10.199 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 115
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Frage von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Von welchen jährlichen Kosten im Gesundheitswesen geht die Bundesregierung aktuell durch die Belastung der Menschen in Deutschland mit PFAS (per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen) aus, und von welcher Entwicklung dieser Kosten geht sie nach aktuellem Stand in Zukunft aus? Antw…
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Frage von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass mit den anstehenden Strukturreformen im Gesundheitswesen die Rechte von Patientinnen und Patienten und der Schutz vor Behandlungsfehlern gestärkt und nicht geschwächt werden? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Die…
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Frage von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Reduktion alkoholbedingter Gesundheitsschäden, und prüft sie in diesem Zusammenhang auch eine stärker am Alkoholgehalt orientierte Besteuerung alkoholischer Getränke? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Eff…
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Frage von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Wie lautet das Ergebnis der Prüfung im Rahmen der Rechtsaufsicht durch die Bundesregierung in Bezug auf die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Absenkung der Honorare bei Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten um 4,5 Prozent zum 1. April 2026 (www.kbv.de/pr…
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Frage von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Welche Auswirkungen haben die geplanten Vergütungsregelungen im Entwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Geburtshilfeversorgung und Hebammenversorgung, und sieht die Bundesregierung, dass durch diese erzielte Fortschritte…
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Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Millionen von Fahrgästen bangen täglich um die Pünktlichkeit ihrer Züge auf dem Weg zur Ausbildungsstätte, in die Schule oder zum Arbeitsplatz. Und was macht die AfD? Sie zwingt uns hier eine Debatte über die Regenbogenfarben a…
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Rede von Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Eine Ehre, dass Sie heute hier sind. – Gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit: Bis 1991 hat es gebraucht, dass Deutschland und Polen das sagen konnten, in einem Vertrag fes…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern
Ich komme zu der Frage, Frau Präsidentin. – In solchen Situationen, wo Gerichte feststellen, dass die Bundespolizei zu Unrecht massenhaft Ausreiseverbote verhängt, wollen Sie ernsthaft sagen, dass das dann nicht ohne Grund erfolgt und dass das so bleiben kann? Oder sind Sie nicht…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern
Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Kollege Mayer, dass Sie beide die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade davon gesprochen, dass Stadionverbote ja nicht ohne Grund verhängt werden, und ich möchte noch mal darauf hinweisen: Wir fordern natürlich nicht die vollständige Absc…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Woran denken Sie, wenn Sie an Fußballfans denken? Ich denke da an die vielen Hunderttausend Menschen, die jedes Wochenende in den ersten Profiligen ihrer Leidenschaft nachgehen, die mit Fanmärschen in Stadien pilgern, die k…
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Rede von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, das sind die Anliegen dieses Hauses. Das ist der Kern dessen, für was der Petitionsausschuss steht und für was Politik stehen muss und Politik stehen so…
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Rede von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Wie es sich gebührt, möchte auch ich einmal den zwölf Leuten vom Ausschusssekretariat meinen allergrößten Dank aussprechen. Denn ohne Sie würde die Arbeit in diesem Ausschuss überhaupt nicht funktionieren. Wir ve…
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Rede von Roland Theis (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik …
Aber am liebsten. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh nein! – Stephan Brandner [AfD]: Danke schön! – Stefan Keuter [AfD]: Können Sie kriegen!
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Rede von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns ja einig darin: Das war eine herbe Niederlage für Deutschland, und so etwas darf nicht noch mal passieren. Aber bevor das jetzt hier zu harmonisch wird, vielleicht dann doch noch mal ein paar Takte zu der …
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Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr legen die renommierten deutschen Friedensforschungsinstitute ein Gutachten zur Lage auf der Welt vor, und jedes Jahr ist das eine mehr als lohnenswerte Lektüre. Anhand der Titel der Friedensgutachten der letzten Ja…
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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, vor 42 Tagen haben Sie im Bundeskabinett das Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Anschließend hat die Bundesministerin mit dem Bundeskanzler eine Pressekonferenz gegeben, wo das Gesetz als größte Refor…
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Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Danke sehr. – Herr Staatssekretär, bei steigenden Krankenkassenkosten müssen wir immer auch über Prävention reden, gerade auch über das Rauchen. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat vorhin in der Regierungsbefragung gesagt, dass jetzt bei Aromastoffen für E-Zigaretten die Liste …
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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde den Parlamentarischen Staatssekretär gern noch etwas fragen wollen. In der Frage eben klang ja schon an, dass Sie das, was Sie hier Reform nennen, letztlich nutzen, um ein Loch in der Pflegekasse zu einem noch größeren Loch in den Kommun…
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Rede von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben die Zuckersteuer als eine der Maßnahmen im Zuge des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes angekündigt, aber gleichzeitig gesagt, sie solle erst 2028 wirksam werden. Viele andere Maßnahmen, die angekündigt sind, sollen schon 2027 wirks…
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Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Herr Staatssekretär, in Getränken soll künftig weniger Zucker sein. Die Antwort der Industrie ist aktuell, Zucker eins zu eins durch Süßstoff zu ersetzen. Wir sehen auch, dass es mittlerweile einige Softdrinks mit Süßstoff gibt, die an Kinder vermarktet werden. Da gibt es einige …