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Schriftliche Frage 11 von Christopher Drößler (AfD): Wie viele Angriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 im Bundestagsw…
Frage 11 (Christopher Drößler, AfD): Wie viele Angriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 im Bundestagswahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis registriert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekr…
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Schriftliche Frage 10 von Christopher Drößler (AfD): Wie viele Straftaten mit politisch motiviertem Hintergrund, aufgeschlüsselt nach Phänomenbereichen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung…
Frage 10 (Christopher Drößler, AfD): Wie viele Straftaten mit politisch motiviertem Hintergrund, aufgeschlüsselt nach Phänomenbereichen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 im Bundestagswahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis registriert? Antwort des …
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Schriftliche Frage 8 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Hat das Bundesministerium des Innern zu der Demonstration im befriedeten Bezirk des Deutschen Bundestages anlässlich des ARD- Interviews mit…
Frage 8 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Hat das Bundesministerium des Innern zu der Demonstration im befriedeten Bezirk des Deutschen Bundestages anlässlich des ARD- Interviews mit der AfD-Vorsitzenden Dr. Alice Weidel am 20. Juli 2025 eine Zulassung gemäß § 3 Absatz 2 des Gesetzes ü…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1324 21. Wahlperiode 22.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 24 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den aktuellen Zustand und die Einsatzbereitschaft von Hydranten und sonstigen Wasserentnahmeste…
Frage 24 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den aktuellen Zustand und die Einsatzbereitschaft von Hydranten und sonstigen Wasserentnahmestellen wie beispielsweise offene Gewässer, Löschteiche, Löschwasserbehälter oder Zisternen –…
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Schriftliche Frage 23 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Welche Konsequenzen in Bezug auf die finanzielle Ausstattung des liberalen Judentums in Deutschland zieht die Bundesregierung aus der Leiten…
Frage 23 (Bodo Ramelow, Die Linke): Welche Konsequenzen in Bezug auf die finanzielle Ausstattung des liberalen Judentums in Deutschland zieht die Bundesregierung aus der Leitentscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 123, 148 ff.), welche besagt, dass …
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Schriftliche Frage 22 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Hat die Nathan Peter Levinson Stiftung (NPLS) nach Kenntnis der Bundesregierung ein Ordinationsrecht für das liberale Judentum in Deutschlan…
Frage 22 (Bodo Ramelow, Die Linke): Hat die Nathan Peter Levinson Stiftung (NPLS) nach Kenntnis der Bundesregierung ein Ordinationsrecht für das liberale Judentum in Deutschland, und falls nein, wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Ausbildung zum liberalen Judentu…
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Schriftliche Frage 21 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Ist der Grund für die zuwendungsrechtliche Beanstandung bei der Passage in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 41 a…
Frage 21 (Bodo Ramelow, Die Linke): Ist der Grund für die zuwendungsrechtliche Beanstandung bei der Passage in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 21/1089 („der Zuwendungszweck [kann] nicht mehr erfüllt werden [...]. Insofern h…
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Schriftliche Frage 20 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Wann wurde dem Abraham Geiger Kolleg ein rechtsmittelfähiger Bescheid zur Beendigung der institutionellen Förderung aus dem Bundeshaushalt z…
Frage 20 (Bodo Ramelow, Die Linke): Wann wurde dem Abraham Geiger Kolleg ein rechtsmittelfähiger Bescheid zur Beendigung der institutionellen Förderung aus dem Bundeshaushalt zugesandt, und auf Grundlage welcher Entscheidung wurde die institutionelle Förderung beendet? Antwort de…
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Schriftliche Frage 19 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Ermittlungen zu den Angriffen auf Wirtschaftsunternehmen (wie. z. B. auf Tesla in Br…
Frage 19 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Ermittlungen zu den Angriffen auf Wirtschaftsunternehmen (wie. z. B. auf Tesla in Brandenburg im März 2024 und im Februar 2025) sowie auf Unternehmen der Rüstungsind…
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Schriftliche Frage 18 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der 1.765 bewaffneten Rechtsextremisten, Neonazis, Reichsbürger und radikalen Querdenker haben nach Kenntnis der Bundesregierung e…
Frage 18 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der 1.765 bewaffneten Rechtsextremisten, Neonazis, Reichsbürger und radikalen Querdenker haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Waffenerlaubnis aufgrund des Bedürfnisses, Sportschießen zu betreiben, gemäß § 14 d…
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Schriftliche Frage 15 von Martin Hess (AfD): Wie haben sich deutschfeindliche Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorja…
Frage 15 (Martin Hess, AfD): Wie haben sich deutschfeindliche Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entwickelt (bitte nach Phänomenbereichen, einschließlich PMK -sonstige Zuordnung-, sowie gesondert…
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Schriftliche Frage 14 von Matthias Helferich (AfD): Wie viele durch Strafermittlungsbehörden erfasste Fälle von Diebstahls- und Raubdelikten im Zusammenhang mit der Entwendung von Kunst- und K…
Frage 14 (Matthias Helferich, AfD): Wie viele durch Strafermittlungsbehörden erfasste Fälle von Diebstahls- und Raubdelikten im Zusammenhang mit der Entwendung von Kunst- und Kulturgegenständen aus Museen und Sammlungen in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten zehn Jahren…
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Schriftliche Frage 13 von Kay Gottschalk (AfD): Wie hoch beziffert die Bundesregierung den jährlichen Verwaltungsaufwand für die noch offenen Fälle nach dem Gesetz über den Lastenausgleich…
Frage 13 (Kay Gottschalk, AfD): Wie hoch beziffert die Bundesregierung den jährlichen Verwaltungsaufwand für die noch offenen Fälle nach dem Gesetz über den Lastenausgleich in den Lastenausgleichsämtern und dem Bundesausgleichsamt (bitte Anzahl der Fälle und Aufwand jeweils für d…
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Schriftliche Frage 12 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Kosten für die an den Binnengrenzen Deutschlands durchgeführten Grenzkontrollen in den Monaten April und Mai 2025 im Verg…
Frage 12 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Kosten für die an den Binnengrenzen Deutschlands durchgeführten Grenzkontrollen in den Monaten April und Mai 2025 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten April und Mai 2024 (bitte nach Personal- und Sachkosten aufschl…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1234 21. Wahlperiode 15.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Schriftliche Frage 42 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen wurden seit den von der aktuellen Bundesregierung angeordneten Zurückweisungen an der sächsischen Grenze zum Ausland mehr…
Frage 42 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen wurden seit den von der aktuellen Bundesregierung angeordneten Zurückweisungen an der sächsischen Grenze zum Ausland mehrfach zurückgewiesen, und wie viele zurückgewiesene Personen sind später innerhalb Deut…
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Schriftliche Frage 40 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Zahlen ergeben sich die Tabellen 5 und 6 in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 61 auf Bundestagsdrucks…
Frage 40 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Zahlen ergeben sich die Tabellen 5 und 6 in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 21/848 zum Thema Vorfälle von Hasskriminalität gegen lesbische, schwule, bisexuelle, tra…
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Schriftliche Frage 38 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der Betroffenen von Menschenhandel in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. J…
Frage 38 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der Betroffenen von Menschenhandel in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. Januar 2024 bis heute (bitte nach Art der Ausbeutung, Alter, Geschlecht und Bundesländ…
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Schriftliche Frage 35 von Reinhard Mixl (AfD): Werden Moscheen in der Großen Kreisstadt Schwandorf (Oberpfalz) und im Landkreis Schwandorf vom Bundesamt für Verfassungsschutz und nach Ken…
Frage 35 (Reinhard Mixl, AfD): Werden Moscheen in der Großen Kreisstadt Schwandorf (Oberpfalz) und im Landkreis Schwandorf vom Bundesamt für Verfassungsschutz und nach Kenntnis der Bundesregierung vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet, und wenn ja, wie viele, und welche …