne Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland an ungarische Behörden weite…
Frage 27 (Luke Hoß, Die Linke): Hat die Bundesregierung Informationen über einzelne Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland an ungarische Behörden weitergegeben, die vermeintlich oder potenziell eine Ausreise aus dem Bundesgebiet für Versammlungen in Ungarn im…